Baugebiet Schmittenkamp: Beschluss als Startsignal

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Blick über Oberbrügge Richtung Ehringhausen: Nördlich der Heerstraße und östlich der Straße Am Hägelchen liegt das potenzielle Neubaugebiet Schmittenkamp. Der Einleitungsbeschluss für das Planverfahren könnte am Mittwoch fallen.

Oberbrügge - Als Startsignal für die Erschließung des Neubaugebiets Schmittenkamp in Oberbrügge-Ehringhausen sieht Kämmerer Markus Tempelmann eine Vorlage für den Ausschuss für Planung und Umwelt, der am Mittwoch zusammentritt.

Es geht zunächst um den Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan Schmittenkamp, der nördlich der Heerstraße Wohnbebauung möglich machen soll. Die Erschließung kann über die Schmiedstraße erfolgen. Sie ist im Bereich der Heerstraße bereits verkehrsgerecht ausgebaut. Schmutz- und Niederschlagswasser könne über die Kanalisation in der Heerstraße abgeführt werden. 

Das Besondere an dem Vorhaben ist das Tempo, mit dem es vorangetrieben werden soll. Denn die Stadt will eine Regelung nutzen, die der Gesetzgeber angesichts des massiven Mangels an Wohnraum eingeführt hat – den Paragrafen 13 b des Baugesetzbuches. 

Beschleunigtes Verfahren

In der Norm geht es um die Einbeziehung von Außenbereichen ins beschleunigte Verfahren, wenn sie an vorhandene Bebauung grenzen. Zwar sind dabei Umweltbelange zu berücksichtigen, die Aufstellung eines Umweltberichts aber wäre nicht erforderlich. Im April war im Auftrag des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe die Fläche auf mögliche archäologische Funde abgegangen worden. 

Bis zu 25 000 Quadratmeter Fläche könnten dem Verfahren zufolge am Schmittenkamp erschlossen werden unter der Maßgabe, dass eine Grundflächenanzahl von 0,4 zugrunde gelegt würde. Diese Zahl regelt das zulässige Maß der baulichen Nutzung. Beschließt der Rat in diese Richtung, könnten 10 000 Quadratmeter mit Häusern überbaut werden. 

An dieses beschleunigte Verfahren aber knüpft der Gesetzgeber die Bedingung, dass die Einleitung bis Ende Dezember 2019 erfolgt sein muss und der Beschluss Ende September 2021. Doch Tempelmann hatte Ende Juli erst auf den erheblichen Druck aufmerksam gemacht, der auf dem Wohnungsmarkt lastet. Die Stadt Halver müsse weiter in der Lage sein, zuzugswilligen Familien adäquate Angebote zu unterbreiten. Das aber ist nicht dauerhaft gewährleistet.

Die städtischen Ressourcen gehen zur Neige wie an der Falkenstraße, die fast komplett vermarktet ist. Auch bei der Wohnungsgesellschaft Halver-Schalksmühle gehen die verfügbaren Flächen aus. Sechs waren es noch Ende Juli.

Ausschuss für Planung und Umwelt am Mittwoch, 5. September, 17 Uhr, Rathausparkplatz, öffentlich, vorab Ortsbesichtigung.

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