Coronavirus in Halver

Ausgangssperre: Notwendig oder zu viel des Guten? Die Positionen aus Politik und Rathaus

Frankfurterstraße in Halver
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Sind die Straßen in Halver bald ab abends leer? Die Ausgangssperre ist in der Diskussion. Würde sie überhaupt etwas bringen?

Ob die Ausgangssperre tatsächlich kommt, ist noch nicht klar. Politik und Verwaltung haben dazu sehr unterschiedliche Meinungen.

Halver – Konkret ist es noch nicht. Aber die Ausgangsbeschränkung ist in der Diskussion. „Man hantiert mit solchen Begriffen wie selbstverständlich“, sagt Thomas Gehring. Der Fachbereichsleiter der Bürgerdienste findet, dass die Maßnahme ein „relativ hoher Grundrechtseingriff“ wäre. „Ich wünsche mir das nicht“, sagt er. Auch, weil es „naturgemäß schwer zu kontrollieren wäre“. Der Hintergedanke einer Ausgangsbeschränkung sei, private Treffen zu vermeiden. Wenn es stimmt, dass die Infektionen hauptsächlich im privaten Raum passieren, macht das in der Theorie Sinn. „Aber auf einen reinen Verdacht hin ist das ein harter Eingriff.“ Unterstützung bräuchte man in jedem Fall von der Polizei.

Auch Bürgermeister Michael Brosch sieht die Ausgangsbeschränkung skeptisch. In den Abendstunden seien ohnehin nicht viele Menschen unterwegs. Und die, die unterwegs sind, kriege man so wahrscheinlich nicht, sagt Brosch. Wenn die Ausgangsbeschränkung kommt, wird es wieder viele Ausnahmen geben, vermutet er aufgrund von Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr.

„Das letzte Mittel“

SPD: Auch in der Politik ist man sich unsicher, ob die Ausgangsbeschränkung Sinn macht. Martin Kastner, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt klar: „Ausgangsbeschränkungen sollten das letzte Mittel sein.“ Erst dann, wenn das Gesundheitswesen überlastet sein sollte, sei die Methode eine Überlegung wert. Ob aber eine Ausgangssperre in Halver und in der Region sinnvoll ist, wagt er zu bezweifeln. In anderen Städten und großen Ballungsräumen sei das vielleicht anders, in Halver sieht Kastner ohnehin nicht viele Menschen nach 20 Uhr auf der Straße. Gastronomie und Kneipen sind geschlossen, die Menschen sind zu Hause, sagt der SPD-Politiker.

Er fordert stattdessen, dass die bestehenden Maßnahmen durchgesetzt werden. Er kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Notbremse nicht gezogen wurde. „Nur dadurch müssen wir jetzt länger mit Einschränkungen leben.“ Die Frage nach einer Ausgangssperre gehe immer einher mit der Frage nach einem härteren Lockdown. Und ja, den würde Kastner befürworten, wenn sich das Land nicht scheuen würde, Glaubensgemeinschaften und Industrien in die Verantwortung zu nehmen. Ein Lockdown darf nicht nur Private treffen. Und wenn ein niedriges Niveau der Inzidenzen erreicht ist, kann man über Öffnungen sprechen – in Kombination mit Testen und Impfen.

„Es ist keine Maßnahme, die übertrieben ist“

CDU: Und auch Marvin Schüle, Fraktionsvorsitzender der CDU, kann nicht abschätzen, wie sinnvoll eine Ausgangsbeschränkung sein könnte. Man müsse auf Erfahrungen aus anderen Kommunen vertrauen.. Grundsätzlich aber, sagt er, wäre diese Maßnahme vertretbar „Es ist keine Maßnahme, die übertrieben ist“, wenngleich der Begriff sehr hart klingt, sagt er. Um die Uhrzeit, um die es geht, seien die meisten ohnehin zu Hause. Geht es nach seinem persönlichen Empfinden, sagt er, würde die Maßnahme nicht viel bringen. „Es geht voran, wenn man konsequent testet und impft.“

FDP: Für Sascha Gerhardt ist die Methode „ungeeignet und damit rechtswidrig“. Klare Worte vom Fraktionsvorsitzenden der FDP mit Blick auf die Niederlande, die eine Ausgangsbeschränkung anwenden, jedoch eine Inzidenz von mehr als 300 haben. Für Gerhardt ist klar, dass die Methode nichts bringt. Zudem wäre es ein „sehr, sehr hoher Einschnitt in die Grundrechte“. Die Methode sollte nur zum Tragen kommen, wenn alles andere nicht funktioniert. Aber er sieht kein großes Engagement bei der Durchsetzung von Maßnahmen – nichtmals in der Beschaffung von Tests. „Es gibt andere Möglichkeiten“, sagt Gerhardt. „Und die müssen konsequent verfolgt werden.“

Vertrauensverlust in Politik ist „eine Gefahr für die Demokratie“

Grüne: Ja, „es bedeutet einen harten Einschnitt“, sagt Matthias Clever. „Den finde ich aber richtig.“ Weiter sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen „Wir brauchen jetzt einen harten, aber geraden Lockdown – und der käme noch zu spät.“ Clever erwartet ein „entschlossenes Handeln“ der Politik – auch, um das Vertrauen zurück zu gewinnen. Die Politik verliere durch das Hin und Her an Glaubwürdigkeit. „Das ist eine Gefahr für die Demokratie – und das ist gefährlicher als das Virus.“

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