Das Blatt wendet sich

Aufregung um Skateranlage: Klägerin äußert sich

Die Tricks vom Mittwoch sind Donnerstag schon wieder Geschichte. Der Bauzaun rund um die Skateranlage der Katrineholmstraße wurde Donnerstag wieder verschlossen. Jetzt äußern sich die Anwohner.
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Die Tricks vom Mittwoch sind Donnerstag schon wieder Geschichte. Der Bauzaun rund um die Skateranlage der Katrineholmstraße wurde Donnerstag wieder verschlossen. Jetzt äußern sich die Anwohner.

Die Skateranlage an der Katrineholmstraße ist geschlossen. Wenn man in die juristischen Tiefen geht, verwundert das nicht. Die Anwohnerin hat mit uns gesprochen und erklärt, wieso sie geklagt hat. Ihr Anwalt Bruno Schwarz aus Lüdenscheid kritisiert das Verhalten der Stadt, die jahrelang nichts unternommen hat, obwohl das Urteil 2017 gefallen ist.

Halver – Das Blatt wendet sich. Immer wieder. Am Montag stehen die Jugendlichen vor einem Bauzaun an der Katrineholmstraße. Die Skateranlage ist dicht. Am Dienstag dann die Wende als „zwei Männer in Orange“ das Schloss aufschließen. Die Jugendlichen haben wieder ihren Spaß. Aber Donnerstagmorgen gegen 7.20 Uhr kommen die Männer in Orange wieder und schließen die Zäune ab.

„Was soll ich davon halten“, sagt Bruno Schwarz, der Anwalt der Anwohnerin, die gegen den Lärm der Anlage geklagt hatte. Die Männer in Orange sind städtische Bedienstete. „Also war es die Stadt“, sagt der Rechtsanwalt aus Lüdenscheid. „Daran erkennt man die Haltung.“ Schuld daran, dass die Jugendlichen jetzt einen Ort weniger in Halver haben, ist aber nach Auffassung des Anwalts nicht die Klägerin, sondern allein die Stadt Halver.

Wir haben mit der Klägerin gesprochen, die anonym bleiben möchte. Sie hat mittlerweile die Befürchtung, in der Öffentlichkeit beschimpft zu werden, wie es in den sozialen Netzwerken längst geschieht: „Der Guten sollte der Blitz beim Sch... treffen“, „Hat man der Dame mal einen Platz im Altersheim angeboten?“, „So was Kinderfeindliches habe ich ja schon lange nicht mehr gesehen“, „Diese Anwohner sollten sich in Grund und Boden schämen“ – um nur einige der mehreren Hundert Kommentare zu zitieren.

Shitstorm auf Facebook

„Dann darf man da nicht hinziehen“, sagt ein Nutzer. Die Klägerin aber wohnt bereits seit Mitte der 1980er- Jahre in der Straße nahe der Skateranlage. Sie erinnert sich noch an die Zeiten, in denen auf der Fläche ein normaler Spielplatz für Kinder war. Dann, im Jahr 2005, standen mehrere Anwohner verdutzt auf der Straße, als die Spielgeräte abtransportiert wurden, erzählt sie. Kurz darauf fand sich ein Brief im Briefkasten mit den Plänen für eine Skateranlage. „Wir Anwohner wurden übergangen“, sagt sie im Gespräch. Ein Antrag der Anwohner auf Nichterrichtung 2005 wurde abgelehnt. Die Rampen kamen mit Kränen.

Dass es für die Anlage ohnehin keine Genehmigung gab, kommt erst viele Jahre später in der Klage zum Vorschein. „Ich habe nichts gegen Kinder“, sagt die Anwohnerin – und auch nichts gegen einen Spielplatz. Sie hat aber sehr wohl etwas gegen den Lärm von Jugendlichen, die bis spät in die Nacht und an Wochenenden Skateboard fahren und laut Musik hören – wenn man noch von Jugendlichen sprechen kann. Denn: Die Straße werde zugeparkt von Autos aus Bochum, Hagen, Essen und vielen weiteren Städten. An Öffnungszeiten, die die Stadt eigens benannte, habe sich nie jemand gehalten.

