Abstimmung zwischen Ordnungsbehörde und Polizei / Politische Kritik an Unverhältnismäßigkeit

Ausgangssperre wird Herausforderung

Von 21 bis 5 Uhr gilt die Ausgangssperre im gesamten Märkischen Kreis.
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Von 21 bis 5 Uhr gilt die Ausgangssperre im gesamten Märkischen Kreis.

Die interne Abstimmung der Abläufe lief auf vollen Touren, nachdem die Inhalte der Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises einschließlich des Ausgangsverbots im Rathaus bewertet worden waren.

Halver - Während zu Details wie beispielsweise zur veränderten Öffnungszeiten von Supermärkten noch Nachfragebedarf bestand, war bereits früh klar, dass eine Verschiebung der Kontrollen in den Abendbereich nötig sein werde, sagte auf Nachfrage Thomas Gehring, Fachbereichsleiter Bürgerdienste und damit zuständig für die Umsetzung der neuen Vorgaben.

Wie sich das Ordnungsamt der Stadt Halver im Hinblick auf die Verschärfung aufstellen muss, hängt dabei an den eigenen personellen Ressourcen. Die seien aber nicht beliebig vermehrbar, sagt Gehring mit dem Blick auf die bereits bestehenden Belastungen. Mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen sind rund 20 Mitarbeiter der Verwaltung in die Corona-Kontrollen eingebunden.

Unterstützung durch Polizei

Eine zentrale Rolle spielt aber die Polizei und damit insbesondere die Polizeiwache Halver. Hier weiß Gehring von den internen Gesprächen innerhalb der Kreispolizeibehörde. „Als Ordnungsbehörde haben wir Kompetenzen für verschiedene Maßnahmen. Fahrzeugkontrollen gehören aber nicht dazu.“ Eine wichtige Rolle in Halver spiele zudem die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Sicherheitsdienst, der zwar keine ordnungsrechtlichen Befugnisse habe, aber zur personellen Entlastung beitrage. Bewährt habe sich in der Vergangenheit eine Tandemlösung mit einem städtischen und einem Mitarbeiter der Sicherheitsfirma.

Als hohen Eingriff in die Grundwerte hatte Gehring bereits am Mittwoch im AA-Gespräch eine drohende Ausgangssperre bezeichnet. „Ich hoffe auf das gewünschte Ergebnis.“ Wie weit Polizei und Ordnungsbehörden sie durchsetzen könnten, hänge letztlich von den verfügbaren Ressourcen ab. Entscheidungen über die Anforderung externer Kräfte wie beispielsweise der Bereitschaftspolizei lägen jedoch nicht im Ermessen der Kommunen.

Kritik aus der FDP

Auf massive Bedenken stößt der Eingriff allerdings in der Politik: „Es ist die Verhöhnung aller Menschen, die sich vorher an die Regeln gehalten haben.“ Sascha Gerhardt, Vorsitzender von FDP- Ortsverband und auch Ratsfraktion, sieht mit dem seit Freitag geltenden Ausgangsverbot elementare Regeln der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Mit der Allgemeinverfügung greife der Märkische Kreis zur Ultima ratio, dem letzten Mittel, und richte sich mit den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegen die Allgemeinheit, ohne zuvor das vorhandene Potenzial ausgeschöpft zu haben. Damit bewege sich die Behörde im Bereich der Rechtswidrigkeit, weil die Maßnahmen ungeeignet und nicht zielführend seien, so der Polizeibeamte, der sich im AA-Gespräch allerdings ausdrücklich aus seiner politischen Funktion heraus äußert.

Kritisch beurteilt hatte Gerhardt bereits die letzte Allgemeinverfügung von Mitte März, die auch Kontrollen in den privaten Raum möglich gemacht hatte. Doch eine konsequente Umsetzung in der Praxis sei auch danach nicht erfolgt. Es gebe, sagt Gerhardt, insbesondere in den Flächenkreisen, ein bekanntes Vollzugsdefizit, dem man nun versuche, mit weiteren Vorschriften und Verboten zu begegnen – ohne die Mittel an der Hand zu haben, sie auf kommunaler Ebene auch glaubhaft durchzusetzen. Nötig sei die Konzentration auf die tatsächlichen Störer, doch die nötigen Mittel dazu seien zuvor schon gegeben gewesen.

Weiterer Kritikpunkt des FDP-Politikers: Wenn man schon zu beschränkenden Maßnahmen greife, hätten auch Brennpunkte wie Gottesdienste in den Fokus von Beschränkungen gehört, von denen aus das Infektionsgeschehen über die Familien in Schulen getragen werden könnte.

Ein entsprechendes Verbot wäre seiner Einschätzung nach ein deutlich weniger gravierender Eingriff gewesen als Maßnahmen wie die des jetzt geltenden Ausgangsverbots.

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