566 000 Euro für Schulinfrastruktur

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Halver - Die Stadt Halver kann in den kommenden Jahren bis 2022 mit zusätzlichen Mitteln für ihre Schulinfrastruktur in Höhe von insgesamt 566 256 Euro rechnen. Die Mittel stammen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes in einer Gesamthöhe von 1,12 Milliarden Euro.

Das Geld dient den Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen. Den entsprechenden Entwurf hatte kürzlich die Landesregierung verabschiedet mit dem Ziel, den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen das Geld schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können. 

In einer ersten Tranche des Gesetzes waren vor einigen Jahren bereits 259 000 Euro nach Halver geflossen, die im Wesentlichen zur Sanierung der Humboldtschule genutzt wurden und noch aktuell werden, sagte Kämmerer Markus Tempelmann im Gespräch mit dem Allgemeinen Anzeiger.

Dass der Betrag nun deutlich höher ausfällt, hat mit einem geänderten Berechnungsschlüssel zu tun. Zuvor hatte der sich ausschließlich an den Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes orientiert, das in erheblichem Umfang die Zahl der Hartz-IV-Empfänger berücksichtigt. Bei der geänderten Rechnungsweise werde auch zu 40 Prozent die Schulpauschale einbezogen mit dem Ergebnis, dass die Mittel tatsächlich dorthin fließen, wo auch viele Schüler zu finden sind. „Das macht aus unserer Sicht auch Sinn“, freut sich Tempelmann über die Modifizierung des Verfahrens. Der Stadt Halver mit einem breit aufgestellten Schulangebot komme dies entgegen. 

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch der Ersatzbau von Schulgebäuden. Zu den Schulgebäuden können auch Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore zählen. Dringend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit baulichen Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion, sanitäre Anlagen sowie im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern werden damit ermöglicht, schreibt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. 

Eigene Schwerpunkte 

„Durch das neue Milliarden-Paket gewährleisten wir, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können. Die kommunale Familie weiß am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können“, wird Ministerin Ina Scharrenbach in einer Pressemitteilung zitiert. Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwache Kommunen. Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben. 

40 Prozent der Zuweisungen erfolgen – in Anbetracht des Ziels der Förderung von Schulinfrastruktur – orientiert an der Schülerzahl, genauer aus dem Verhältnis der Summe der Schulpauschalen der einzelnen Kommune für das Jahr 2017 zur Summe der Schulpauschalen aller betroffenen Kommunen im gleichen Jahr. So wird anteilig auch berücksichtigt, wenn eine Kommune zum Beispiel im ländlichen Raum durch ihre weiterführenden Schulen auch Nachbarstädte mitversorgt, so dass sie mehr Schulkapazität unterhalten muss, als das für ihre eigenen Bürger notwendig wäre.

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