Antrag zur Diskussion

Mehr Mitsprache: CDU fordert Mitwirkung bei kritischen Bauvorhaben

Das Rathaus in Halver
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Halver wünscht sich die Entscheidungsbefugnis des Rates zurück.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Halver wünscht sich die Entscheidungsbefugnis des Rates zurück, wenn es um die Genehmigung von Bauvorhaben geht.

Halver – Diese Kompetenz war per Geschäftsordnung an die Verwaltung übertragen worden. Ein Antrag dazu steht am Mittwoch (28. April) zur Diskussion im Hauptausschuss.

Erforderlich für die Beteiligung des Rates beziehungsweise des Fachausschusses für Planung und Umwelt wäre eine Änderung der Geschäftsordnung. Bei Bauvorhaben hat die Gemeinde ihr Einvernehmen zu erteilen, wenn ein Bauherr eine Baugenehmigung – im Falle Halvers beim Märkischen Kreis – beantragt. Über das Einvernehmen entscheidet laut geltender Geschäftsordnung der Bürgermeister.

Eine Zuständigkeit des Fachausschusses ist dann gegeben, „wenn nach Vorprüfung durch den Bürgermeister zweifelhaft ist, ob das Einvernehmen erteilt werden kann“, so der entsprechende Passus in der Geschäftsordnung.

Die CDU hingegen beantragt, die politische Beteiligung weiter zu fassen, und zwar für Baumaßnahmen,

  • die das Erscheinungsbild der Umgebung erheblich beeinflussen oder verändern,
  • die auf ihr Umfeld eine erhebliche oder außergewöhnliche Wirkung entfalten oder
  • die dorf- oder ortsrelevant sein werden.


Dabei gehe es der CDU nicht darum, sich in Kleinigkeiten einzumischen, heißt es im Antrag für den Hauptausschuss. Der Bau eines Carports oder Wintergartens sei weiterhin als laufendes Geschäft der Verwaltung zu betrachten.

In der Vorlage der Verwaltung findet sich allerdings ein Hinweis auf Fristen, die im Genehmigungsverfahren zu beachten sind. Denn meldet sich die Stadt oder Gemeinde nicht binnen zweier Monate bei der Genehmigungsbehörde zurück, gilt das Einvernehmen automatisch als erteilt. Eine Fristverlängerung sei nicht möglich. Vorschlag der Verwaltung ist daher, dem Ausschuss für Planung und Umwelt die Entscheidungsbefugnis abschließend zu übertragen. Zeitlich dringende Entscheidungen könnten so auch außerhalb des regulären Sitzungsrhythmus getroffen werden.

Forderung nach Informationen

Noch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes zu prüfen, ist ein weiterer Teil des Antrags. Darin geht es um die Forderung, bei kleineren Maßnahmen zumindest informiert zu werden. Dies solle im Fachausschuss passieren, und zwar im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Auch dies wurde in der Vergangenheit so gehandhabt, dann aber aus datenschutzrechtlichen Erwägungen heraus eingestellt. Ob diese Information der Politik zulässig ist oder nicht, soll die Landesdatenschutzbeauftragte prüfen, deren Antwort auf die entsprechende Anfrage der Stadt Halver noch ausstehe, wie es in der Vorlage heißt.

Der Hauptausschuss tagt am 28. April um 17 Uhr in der Aula der Humboldtschule. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

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