Kommunalwahl 2020

Bürgermeisterwahl in Halver: Markus Tempelmann (CDU) im Interview

Bürgermeister Markus Tempelmann Halver Stadt
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Markus Tempelmann möchte Bürgermeister von Halver werden.

Halver – Zwei Kandidaten stellen sich in Halver zur Bürgermeisterwahl am 13. September. Gegen Amtsinhaber Michael Brosch tritt Markus Tempelmann an, Kämmerer der Stadt und im letzten Jahr vom Rat zum Beigeordneten mit einer Amtszeit von zunächst acht Jahren Laufzeit gewählt.

Tempelmann wird unterstützt durch die vier Ratsfraktionen von CDU, UWG, Grünen und FDP. Über seine Motivation und Ziele sprach er mit Redakteur Florian Hesse. 

Herr Tempelmann, Sie treten an gegen den Amtsinhaber. Fürchten Sie dessen Amtsbonus? 

Herr Tempelmann, Sie treten an gegen den Amtsinhaber. Fürchten Sie dessen Amtsbonus? 
Nein. Fürchten wäre auch das falsche Wort. Natürlich bringt man als Bürgermeister aus Bürgerkontakten und Veranstaltungen diese Bekanntheit mit. Das ist normal. Aber an anderer Stelle habe ich diese Kontakte und Verbindungen in die Stadt auch. Ich bin in Halver seit zwölf Jahren Kämmerer, habe durch meinen gewachsenen Aufgabenbereich viele Menschen kennengelernt und will in der Sache überzeugen. Dass mich hier vier Fraktionen unterstützen, spricht dafür, dass sie mir das auch zutrauen. 

Reicht diese politische Unterstützung? 

Reicht diese politische Unterstützung? 
Das kann ich natürlich nicht voraussagen. Ich gehe davon aus, dass es am Wahltag knapp wird. Es kommt auf jede Stimme an, und ich werde auch bis zum Schluss kämpfen. 

Welche Rolle spielt das Coronavirus in diesem Wahlkampf? 

Welche Rolle spielt das Coronavirus in diesem Wahlkampf?
Das Virus macht uns allen das Leben schwer, und ich fürchte, das wird so bleiben, bis es einen Impfstoff gibt. Und es erschwert natürlich den Wahlkampf, weil die Möglichkeiten zum direkten Kontakt doch sehr eingeschränkt sind. Persönlich berührt es mich auch an einer weiteren Stelle: Ich werde mir in diesem Jahr kein Bad in der Herpine gönnen, weil ich eine Gefährdung für die Familie und mein Umfeld ausschließen möchte. 

Zwei Kandidaten aus dem Rathaus: Wie kam es dazu und was macht das mit dem Klima? 

Zwei Kandidaten aus dem Rathaus: Wie kam es dazu und was macht das mit dem Klima? 
Ich bin zehn Jahre immer gerne zur Arbeit gegangen. Es gab ein sachliches, tolles Klima, eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit auch mit der SPD, auch mit Michael Brosch. Das wurde etwa mit dem Jahreswechsel 2017/2018 anders. 

Können sie das konkretisieren? 

Können sie das konkretisieren? 
Die SPD und der Bürgermeister hatten eine gemeinsame Linie verlassen, als es um ein Neubaugebiet ging, das außerhalb der städtischen Steuerung hätte errichtet werden sollen. Das war der Beginn des Auseinanderdriftens und hat sich auch persönlich ausgewirkt. Außerdem hat es Monate gekostet, die wir gerne für die Planung des Baugebiets Schmittenkamp zur Verfügung gehabt hätten, mit dem wir dann zeitlich unter Druck kamen. 

Welche Auswirkung meinen Sie? 

Welche Auswirkung meinen Sie? 
Folgewirkung war 2019 meine Wahl zum Beigeordneten. Und schon sehr früh hat mich ein erfahrener Ratsherr gewarnt, für den Fall, dass ich als Bürgermeister kandidiere... 

...was für eine Warnung? 