Anwohner, zu denen nicht nur sie zählt, seien „aufs Übelste“ beschimpft worden, wenn sie zur Bahn gingen und Skater sonntags baten, die Ruhe zu wahren. „Wenn Sie wüssten, was hier alles abgegangen ist“, sagt die Klägerin. Und bei der Stadt geht es weiter. Im Rathaus sei man „von A nach B“ geschickt worden. Ein Gespräch sei erst zustande gekommen, als Bruno Schwarz sie als Anwalt begleitet – eine Klage war zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingereicht. Die Stadt unterbreitete der Klägerin die Idee eines Zaunes. Aber das sei nicht genug, waren sich Anwalt und Klägerin einig. Denn kontrollieren wollte die Stadt nicht. Trotzdem habe die Anwohnerin unterschreiben sollen, dass sie mit dem Zaun einverstanden ist und damit auf eine Klage verzichtet. Das hat sie nicht getan, stattdessen geklagt und letztendlich gewonnen.

Keine Genehmigung für einen Skatepark

Auch der die Verhandlung führende Richter kommt im sozialen Netzwerk schlecht weg. Wie könne man nur so entscheiden, wollen Nutzer wissen. Die Antwort: Bei einem Ortstermin saß der Richter im Garten der Klägerin, hat sich selbst ein Bild von der Situation gemacht. „Wer hat das nur genehmigt?“, habe er gesagt, erinnert sich die Klägerin. Antwort: niemand. Das Urteil fiel bereits am 15. Mai 2017. Aber nichts passierte. Es wurde still. Eine Berufung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. Dagegen legte die Stadt jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Dieser wurde im November 2019 stattgegeben, seitdem liegt die Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Dann kam Corona, und wie ein Schreiben bestätigt, „ist der Senat bemüht, dem Verfahren Fortgang zu geben“, jedoch ist er auch bemüht – mit Blick auf die Gefährdungslage aufgrund der Corona-Pandemie – „Präsenztermine nach Möglichkeit zu vermeiden“. Am 6. Januar gab es daher vorab eine Rückmeldung des OVG, aber noch kein Urteil. Tenor des Gerichts: Eine Skateranlage ist kein Spielplatz und der Senat „hält die Auffassung des Verwaltungsgerichts (...) im Ergebnis für zutreffend“. Als Spielplatz war die Anlage aber ausgezeichnet. Weiter: „Die Errichtung dürfte danach objektiv rechtswidrig sein.“ Ein Sachverständigengutachten wird erforderlich sein.

Auf einmal reagiert die Stadt

Daraufhin teilte der Prozessbeauftragte der Stadt mit, dass die Verwaltung sich entschieden hat, die Anlage zu verlagern. „Was soll so etwas?“, fragt Bruno Schwarz, wohlwissend, dass eine Verwaltung nichts entscheidet, sondern letztendlich der Rat. Ihm habe es dann gereicht, sagt der Jurist, der eine Anfrage beim Märkischen Kreis stellte und Baugenehmigungen sehen wollte. Aber: „Es gibt nicht ein Blatt Papier.“ Am 24. Februar folgte daraufhin der bisher letzte Schriftsatz ans OVG, in dem Schwarz ankündigt, dass, wenn die Stadt binnen einer Woche nichts unternimmt, er eine Anordnung zur Durchsetzung der Schließung beantragt. Das war am Mittwoch vergangener Woche. Am darauffolgenden Montag war ein Bauzaun um die Skateranlage gezogen worden.

