Corona-Krise in Halver

Corona-Krise ist spürbar: Riesenschäden für kommunalen Haushalt

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Halver - Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die heimische Wirtschaft wirken direkt auch in den kommunalen Haushalt hinein.

Kämmerer Markus Tempelmann geht kurz- und mittelfristig von Verschlechterungen in Millionenhöhe aus. Der Ansatz der Gewerbesteuer, mit 8,6 Millionen Euro an Einnahmen bereits vorsichtig für das Jahr 2020 veranschlagt, werde nicht zu halten sein, so Tempelmanns Einschätzung. 

Die Einnahmen aus 2018 und 2019 lagen noch bei mehr als 10 Millionen Euro. Nach aktuellem Kenntnisstand liege man für dieses Jahr noch bei 7 Millionen Euro, und auch dies werde wohl noch weiter heruntergehen. Eine Reihe von Betrieben hätte bei der Gewerbesteuer Herabsetzungsanträge auf Null gestellt – offenbar in der Erwartung, nichts zu verdienen. 

Berechnungen des ifo-Instituts zufolge könnte der Schaden für dieses und die kommenden Jahre zwischen 250 und 500 Euro pro Einwohner liegen, für Halver umgerechnet ein Betrag zwischen 2 und 4 Millionen Euro, bedingt durch rückläufige Einnahmen und eine zu erwartende höhere Kreisumlage für steigende Sozialkosten, so der Kämmerer. Dieser Entwicklung gegenüber stünden Hilfspakete des Landes Nordrhein-Westfalen, die aber noch vom NRW-Landtag beschlossen werden müssten.

Zum einen geht es um eine Modifizierung des Stärkungspakts, an dem die Stadt Halver auf freiwilliger Basis seit 2012 teilnimmt. Angekündigt ist, dass die Kriterien für die Fortzahlung der Landeszuschüsse an die 61 teilnehmenden Kommunen für dieses Jahr als erfüllt gelten sollen, auch wenn der Abschluss nicht mit einer schwarzen Zahl endet. Konkret dürfen die Stärkungspakt-Gemeinden kein Defizit mehr aufweisen. Ansonsten würde ihnen drohen, keine weiteren Zuwendungen mehr zu erhalten. 

Stärkungsparkt: Letzte Tranche im Oktober

Halver würde im Oktober in der letzten Tranche noch 371 000 Euro erhalten. Das wäre nach den bisherigen Regelungen in Gefahr. Ebenfalls in Vorbereitung sei beim Land NRW ein Sonderhilfengesetz. Dabei gehe es um eine Ausschüttung in Höhe von 343 Millionen Euro. Über die Verteilung sei jedoch noch nicht entschieden. Dabei geht es darum, ob alle 396 Kommunen im Land davon profitieren oder allein die 61 darunter, die sich am Stärkungspakt beteiligen, wie Tempelmann sagt.

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