Politik will Eigentümern von Schrottimmobilien Druck machen

Bauruinen, wie das einstige Regina-Kino, waren gestern Thema im Planungsausschuss. - Archiv-Foto: Hoppe

HALVER - Keine Frage: Ginge es nach den heimischen Kommunalpolitikern, sollten „Schrottimmobilien“, wie etwa das einstige Regina-Kino oder die Gaststätte „Unter den Linden“ an der Marktstraße, schnellstmöglich aus dem Stadtbild verschwinden. Eine Änderung im Baugesetzbuch könnte diesen Wunsch nun Wirklichkeit werden lassen - ganz billig würde die Realisierung für die Stadt aber nicht.

Im Planungsausschuss machten am späten Mittwochnachmittag sämtliche Fraktionen deutlich, dass sie den überarbeiteten Paragrafen 179 des Baugesetzbuches gerne nutzen würden, um Druck auf die Eigentümer verwahrloster Gebäude aufzubauen. Denn zuvor hatte Bau-Fachbereichsleiter Franz Helmut Engel die Auswirkungen der Gesetzes-Novelle erläutert und die Möglichkeiten des Zwangsabrisses erklärt (wir berichteten in unserer Dienstagsausgabe). Dabei betonte er jedoch auch, dass die Kommune in Vorleistung treten und viele bürokratische Hürden überwinden müsste: Die rein optische Wahrnehmung einer so genannten Schrottimmobilie genüge nicht, um den Abrissbagger anrollen zu lassen. Vielmehr müsse zunächst ein Gutachten erstellt werden, aus dem klar hervorgeht, dass ein Abriss nicht zu umgehen ist, um das Grundstück künftig nutzen zu können. Anschließend müssen nicht nur die Abbruchkosten ermittelt werden, sondern auch der Wert des Grundstücks vor und nach dem Abriss. Denn diese Differenz müsste der Eigentümer später aus eigener Tasche zahlen - nachdem die Stadt in Vorleistung gegangen ist. Sollte der Immobilienbesitzer hingegen nicht zahlen können, sei auch die Eintragung der Stadt im Grundbuch möglich.

„Die Kosten für solch einen Abbruch können sich schnell auf 60- bis 80 000 Euro belaufen“, sagte Engel, um den Ausschussmitgliedern einen Vorgeschmack auf die ausstehenden Summen zu geben. Doch diese schockierten die Anwesenden keineswegs. Vielmehr wurde deutlich, dass die Politiker der maroden Gebäude im Innenstadtbereich überdrüssig sind. „Wenn wir den Alten Markt schöner machen, die Schieferhäuser sanieren und das Bahngelände entwickeln, sollten wir auch dieses neue Werkzeug nutzen, um ein bisschen Druck auf die Eigentümer auszuüben“, sagte etwa der Ausschussvorsitzende Peter Starke (CDU). Unterstützt wurde er dabei nicht nur von Paul-Adolf Turck (UWG) und Jürgen Theiß (FDP), sondern auch von SPD-Ratsherr Michael Keil. Mit Blick auf die oben genannten Immobilien an Bächterhof und Marktstraße sagte er: „Das ist eine städteplanerische Katastrophe. Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, etwas zu tun - und nicht über einen Nothaushalt reden, sondern handeln.“

Beinahe Vorfreude war schließlich zu spüren, als es um den Inhalt der nächsten Planungsausschusssitzung ging: Dann wollen sich die Politiker nämlich vor Ort ein Bild von den Gebäuden machen - am liebsten jedoch mit Bauhelmen, wie es hieß. - Frank Zacharias

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