Auswirkungen auf den Haushalt

Sorgenkind Gewerbesteuer: Corona hat Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt

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Die Gewerbesteuer bereitet der Stadt Halver Sorgen. Durch die Corona-Krise fällt die größte Einnahmeposition geringer aus.

Halver - Die größte Einnahmeposition im Haushalt der Stadt Halver ist die Gewerbesteuer. Die fällt in diesem Jahr allerdings aufgrund der Corona-Krise geringer aus.

8,6 Millionen Euro an Einnahmen hatte man im Herbst für das Jahr 2020 veranschlagt. Inzwischen zeichnet sich deutlich ab: Die Position dürfte bedingt durch die Corona-Krise um 2 Millionen Euro geringer ausfallen. 6,6 Millionen Euro dürften es am Jahresende sein, so die Erwartung von Stadtkämmerer Markus Tempelmann. 

Diese Entwicklung bereite ihm Sorge, sagt Tempelmann im Gespräch, doch er habe nicht vor, nach 20 Jahren Tätigkeit als Kämmerer eine Haushaltssperre zu verhängen oder einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Der Plan sei es, Mehrerträge zu generieren und bei mittleren konsumtiven Maßnahmen Einsparungen vorzunehmen, um zumindest in die Nähe der „roten Null“ zu kommen. Zwar habe der Gesetzgeber aufgrund der Krise die Einhaltung des Stärkungspaktes für 2020 bereits als erfüllt angesehen, trotzdem gehe es auch darum, auf kommunaler Ebene „unseren Laden selber in Ordnung zu bringen“. 

Stärker ins Krisenjahr 

Chancen dazu sieht Tempelmann auch aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Halver finanziell stärker ins Krisenjahr 2020 gegangen sei als noch 2009 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, als die Gewerbesteuer von deutlich niedrigerem Niveau – 7,5 Millionen Euro auf 3,8 Millionen – zurückging. Und für 2020 war die Kalkulation bereits deutlich zurückgenommen worden aufgrund der zu erwartenden schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung. Im Vorjahr hatte das Ergebnis der Gewerbesteuer mit 10,7 Millionen deutlich höher gelegen. Streichorgien will Tempelmann ebenso verhindern wie Steuererhöhungen. Letztere wären in der jetzigen Situation „ökonomischer Irrsinn“. 

Stattdessen setzt er weiterhin auf eine Verbreiterung der Einnahmesituation außerhalb der Steuern und Gebühren. Als Geschäftsführer der Stadtwerke Halver möchte er sich künftig auf das Gas-Netz in Halver bewerben. So würden erstmals nennenswerte Teile der Wertschöpfung in Halver bleiben. 

Finanzhilfe von außen 

Zudem ist Hilfe von außen in Sicht. Auf dem Kabinettstisch in Düsseldorf liegt das Sonderhilfengesetz Stärkungspakt mit guten Aussichten auf Billigung durch den Landtag NRW. Es geht um 342 Millionen Euro, die aller Wahrscheinlichkeit nur unter den 64 Stärkungspakt-Kommunen verteilt werden sollen. Unwahrscheinlicher ist nach Einschätzung Tempelmanns inzwischen, dass die Mittel an alle 400 NRW-Kommunen fließen. Sollte es zur für Halver günstigen Lösung kommen, ginge es um 1,234 Millionen Euro an Direkthilfe, die in zwei Tranchen in diesem und im kommenden Jahr in Richtung Haushaltsausgleich helfen könnten. Das Land sei aber in der Pflicht, auch allen anderen Städten zu helfen. 

„Silberstreif“ durch Bundesmittel 

Eher als „Silberstreif am Horizont“ sieht der Kämmerer die Initiative von Finanzminister Olaf Scholz zum Abbau der kommunalen Altschulden. Danach könnten 45 Milliarden Euro an die Kommunalhaushalte überwiesen werden, wenn sich das jeweilige Land zur Hälfte beteiligt. Das Land NRW habe sich hier zu einer Beteiligung bereit erklärt. Sollte es dazu kommen, dürfte dies zu einer erheblichen Entschuldung auch der Stadt Halver beitragen, die inzwischen ihre Kassenkredite auf rund 20 Millionen Euro herunterschrauben konnte, aber dieses Jahr gegen einen Zuwachs ankämpft. 

„Isolierung der Corona-Kosten“ 

Eine weitere Maßnahme im Zusammenhang mit den Corona-Lasten für die Kommunen stellt nach Markus Tempelmanns Aussage zudem die „Isolierung der Corona-Kosten im Haushalt“ dar. Das heißt konkret, dass Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden können und daher nicht direkt belastend auf die Abschlüsse durchschlagen. Diese Bilanzierungshilfe sei aber letztlich nicht nachhaltig, da sie Aufwand auf kommende Generationen verteile. 

Vielmehr erhoffe er sich auch an dieser Stelle eine konkrete direkte Beteiligung an den Kosten, die in der Folge noch auf die Stadt Halver zukämen. An erster Stelle nennt er dabei die aller Voraussicht nach deutlich steigende Kreisumlage durch steigende Sozialkosten wegen Arbeitslosigkeit und steigende Verluste beim ÖPNV.

Coronavirus im MK

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