Bundesmeldegesetz: Stadt Halver gibt Überblick über Änderungen

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Es gibt Neuregelungen durch das Bundesmeldegesetz.

Halver - Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1.November 2015 in Kraft tritt, wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Damit werde das Ziel verfolgt, die Daten der Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, heißt es seitens der Stadt Halver.

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. 

Die Abmeldung einer Wohnung ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird oder ein Zweitwohnsitz aufgegeben wird. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.

Wer in das Ausland umzieht, kann bei der Abmeldung künftig bei der Meldebehörde seine Anschrift im Ausland hinterlassen. Sie wird im Melderegister gespeichert. So kann die Behörde zum Beispiel im Zusammenhang mit Wahlen mit der Bürgerin oder dem Bürger Kontakt aufnehmen.

Scheinanmeldungen können einfacher verhindert werden

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist. Mitwirkungspflicht Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der An-, Um- oder Abmeldung. Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden.

Wohnungsgeber müssen den Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung kann im Internet unter www.halver.de ausgedruckt oder beim Meldeamt im Rathaus abgeholt werden und muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorgelegt werden.

Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind nur noch zulässig, wenn Bürger vorher in die Übermittlung ihrer Meldedaten eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass eigene Daten zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden.

Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.

Sperrvermerk für bestimmte Personen

Für Personen, die

- in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt

- in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen

- in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen

- einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge

- in einer Justizvollzugsanstalt wohnen

wird künftig ein bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen.

Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde künftig in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung den Betroffenen anhören und darf dann keine Auskunft erteilen, sofern durch die Auskunft schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden.

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