Förderbescheide für Kommunen

Halver erhält Mittel vom Bund.

Halver/Schalksmühle - Post vom Bund bekommen dieser Tage die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg. Darin aufgeführt: Der Anteil, den die jeweiligen Kommunen auf Basis des sogenannten „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ erhalten.

Wie in der Vergangenheit bereits bekanntgegeben und berichtet wurde, stellt der Bund insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen rund 1,126 Milliarden Euro – davon 278,68 Millionen Euro auf den Regierungsbezirk Arerhält nsberg. „Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) hat das Land die weiteren Rechtsgrundlagen für eine schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Umsetzung des Bundesrechts geschaffen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung.

Schalksmühle geht leer aus

Bekanntlich erhält Halver 259 114 Euro, Schalksmühle hingegen geht leer aus. Da Schalksmühle zwischen 2011 und 2015 keine Schlüsselzuweisungen erhalten hat, wird der Volmegemeinde nun auch keine Förderung erhalten. Ebenfalls leer geht Meinerzhagen aus, während sich Kierspe über fast eine Millionen Euro freuen darf. Lüdenscheid bekommt sogar fast 2,5 Millionen Euro.

Die Fördermittel werden den Kommunen pauschal für Investitionen zur Verfügung gestellt. Mögliche Förderbereiche sind im Bundesgesetz festgelegt. Einer der Schwerpunkte sind energetische Sanierungen. Die Investitionsmaßnahmen werden bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen lediglich den bundesrechtlich vorgegebenen Eigenanteil in Höhe von mindestens zehn Prozent erbringen.

Beschleunigtes Verfahren

Im Sinne eines zügigen Verfahrens können Gemeinden und Kreise noch im Haushaltsjahr 2015 die jeweiligen Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW durch den Rat beschließen. „Ein Nachtragshaushalt muss nicht aufgestellt werden. Der gesetzeskonforme Einsatz der Mittel kann kommunalintern durch die örtliche Rechnungsprüfung bescheinigt und nach außen durch den Hauptverwaltungsbeamten bestätigt werden“, heißt es in der Pressemitteilung der Bezirksregierung weiter.

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