Ausschuss berät über Windkraft

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Lieferten detaillierte Informationen zur Problematik „Windenergie“: Die Rechtsanwälte Peer Kollecker (hinten) und Thomas Kerkhoff (rechts)

Halver - Es werde keine Abstimmung geben, die Verwaltung müsse eine neue Beschlussvorlage erstellen und strittig sei nur die Höhenbegrenzung, resümierte Paul Adolf Turck, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Planung zum Abschluss der Vorträge und Diskussionen zum Thema „Windenergie in Halver“.

Die Privilegierung sei vom Tisch, auch wenn es im Gremium am Mittwoch keine Abstimmung gab. Damit nimmt der Ausschuss auch Abstand von seiner Entscheidung im Juni, den Bebauungsplan „Konzentrationsfläche Engstfeld“ aufzuheben und den Flächennutzungsplan (FNP) an dieser Stelle entsprechend zu ändern. Vielmehr sieht es jetzt so aus, als würde es beim rechtsgültigen FNP bleiben und auch die Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen (WKA) in Engstfeld soll bleiben.

Entschieden werden soll dies im Rahmen einer Ausschusssondersitzung am 24. September, die dann der Rat vier Tage später bestätigen könnte. Bis dahin bleibt auch noch offen, ob die im Bebauungsplan verankerte Höhenbeschränkung von 99,99 Metern komplett entfällt oder verändert wird. Das soll in den nächsten zwei Wochen in den Fraktionen diskutiert werden.

Vorausgegangen waren detaillierte Informationen, welche die Rechtsanwälte Peer Kollecker und Thomas Kerkhoff vortrugen. Daraus sowie aus den weiterführenden konkreten Fragen kristallisierte sich heraus, dass es in Halver keine Windenergieverhinderungspolitik, man den Anlagen aber nicht den geforderten „substanziellen Raum“ – die Fläche in Engstfeld ist mit der Höhenbeschränkung zu klein – geben würde.

Ebenso zählte zu den Ergebnissen aus den Ausführungen der beiden Experten, dass es keine klaren Aussagen darüber gebe, wie groß der Abstand einer WKA zur Wohnbebauung sein muss, dass das Haftungsrisiko der Stadt gegen Null geht. Ebenso müsse das Unternehmen, dass eine Anfrage für eine WKA in Engstfeld mit einer Höhe von 185 Metern gestellt hat, nachweisen, dass der Bebauungsplan rechtwidrig sei, weil beim Abwägungsprozess Fehler gemacht worden sind.

Weder Kerkhoff, noch Kollecker sehen dies. Ähnliches gilt für ein Eingreifen des Märkischen Kreis, bei dem die Höhenbeschränkung kritisch gesehen wird. Die Planungshoheit liege bei der Stadt, der Kreis habe keine Verwerfungskompetenz.

Gleichwohl „müssen wir uns zur Windkraft bekennen“, drückte es Dr. Sabine Wallmann (UWG) aus, „es ist keine Option, Windkraft zu verhindern“. Eine Meinung, die mehrheitlich auch bei den Ausschussmitgliedern der anderen Fraktionen vorherrschte. Gabriele Apelt (CDU) stand mit ihrer Meinung „Wie schütze ich die Bürger vor Windenergie“ und dem Hinweis, Kierspe hätte es geschafft, kein Windrad aufs Stadtgebiet zu bekommen, alleine da.

Ebenso war allen Beteiligten klar, dass sie das Thema nicht mehr auf die lange Bank schieben können. „Wir müssen sofort weitermachen!“, hatte der Ausschussvorsitzende formuliert. „Wenn wir nichts tun, wird uns die Privilegierung einholen“, warnte Uwe Leinung (Grüne). Außerdem, so fügte er hinzu, müsse man sich von der Drohgebärde der Verspargelung lösen. In Halver würden nur wenige Windkraftanlagen gebaut.

Was bedeutet, so wurde aus den Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden klar, dass man sich weiter um Engstfeld kümmert und das bereits vorliegende Gutachten von Ökoplan erweitern lässt und weitere Konzentrationsflächen untersuchen lässt. Ebenfalls soll der Dialog mit der Bevölkerung – der in den letzten Wochen intensiviert worden war – fortgesetzt werden. „Denn wir müssen eine sehr hohe Akzeptanz für Windkraft erreichen“, ist nicht nur Bürgermeister Dr. Bernd Eicker überzeugt. Applaus insbesondere für die Ausführungen und Informationen der Rechtsanwälte Kollecker und Kerkhoff gab es von den Zuhörer, die sehr zahlreich zur Ausschusssitzung gekommen waren.

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