Bund der Steuerzahler vergleicht Gebühren in NRW

Abwasser in Halver bleibt teuer

Wasser, Wasserkran, Frischwasser
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Maßstab des Verbrauchs ist der Frischwasserbezug, ansonsten ein Richtwert pro Einwohner. 

Die Abwassergebühren in Halver sind im Kreis- und Landesvergleich unverändert enorm hoch. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Für einen Musterhaushalt in Halver kommt der BdSt auf jährliche Kosten von 999,10 Euro.

Halver - Die Stadt Halver rechnet etwas anders. Der fiktive Musterhaushalt mit vier Personen im Einfamilienhaushalt kommt hier auf 728,95 Euro Allerdings rechnet der BdSt mit einem Schmutzwasserdurchsatz von 50 Kubikmetern pro Person im Haushalt. Die Stadt legt 35 Kubikmeter zugrunde.

An den Relationen ändert das am Ende nichts. Legt man die BdSt-Zahlen zugrunde, ist Halver die teuerste Stadt im Märkischen Kreis, wenn es ums Abwasser geht. In Menden kommt der Musterhaushalt mit 619,70 Euro im Jahr davon. Hemer, Plettenberg und Iserlohn liegen in einer Größenordnung von 620 bis 640 Euro für die Normfamilie. In Schalksmühle sind die Haushalte mit 789 Euro dabei, Lüdenscheid verlangt laut BdSt 728,40 Euro.

Dramatisches Gebührengefälle

In der Gesamtschau geht es um ein dramatisches Gebührengefälle, heißt es in der Mitteilung zum Gebührenvergleich im Land Nordrhein-Westfalen: „Demnach zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt in Reken im Kreis Borken mit 246,50 Euro für die jährliche Abwasserentsorgung am wenigsten in NRW – in Much im Rhein-Sieg-Kreis müssen dagegen mit rund 1272 Euro gut fünf Mal mehr berappt werden.“ Ob eine Durchschnittsfamilie in NRW jährlich 250 Euro Abwassergebühren zahle oder fünfmal mehr, hänge allein vom Wohnort ab.

Im Landesdurchschnitt seien die Abwassergebühren in dieser Haushaltsgröße im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent auf 737 Euro leicht gestiegen, so die Gesamtbilanz. In Halver hatten die Haushalte für das laufende Jahr nach städtischer Rechnung einen mehr als 15-prozentigen Anstieg beim Schmutzwasser hinnehmen müssen, gut 19 Prozent billige wurde es allerdings beim Niederschlagswasser, das von befestigten Grundstücken abgeleitet werden muss.

Hohe Eigenkapitalverzinsung

Kostentreiber aus Sicht des BdSt ist dabei unverändert auch die Eigenkapitalverzinsung, die viele Kommunen bei der Kalkulation zugrunde legen. Hier legt die Stadt Halver einen Satz von 5,92 Prozent zugrunde.

Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, um Verbesserungen bei der Kalkulation der Abwassergebühren zu erwirken. Aus seiner Sicht legen die Kommunen bei ihren Berechnungen eine überhöhte Eigenkapitalverzinsung zugrunde. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sei das unrealistisch. Eine Entscheidung des OVG sei allerdings erst im kommenden Jahr zu erwarten.

Der Städte- und Gemeindebund NRW bezweifelt allerdings die Berechnungsgrundlage der Gebührenvergleiche. Unterschiede bei der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr seien etwa insbesondere auf die geografischen Gegebenheiten vor Ort zurückzuführen, so Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. „So muss das Abwasser in Berg- und Talregionen oftmals unter erhöhtem Kostenaufwand gepumpt werden“, erklärte Sommer. „Im Flachland können zusätzliche Kosten entstehen, wenn es in einer Gemeinde viele Ortsteile gibt, die kilometermäßig weit auseinander liegen.“ Auch die Größe und Länge des öffentlichen Kanalnetzes bis zur zentralen Kläranlage spielten eine Rolle.

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