Bürgermeister Bernd Eicker schreibt Brief an Dudas und Fröhling

Bürgermeister Dr. Bernd Eicker.

HALVER ▪ Ihren Standpunkt in Sachen „Mittelzuweisung des Landes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz an die Stadt Halver“ möchte Bürgermeister Dr. Bernd Eicker in einem offenen Brief von den Direktkandidaten der CDU und der SPD, Oliver Fröhling sowie Gordon Dudas, erfahren

Die Stadt Halver erhalte seit Jahren sogenannte Schlüsselzuweisungen vom Land, erläutert Eicker. Diese seien „ein wichtiger Bestandteil zur Finanzierung des städtischen Haushalts und haben maßgeblichen Einfluss auf unsere Finanzsituation“. Die Kriterien zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen seien – auch für den Bürgermeister überraschend, wie er zugibt – entgegen einer gutachterlichen Empfehlung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 und auch im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für dieses Jahr geändert worden.

„Insbesondere eine extreme Anhebung des sogenannten Soziallastenansatzes führt im Ergebnis zu einer erheblichen Schlechterstellung vor allem ländlich gelegener Kommunen und damit auch zu einer Schlechterstellung der Stadt Halver“, macht Bernd Eicker in seinem Schreiben an die beiden Kandidaten, die am Sonntag, 13. Mai, in den Düsseldorfer Landtag einziehen möchten, deutlich.

„Nach unseren Berechnungen“, so der Bürgermeister weiter, „bedeutet die Veränderung der Rechtslage für die Stadt Halver, dass sie zukünftig jährlich 746 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhält.“ Diese Summe von 746 000 Euro entspreche den in den letzten sechs Jahren erzielten Einsparungen der Stadt Halver im städtischen Personalhaushalt. Dies sei nur, so Eicker, durch große Sparanstrengungen möglich geworden. Laut seinem offenen Brief möchte Bürgermeister Dr. Bernd Eicker – natürlich auch für die Halveraner – ganz konkret von den Landtagskandidaten Gordon Dudas und Oliver Fröhling wissen: „Werden Sie sich im Falle einer Wahl in den Landtag dafür einsetzen, dass die für die Stadt Halver negative Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zukünftig wieder zurückgenommen wird?“ ▪ det

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