Das Verhalten der Stadt kritisiert der Rechtsanwalt. Zum einen das Öffnen des Schlosses, zum anderen das Verhalten von Bürgermeister Michael Brosch, der um eine Lösung ringt, in die er Jugendliche mit einbeziehen möchte. „Das ist Verzögerungstaktik – nein, es ist keine Taktik. Es ist nur eine Verzögerung.“ Es hätte viele Möglichkeiten gegeben. Am Rand der Stadt solle und müsse die Anlage hin, um genehmigt zu werden. Schwarz nennt den Mehrgenerationenpark. Die Klägerin hatte schon vor Jahren die Fläche am Herpiner Weg, die jetzt Lidl für einen Neubau im Blick hat, vorgeschlagen, alternativ die Fläche neben der Polizeiwache oder rund um die Herpine. Nichts ist, trotz Urteils, passiert. Beide Gerichte, so Schwarz, sagen eindeutig, dass die Anlage kein Spielplatz ist. Ausgehend vom Flächennutzungsplan wäre nur ein Spielplatz an diesem Ort erlaubt. Es hat sich im Laufe des Prozess nun auch eine Baurechtswidrigkeit ergeben. Die Stadt selbst habe mit der Ausschilderung eines Spielplatzes und der damit einhergehenden Nutzung bis 14 Jahren zudem Regeln gesetzt und nicht kontrolliert. Stattdessen hätten sich Stadtmitarbeiter geweigert zu kommen.

Das sagt die Stadt

Jetzt ist die Empörung groß. Nur wenige Kommentare zeigen Verständnis für die Anwohner. Im privaten Umfeld und Bekanntenkreis jedoch gebe es Zuspruch, sagt die Klägerin. Auch Bürgermeister Michael Brosch kann die Anwohnerin verstehen. „Ein bisschen Empathie täte allen gut“, sagt er. Ihm liege daran, dass man mehr miteinander als übereinander spricht. Deshalb sei man auch im Gespräch mit der Anwohnerin, und versucht einen Kompromiss zu finden. Bestätigen kann er daher auch nicht die Auffassung der Klägerin, dass mit ihr zu wenig gesprochen wurde. „Ich habe sie auch in meinem Büro gehabt.“

Gedacht ist der Kompromiss als Übergang, das weiß Brosch selbst. Der Zaun solle zu gewissen Zeiten geöffnet und wieder geschlossen – und kontrolliert – werden. Arndt Spielmann, der Sozialarbeiter der Stadt, wäre dazu bereit. Zustimmen müsste die Anwohnerin. Sie ist sich noch nicht sicher, sagt sie im Gespräch. So oft hätten Anwohner in den vergangenen Jahren beim Ordnungsamt angerufen – und keiner kam, sagt auch Anwalt Bruno Schwarz. Brosch glaubt hingegen, es sei höchstens ein falscher Eindruck entstanden. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssten sich auch um andere Punkte in der Stadt kümmern.

Ideen für neuen Standort

Brosch sagt, selbst wenn die Stadt am Ende vor Gericht Recht bekommen würde – was er nicht glaube –, würde man die Anlage umsetzen, um den Belangen der Anwohner gerecht zu werden. Die Stadt will das Problem für alle lösen, „keine Seite soll auf der Strecke bleiben“. Überlegungen werden im Verwaltungsvorstand konkreter, sagt der Bürgermeister. Neben der Herpine spricht man auch über das Lern- und Begegnungszentrum sowie über den Platz an der Karlshöhe in der Nähe der Reitanlage. Aber: Man will keine Probleme verschieben. Alle Ideen müssten genau besprochen werden, auch planungsrechtlich bedürfe es einer genauen Prüfung. „Einfach ist das nicht.“

Anfragen und Hinweise bekommt der Bürgermeister in diesen Tagen viele. Zur Herpine sagen einige Eltern, dass der Ort zu abgelegen sei und die soziale Kontrolle fehlen würde. Jugendliche wollen aber auch helfen, eine Lösung zu finden. Darüber freut sich Brosch. Mehr würde er sich noch über einen Kompromiss mit der Anwohnerin als Übergang freuen.

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