Weiterhin Kritik an Satzung

Das Thema „Straßenbau“ sorgte im Bauausschuss einmal mehr für hitzige Diskussionen.

HALVER - Wie viel Geld soll die Stadt in die Unterhaltung und Sanierung ihrer Straßen stecken? Und: Welchen Beitrag müssen die Anlieger künftig leisten? Diese Fragen beschäftigten gestern die Mitglieder des Bauausschusses. Es wurde viel diskutiert - aber wenig beschlossen.

Erneut kam auch der Antrag der SPD-Fraktion auf den Tisch, die ursprünglich noch für das laufende Haushaltsjahr eine zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 300 000 Euro für die Straßenunterhaltung gefordert hatte. Allerdings machten sowohl Bürgermeister Dr. Bernd Eicker als auch Christoph Stillger vom Fachbereich „Bauen und Wohnen“ deutlich, dass aufgrund der Jahreszeit keine Arbeiten mehr begonnen werden können. Ob eine Rückstellung auf das Jahr 2013 möglich ist, scheint mehr als unklar - also verständigten sich die Fraktionen darauf, der Verwaltung (diesmal in Person von Kämmerer Markus Tempelmann) eine Hausaufgabe mit auf den Weg zu geben: Es soll geprüft werden, ob im Haushaltsplan für das kommende Jahr zusätzliche Mittel bereit gestellt werden können.

Dem vorausgegangen war eine offizielle Stellungnahme des Bürgermeisters, der betonte, in 2012 nicht weniger Geld für die Straßen veranschlagt zu haben als in den Jahren zuvor. Und: Im kommenden Jahr soll der Ansatz - bereits ohne Berücksichtigung des SPD-Wunsches nach Aufstockung - nochmals erhöht werden. Dann sollen nicht mehr nur 500 000, sondern 800 000 Euro zur Verfügung stehen, aufgeteilt in 500 000 Euro für investive und 300 000 Euro für Sanierungsmaßnahmen.

Nur waren es eben diese Sanierungsmaßnahmen, die in der Folge ebenfalls für eine breite Diskussion sorgten, denn: Es ging einmal mehr um die Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), das eine Mehrbelastung der Anlieger bei eben diesen Straßensanierungen zur Folge hätte. Am Beispiel des Langenscheid zeigte Kämmerer Tempelmann auf, dass die Stadt nach der alten Beitragssatzung nur 37 Prozent der insgesamt 1,2 Millionen Euro teuren Maßnahme vom Bürgern einfordern könnte - insgesamt 440 000 Euro. In der neuen Satzung wären die Anlieger zu etwa 67 Prozent an der Sanierung beteiligt (810 000 Euro). Dabei erläuterte der Kämmerer auch den Verteilungsschlüssel, der etwa Grundstücksgröße und Geschosszahl, aber auch gewerbliche Nutzung berücksichtige. Beschlossen wurde die neue KAG-Satzung gestern jedoch nicht: Vor allem Horst Höfer (CDU) und Karl-Friedrich Osenberg (Grüne) stießen sich an der für sie unverhältnismäßigen Belastung von Anliegern in den Außenbereichen. Im Fokus stehen die Wirtschaftswege. Bis zum 13. November soll der Kämmerer eine entsprechend angepasste Satzung vorlegen - eine weitere Hausaufgabe für Markus Tempelmann. - Frank Zacharias

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