...was für eine Warnung? 
Es könne ein langer und schmutziger Wahlkampf werden, den ich dann aushalten müsse. Das hat sich am Ende bewahrheitet. Ich ertrage die Leserbriefe, aber ich habe mir vorgenommen, nicht darauf zu reagieren. Ich will mit eigenen Argumenten aufwarten, und wer mich erreichen will, erreicht mich auch. Meine Handynummer ist überall bekannt. Aber letztlich bin ich froh, erst 2020 kandidiert zu haben. 

Was machen Sie im Fall einer Niederlage? 

Was machen Sie im Fall einer Niederlage? 
Ich bin bis 2027 gewählt und freue mich auf die Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und einer Versachlichung der Debatten. Unsere drei Kinder gehen in Halver zur Schule. Ich möchte weiter in Halver arbeiten. Aber das Klima muss sich ändern. 
Baugebiet Schmittenkamp

Wo sehen Sie denn genau die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit? 

Wo sehen Sie denn genau die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit? 
Ich hoffe, dass nach der Wahl auch die SPD mit Fraktionschef Martin Kastner das Angebot zum Austausch annimmt. Aber im Rückblick auf die vergangenen Jahre hat sich die SPD sicherlich am stärksten verändert. Das Abstimmungsverhalten am 22. Juni, als es nach den Ausschreitungen in Stuttgart um die Verurteilung von Gewalt gegen Polizisten ging, war erschütternd. Da hat die Hälfte der SPD-Fraktion dagegen gestimmt oder sich enthalten.

Was hätten die Bürger in Halver denn für den Fall Ihrer Wahl zu erwarten? Gibt es eine Prioritätenliste? 

Was hätten die Bürger in Halver denn für den Fall Ihrer Wahl zu erwarten? Gibt es eine Prioritätenliste? 
Es gibt viel zu tun in vielen Bereichen. Erste Herausforderung ist es, die Folgen von Corona zu lindern und zu überwinden und die rund 900 Arbeitsplätze, die hier in der Zeit von 2010 und 2019 zusätzlich geschaffen wurden, möglichst vollzählig zu erhalten. Wirtschaftsförderung und Hilfe für den Einzelhandel sehe ich als Kernaufgaben. Wir sind finanziell in Halver verhältnismäßig gut vorbereitet durch Überschüsse aus der Vergangenheit. Da stehen wir auch besser da als viele andere NRW-Städte. 

Muss die Stadt Halver denn trotzdem an der Steuerschraube drehen? 

Muss die Stadt Halver denn trotzdem an der Steuerschraube drehen? 
Ich werde keine Steuererhöhungen vorschlagen. Daran lasse ich mich messen. Das gilt übrigens für alle Steuerarten, die die Bürger direkt treffen und von uns als Stadt erhoben werden, das heißt Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Eine Ausnahme gibt es aber. Das wäre die Grundsteuer C, die ab 2025 auf ungenutzte Grundstücke erhoben werden könnte. Das würde uns dabei helfen, die an einigen Stellen vorhandenen Baulücken einer Bebauung zuzuführen. 

Wo liegen weitere Schwerpunkte? 

Wo liegen weitere Schwerpunkte? 
Wir sollten uns beim Wohnungsbau weiterentwickeln, aber behutsam. Zielgruppe sind natürlich gerne und auch weiterhin junge Familien. Aber ich möchte mit der Politik ein dreistufiges Konzept umsetzen. Dabei geht es um die Vitalisierung von Brachflächen, wie das in der Vergangenheit beispielsweise auf dem Gelände von Halver Rollen passiert ist. Zum Zweiten habe ich Bausubstanz im Außenbereich im Blick, die nicht mehr genutzt wird. Planungsrechtlich muss man die Folgenutzung von leer stehenden Gebäuden im Außenbereich möglich machen, um den Neubaubedarf zu reduzieren. Und eben die gerade genannte Grundsteuer C, um Baulücken zu reduzieren. 

Das waren aber noch nicht alle Baustellen? 

