Kaum Handlungsspielraum für Stadt bei Lärmschutz-Aktionsplan

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Nach einer EU-Richtlinie ist die Stadt Halver verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Einflussmöglichkeiten auf spätere Maßnahmen hat die Kommune aber kaum.

Halver - Die sogenannte Umgebungslärm-Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Bekämpfung von Lärmbelastung in den Städten stößt einigen Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses in Halver sauer auf.

Vor allem kritisieren sie die fehlenden Handlungsmöglichkeiten der Stadt. Die EU verpflichtet mit ihrem Gesetz vom 25. Juni 2002 europaweit die Kommunen, Kartierungen und Aktionspläne aufzustellen, um mögliche Lärm-Ursachen aufzudecken und zu beseitigen.

Die Stadt Halver hat diesbezüglich festgestellt, dass die B 229 (Eicholz/ Von-Vincke-Straße und Remscheider Straße bis Schwenke), die L 528 (Remscheider Straße und Frankfurter Straße) sowie die B 54 (Volmestraße in Oberbrügge) „dominierende Lärmquellen im Stadtgebiet“ sind. Mit Hilfe eines externen Sachverständigen-Büros soll nun ein Lärmaktionsplan erstellt werden.

Die Gesamtkosten für den städtischen Haushalt belaufen sich dabei auf 12 500 Euro. Der Handlungsspielraum bei anschließenden Maßnahmen sei für die Stadt allerdings gering, sagt Bürgermeister Michael Brosch: „Die betroffenen Straßen liegen in der Verantwortung des Bundes und des Landes.“ Auf große Projekte, wie den Bau von Lärmschutz-Wänden, habe die Stadtverwaltung deshalb kaum Einflussmöglichkeiten.

Stadt hat nur bei kleinen Maßnahmen Planungshoheit

Die Mitglieder des Ausschusses wollten dennoch wissen, wo die Kommune aktiv werden kann. „Die Stadt hat bei kleineren Maßnahmen, wie Flüsterasphalt im städtischen Bereich oder Tempo-30-Zonen, die Planungshoheit“, erklärt Peter Kaczor, Fachbereich Bauen und Wohnen. Trotz aller Kritik schlug der Ausschuss dem Rat der Stadt (nächste Sitzung 7. März) vor, die Erstellung eines Lärmschutzaktionsplans zu beschließen.

In seiner Sitzung am Mittwoch schlug der Planungs- und Umweltausschuss dem Rat zudem vor, den Einleitungsbeschluss für das Baugebiet Heide von Dezember 2014 aufzuheben, da dort keine weitere Bauplanung seitens des Investors betrieben werde. Wegen der Nachfrage nach Wohngrundstücken wurde südlich der Falkenstraße 2012 ein Wald gerodet und am Linger Weg die Errichtung einer Wohneinheit geplant. Die Größe des Gebietes beträgt 0,9 Hektar. Der Ausschuss bitte den Rat, nach Anhörung aller Stellungnahmen der Behörden und Träger, um Beschlussfassung, den Bebauungs- und Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.

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