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Baugebiete: Kämmerer äußert sich zur Petition der Anwohner

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Von: Florian Hesse

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In etwa so könnte die Bebauung an Schillerstein und Herksiepe aussehen.
In etwa so könnte die Bebauung an Schillerstein und Herksiepe aussehen. © finger-planbüro

„Ich werde Bedenken in persönlichen Gesprächen erörtern und nach passenden Lösungen suchen.“ Simon Thienel, 1. Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Halver und zuständig für Bauleitplanung, möchte „ungern über offene Briefe und die Zeitung kommunizieren“, wenn es um die Planungen für die Baugebiete Schillerstein und Herksiepe geht. Zur Einschätzung der Verwaltung in dieser Frage findet er auf Nachfrage des Allgemeinen Anzeigers aber doch eine Reihe erklärender Sätze.

Halver - Zum Hintergrund: Eine große Sorge von Anliegern im Wohngebiet betrifft die verkehrliche Belastung bereits jetzt und verstärkt durch eine zusätzliche Bebauung mit etwa 40 Häusern, dazu der Lkw-Verkehr in der Bauphase. Problem ist dabei das Nadelöhr der Kreuzung von Linger Weg und Bundesstraße 229. Sollte dies das Hauptproblem aus nachbarschaftlicher Sicht sein, halte er es für sinnvoll, die Verkehrsführung während der Bauphase neu zu überdenken.

Die Ausweisung der Baugebiete halte er zugleich im Grundsatz für richtig, sagt der Kämmerer mit Blick auf Kritik aus der Nachbarschaft und die laufende Petition im Landtag, die sich gegen das beschleunigte Verfahren nach Paragraf 13 b des Baugesetzbuchs richtet, bislang aber nicht abschließend beschieden ist. Da der Ursprung dessen vor seinem Amtsantritt liege, wolle er den O-Ton und die Meinung aller Anwohner erfahren.

Eine Nachbarschaftsgemeinschaft hatte sich gegen das Vorhaben gewandt. Die Petenten sehen keine Notwendigkeit zur Ausweisung von Wohnflächen und damit verbundener Versiegelung weiterer Flächen am Rande der Stadt.

Die baurechtliche Regelung sei geschaffen worden gegen Wohnungsmangel, nicht um Vorratsflächen für schrumpfende Kommunen zu generieren, so die Argumentation.

Er werde mit den Kritikern selbstverständlich das Gespräch suchen, sagt Thienel, hält aber auch dagegen. Es gebe eine klare politische Beschlusslage und die Kooperation und konstruktive Mitarbeit aller im Rat vertretenen Fraktionen, in beiden Gebieten eine möglichst nachhaltige und umweltverträgliche Bebauung umzusetzen, die ein Wohngebiet schafft, das auch im Vergleich zu Nachbarstädten als Markenzeichen für Halver den Unterschied machen könne.

Aktuellen Zahlen zufolge sei in Halver auch kein Rückgang der Einwohnerzahl zu verzeichnen, sondern eine Stabilisierung bis hin zum leichten Zuwachs. Das Instrument des Paragrafen 13 b sei allerdings auch gerade dazu gedacht, den kleineren Städten und Gemeinden eine Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Nicht zuletzt deshalb wurde diese rechtliche Möglichkeit vom Gesetzgeber nochmal verlängert.

„Wie sollen wir auf den demografischen Wandel reagieren, wenn wir keine neuen Angebote schaffen“, fragt der Kämmerer in Richtung der Kritiker. Denn nachgefragt seien die Grundstücke nach wie vor. Wer am Schillerstein nicht zum Zuge gekommen sei, habe sich dort genauso vormerken lassen wie viele Externe, gibt er zu bedenken.

Für ihn wie für die gesamte Verwaltung gelte es jetzt, möglichst ausgewogen die Beschlüsse der Politik im eingeleiteten Verfahren umzusetzen. Und angesichts von rund 40 Grundstücken und potenziellen Bauherren mit Familien sollte das auch nicht verzögert werden.

Spätestens Ende 2024 müssen per Gesetz die Bebauungspläne rechtskräftig sein. „Ich beabsichtige eigentlich nicht, dass das so lange dauert. Dennoch müssen Bedenken und Anregungen angemessen austariert werden“, sagt der Halveraner Kämmerer.

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