Task Force gegen den Borkenkäfer

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Sturmschaden nach Friederike im Januar 2018. Die Schadensgröße war ähnlich wie bislang durch den Borkenkäfer.

Halver - Der Borkenkäfer findet sich unverändert unter der Rinde der heimischen Fichte, aber auch auf der Tagesordnung der Landespolitik. „Das Problem wurde von der Landesregierung erkannt, wird aber leider nur schleppend angegangen", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas (SPD).

„Natürlich ist es richtig, eine Task Force Borkenkäfer einzusetzen, jedoch brauchen die Handelnden vor Ort schnelle Hilfe. Die bisherigen finanziellen Maßnahmen stützen sich überwiegend auf Prüfaufträge und die Hoffnung auf Bundeshilfen wie die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Auf direkte Landeshilfen wurde bis dahin verzichtet“, kritisiert Dudas im Nachgang die Beantwortung seiner kleinen Anfrage im Landtag.

Zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage sei gerade aus den Reihen von Fachleuten kritisiert worden, dass Lager- und Transportkapazitäten zu gering seien, um der Lage Herr zu werden. Es gelte daher insgesamt: „Nicht prüfen, sondern machen!“ 

Ähnlich äußert sich die Geschäftsführerin der Fortsbetriebsgemeinschaft Halver, Astrid Becker, zur Problemlage im Wald und für die jeweiligen Besitzer. In der Praxis sei man nahezu handlungsunfähig, weil die Transportkapazitäten fehlten und damit das Holz nicht abfließe. Zudem fehlten die Lagermöglichkeiten, da mit Blick voraus auf die bevorstehende Sturmsaison die üblichen Polterplätze nicht genutzt werden könnten. 

Beim bislang eingetretenen Preisverfall sei zu befürchten, dass kaum die Erntekosten generiert werden könnten. Gleichzeitig koste die Dachlatte im Baumarkt immer noch das Gleiche. „Irgendwo verdient in der Kette jemand am Elend der Waldbauern“, folgert sie. 

Ernste Gefährdung des grünen Drittels 

Zum Hintergrund: Nach einem Ortstermin bereits im September hatte Dudas konkret nach Hilfemöglichkeiten für die Betroffenen angefragt, denn landesweit geht man bis Ende März 2019 von 2,1 Million Festmetern Fichte (Efm. o.R. = Erntefestmeter ohne Rinde) aus, die geschlagen, transportiert und vermarktet werden müssen. Im Bereich des Fortsbezirks Märkisches Sauerland, das Gebiet des Märkischen Kreises, sind es fast 120 000 Festmeter, so die Schätzung aus dem Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft. 

Damit sieht auch die Landesregierung „in der Borkenkäferkalamität und der lang anhaltenden Dürre, neben den wirtschaftlichen Verlusten, eine ernste Gefährdung des grünen Drittels des Landes und auch der Rohstoffbasis für die holzverarbeitende Industrie“, heißt es in der Beantwortung der Frage zur grundsätzlichen Einschätzung. 

Die weitere Frage nach Maßnahmen zum Schutz der Wälder und der Waldbesitzer allerdings beantwortet die Landesregierung mit dem Hinweis auf eine eigens eingerichtete Fachgruppe (Task Force Käfer) und eine Arbeitsgruppe Käferkalamität, aber auch darauf, mittels Verwaltungszwang Waldbesitzer zu Forstschutzmaßnahmen bewegen zu können.

Davon würden die Forstbehörden erst Gebrauch machen, wenn absehbar sei, dass viele Waldbesitzer ihren Verpflichtungen zum Schutz eigener wie benachbarter Bestände nicht nachkämen. 

Beantwortung bleibt eher vage 

Was finanziell machbar ist, bleibt in der Beantwortung eher vage. Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass der Bund steuerliche Entlastungsmaßnahmen in Kraft setzt, um Waldbesitzer nicht in die steuerliche Progression zu treiben. Das droht in dem Fall, wenn Eigentümer käferbedingt in kurzer Zeit hohe Einnahmen durch erhöhten Absatz erzielen würden. 

Ergreife der Bund keine steuerlichen Maßnahmen, werde geprüft, ob in NRW vom sogenannten Katastrophenerlass Gebrauch gemacht werden könnte. Eine weitere fiskalische Maßnahme sei die Weisung des Ministeriums für Finanzen an die Finanzämter, bei Stundungsanträgen oder Anträgen auf Herabsetzung von Vorausleistungen Ermessensspielräume auszunutzen. 

Ein weiterer Hinweis ergibt sich in der Beantwortung der Anfrage auf ein neues Bundesprogramm zur „Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald“. Danach würden Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald mit bis zu 80 Prozent der Kosten gefördert. „Weitere Nothilfen sind nicht geplant“, heißt es abschließend.

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