CDU: „Nicht an Sicherheit der Bürger sparen“

Das Thema Öko-Strom beschäftigte die Christdemokraten. ▪ Domke

HALVER ▪ „Ein Hubrettungswagen ist in Halver unabdingbar, das sollten uns die letzten Ereignisse gelehrt haben“ – Über die zur Zeit in Halver laufende Diskussion, in ein Fahrzeug mit Drehleiter für die Feuerwehr zu investieren, waren sich die Mitglieder des CDU Ortsverbandes einig. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung bekräftigte der Vorsitzende Peter Starke die Überlegungen der Stadt und erhielt zudem Zuspruch von Bürgermeister Dr. Bernd Eicker.

Auch wenn die Kassen der Stadt nahezu leer sind, könne man an der Sicherheit der Bürger nicht sparen, so Eicker. Der marode Haushalt machte dem Oberhaupt der Stadt Halver jedoch zu schaffen: „Zur Zeit leben wir von Krediten und der Abwärtstrend hält weiterhin an.“ Im Jahr 2015 drohe somit eine Überschuldung, bei der die Kredite nicht mehr gedeckt werden können, da das Eigenkapital aufgebraucht sei. Dafür machte Eicker jedoch nicht das schlechte Wirtschaften der Stadt verantwortlich, sondern vielmehr die schlechte Finanzausstattung der Kommunen. „Um die freiwilligen Ausgaben der Stadt weiterhin zu sichern, durch die beispielsweise die Musikschule oder die Bibliothek finanziert werden, müssen Lösungen herbei“, so Eicker. Dabei gelte es nicht nur, mehr Steuereinnahmen zu erwirtschaften, sondern auch, Halver attrakiv und zukunftsorientiert zu gestalten.

Erste gelungene Durchführungen seien die Neu-Gestaltung der Schulen und das Veranstaltungskonzept „Alter Markt“. „Das ist der richtige Weg“, signalisierte Eicker. Darüber hinaus sah der Bürgermeister in der interkommunalen Kommunikation mit Schalksmühle, um das Baugebiet Oeckinghausen, eine Chance, den Einwohnerrückgang zu stoppen. „Bund und Land müssen Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen ihre Städte wieder selbst gestalten können, sonst sparen wir uns kaputt“, war sich auch Peter Starke sicher.

Um die Ausarbeitung einer Lösung, sei die CDU-Fraktion sehr bemüht, versicherte er. Diskussionsbedarf bestand zudem beim Thema Energie: „Der Umschwung auf regenerative Energien muss nun doch schneller kommen“, sagte Starke. Umweltschutz sei nicht mehr nur ein Thema der Grünen. Ein Statement, auf das auch Wolfgang Exler zu sprechen kam. Der Landtagsabgeordnete für das Märkische Sauerland, berichtete von seiner Arbeit in Düsseldorf und verwies in der Energiefrage auf den Energiekongress Anfang Juni in Hagen. „Wir haben viel getan, es ist noch viel zu tun.“, lautete seine Aussicht auf die kommenden Monate. ▪ Friederike Domke

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