Bürgermeister Brosch kontert UWG-Kritik: Entscheidung im Rat unabdingbar

„Konstrukt aus Mutmaßungen“

Oeckinghausen-Süd Halver Regionalplan
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Um die Ausweisung von Gewerbeflächen entspann sich eine heftige Diskussion in der letzten Ratssitzung. Doch Aussprache und Entscheidung seien unabdingbar gewesen, sagt Bürgermeister Michael Brosch.

Bürgermeister Michael Brosch weist die Kritik aus der UWG-Fraktion zurück, was die Entscheidungsfindung im Rat zur städtischen Stellungnahme zum neuen Regionalplan angeht.


Halver - „Wir sprechen hier über ein Konstrukt aus Mutmaßungen“, sagt Brosch auf Anfrage des Allgemeinen Anzeigers. Die Kritik der UWG unterstelle, dass er persönlich zum Zeitpunkt der Ratssitzung Kenntnis vom Inhalt eines Antrags im Regionalrat gehabt hätte, der das gesamte Planungsverfahren zunächst hätte hinfällig machen können. „Aber das war nicht der Fall“, sagt Brosch. „Den Antrag kannte ich nicht.“

Zum Hintergrund: Die Vorwürfe der UWG richteten sich darauf, dass Brosch im Rat eine Debatte um den Regionalplan und insbesondere die Ausweisung von Gewerbeflächen zugelassen haben könnte, die zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr erforderlich gewesen sei. Denn wenige Tage zuvor hatte der Regionalrat in Arnsberg als entscheidendes Gremium den Regionalplan in wesentlichen Bestandteilen an die Bezirksregierung zur Überarbeitung zurückgewiesen. Das hätte die SPD wissen müssen, vermutet die UWG im Gespräch mit dem Allgemeinen Anzeiger, denn immerhin sei die Halveraner SPD-Ratsfrau Astrid Becker Mitglied auch in der Arnsberger SPD-Fraktion. Die atmosphärisch aufgeladene Diskussion in Halver, die das politische Klima massiv beschädigt hätte, wäre somit überflüssig gewesen, so die UWG. Sie habe den Bürgermeister nicht über den Sachstand informiert, sagt hingegen Astrid Becker selbst auf Nachfrage des Allgemeinen Anzeigers. Bekannt gewesen sei er ihr allerdings, und zwar aus der Fraktion in Arnsberg, doch in der Sitzung, als es um die Beschlussfassung ging, sei sie nicht anwesend gewesen, weil parallel der Kreistag getagt hätte.

Frist war einzuhalten

Unabhängig davon sei aber der Arnsberger Antrag für die Akteure in Halver und damit die Entscheidungsfindung im Rat gar nicht relevant gewesen, sagen sowohl Astrid Becker wie auch Bürgermeister Michael Brosch. Denn die Ratssitzung sei die letzte Möglichkeit gewesen, die Frist zur Stellungnahme zum Regionalplan noch einhalten zu können. Die lief am 30. Juni ab. Der Rat in Halver hatte am 28. Juni getagt. Er habe zudem im Nachgang der Sitzung an entscheidender Stelle in Arnsberg nachgefragt, ob die Frist weiterhin Gültigkeit habe. Das sei ihm eindeutig bestätigt worden und auch auf der Homepage des Regierungspräsidiums nachzulesen, so Brosch, der im Umkehrschluss eine andere Frage stellt: Wie hätte die politische Reaktion im Halveraner Rat ausgesehen, wenn man auf eine Entscheidungsfindung verzichtet und somit ohne eigenes kommunales Votum zum Regionalplan dagestanden hätte?

Im Übrigen, so Brosch weiter, hätten seinem Kenntnisstand nach auch die weiteren Kommunen im Kreis nicht darauf verzichtet, eine Stellungnahme abzugeben.

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