Das waren aber noch nicht alle Baustellen? 
Nein, sicher nicht. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf die Digitalisierung richten und auch auf Kinderbetreuung. An Schulen heißt das, Schüler mit Endgeräten auszustatten, um bei der Digitalisierung weiter zu kommen. Ebenso bei den Grundschulen. Auch da müssen wir die technischen Bedingungen voranbringen. Und wenn Sie Baustellen ansprechen: Die Kinderbetreuung in Halver gehört unverändert dazu. Ich habe dafür geworben, der Arbeiterwohlfahrt den Bezug einer neuen und größeren Einrichtung am Schulzentrum auf einem städtischen Grundstück zu ermöglichen. Aber das kann noch nicht das Ende der Entwicklung sein. Wir haben bei der Kinderbetreuung die drittschlechteste Quote im Märkischen Kreis. Das müssen wir optimieren. Natürlich ist das in erster Linie Aufgabe des Märkischen Kreises, aber da ist natürlich die Stadt mit in der Pflicht, sich zu beteiligen. 

Stichwort Glasfaserausbau? 

Stichwort Glasfaserausbau? 
Beim Glasfaserausbau in der Innenstadt besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Die Stadt Halver kann natürlich selbst kein Netz betreiben. Aber sie muss als Moderator auftreten, wenn Versorger ohnehin in der Straße arbeiten. Das weiß die Stadt, weil sie die Aufbrüche genehmigen muss. Und es gibt die rechtlichen Grundlagen, dass dann auch die Telekommunikationsanbieter ihre Leitungen mit unterbringen dürfen, um das Netz innerstädtisch schneller zu machen. Der amtierende Bürgermeister hat sich da zu sehr nur auf die Förderprogramme des Bundes verlassen. Aber da muss mehr passieren. 

Was ist mit der klassischen Infrastruktur? 

Was ist mit der klassischen Infrastruktur?
Bei den Ausgaben für Straßen habe ich als Kämmerer noch nie gekürzt und werde das für die Zukunft auch beibehalten. Ob mit oder ob ohne Fördermittel müssen wir unser Straßensystem instandhalten – übrigens auch damit städtisches Vermögen erhalten. Und wir haben jetzt die rechtliche Möglichkeit, da verstärkt Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Bürger voranzutreiben. Bürgerbeteiligung ist mir an anderer Stelle viel wichtiger. 

Welche Stelle meinen Sie? 

Welche Stelle meinen Sie? 
Es geht mir um alle größeren Projekte, die die Stadt in die Hand nimmt, ob bei der Ausweisung neuer Baugebiete, der Anlage neuer Fahrradwege oder beim Thema Windenergie. Wunsch von Michael Brosch ist die sogenannte Privilegierung von Windkraftanlagen, für die er aber keine politische Mehrheit findet. Dann wäre über mögliche Standorte im Außenbereich und ggf. auch in der Nähe des Ortskerns ohne Beteiligung der Bürger entschieden worden. Das kann doch so nicht sein! Auch bei Bauprojekten im Außenbereich – kürzlich erst in Buschhausen – ist das Ergebnis ein gestörter Dorffrieden, wenn eine Beteiligung nicht stattfindet. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn man rechtzeitig über das Vorhaben informiert hätte. Zumindest über das Instrument einer Veränderungssperre hätte man als Stadt eingreifen können. Da muss die Kommunikation besser werden. 

Wie wollen Sie die Kommunikation verbessern? 

Wie wollen Sie die Kommunikation verbessern? 
Mir geht es um die Kommunikation nicht nur mit den Bürgern. Auch zwischen Rathaus und Politik muss sich das wieder verbessern. Ich würde einen Workshop durchführen zum Thema Demokratie und Kommune. In diesem Bereich hat es Rechtsänderungen gegeben, die einige Akteure nicht kennen oder kennen wollen. Wie sind die Kompetenzen zwischen Rat und Verwaltung verteilt? Darüber kann man informieren und sprechen und Missverständnisse beheben. Da geht es mir auch nicht um vier Fraktionen und eine weitere. Da will ich Ansprechpartner für wirklich alle Fraktionen sein.

Markus Tempelmann tritt bei der Bürgermeisterwahl gegen den amtierenden Bürgermeister Michael Brosch an.

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