Haushalt 2020

Städtische Finanzen: Steht Halver vor einer Wende?

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Halver - Nach einem Defizit im städtischen Haushalt für 2020 bei der Einbringung des Verwaltungsentwurfs Ende September von 1,5 Millionen Euro ist der Ausgleich in Sicht.

Er werde dem Rat in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause mindestens eine schwarze Null beziehungsweise leicht positive Zahlen vorlegen, kündigt Kämmerer Markus Tempelmann auf unserer Nachfrage an. Grund dafür sind im Wesentlichen rechtliche Änderungen, die 2019 wirksam geworden sind.

Eine deutliche Verbesserung hatte bereits das sogenannte ELAG (Einheitslastenausgleichsgesetz) gebracht, das das Minus um rund 500 000 Euro verringert hatte. Bei der Einbringung des Entwurfs im September war das zwar bekannt, bei der Abfassung des Zahlenwerks Mitte September aber noch nicht berücksichtigt. 

Schlüsselzuweisungen bringen Hilfe

Ein bisschen Hilfe für den Haushalt bringen auch die aktuellen Berechnungen des für die Kommunen zuständigen Heimatministeriums in Sachen Schlüsselzuweisungen. Die steigen von 600 000 auf 666 000 Euro und sind direkt haushaltswirksam. Hinzu kommt eine Verbesserung bei der Kreisumlage. Zwar steigt auch die, aber nicht so heftig wie erwartet. Hintergrund ist, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der sich im Umlageverfahren über die Kreise und kreisfreien Städte finanziert, weniger Geld braucht als erwartet. „Rund 70 000 besser“, hat Tempelmann für Halver errechnet. 

Wende in die schwarzen Zahlen

Das zusammen reicht längst nicht für die Wende in die schwarzen Zahlen. Wichtiger ist die nun bestehende Möglichkeit, in den zurückliegenden Jahren gebildete Rückstellungen so aufzulösen, dass sie zum Haushaltsausgleich verwendet werden können. Kassentechnisch werden sie aus dem konsumtiven in den investiven Teil bewegt. 

Sieht Licht am Ende des Tunnels: Kämmerer Markus Tempelmann.

Maßnahmen der Straßenunterhaltung würden in einzelne Komponenten zerlegt, wobei beispielsweise die Sanierung der Fahrbahndecke separat als eigene Komponente mit einer kürzeren Abschreibungsdauer, die Herstellung des Unterbaus weiterhin mit einer längeren Abschreibungsdauer versehen werden könnten. „Auf diese Möglichkeit haben viele Kommunen gewartet“, weiß Tempelmann aus Gesprächen mit Kollegen. Ausdrücklich betont er, dass keine Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz ausgelöst wird, wenn nur die investiv veranschlagte Komponente „Deckschicht“ erneuert wird. 

Bildung von Rückstellungen

Hilfreich für die Zukunft dürfte zudem sein, dass die Städte und Gemeinden nun auch Rückstellungen bilden können, um den höchsten Ausgabeposten, die Kreisumlage abzusichern. Das sei bislang nicht möglich gewesen, aber äußerst wichtig, um die Probleme durch Schwankungen in der Gemeindefinanzierung abzufedern. Hintergrund ist, dass Kommunen nach starken Steuerjahren nach den Mechanismen des Gemeindefinanzierungsgesetzes bei Landeszuwendungen im Folgejahr weniger stark berücksichtigt werden. 

In Halver haben sich die Schlüsselzuweisungen für 2020 im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert – Grund für die Riesenprobleme im ersten Haushaltsentwurf. Verabschiedet der Rat am 2. Dezember den Haushalt mit der schwarzen Null, wird auch der Weg frei für die Mittel aus dem Stärkungspakt, den Tempelmann seit 2012 in aller Konsequenz verfolgt.

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