Auch die Stadt läuft dem Geld hinterher
HALVER ▪ Hier wird ein Knöllchen nicht bezahlt, dort die Hundesteuer. Und auch manch eine Firma nimmt es mit der Fälligkeit der Gewerbesteuer nicht allzu genau: Ist immer wieder von leeren Kassen die Rede, sind Bürger und Betriebe von dieser Finanznot nicht ausgenommen.
Ergo stehen auch sie bei den öffentlichen Einrichtungen in der Kreide. Insgesamt belaufen sich die Außenstände der Stadt für das vergangene Jahr auf rund 864 000 Euro, erklärt Annette Schulte, Mitarbeiterin des Fachbereichs „Zentrale Dienste und Finanzen“ im Rathaus. Den größten Teil der Nachforderungen betreffen die Gewerbesteuer: Hier warte man – nach Abzug der so genannten Überzahlungen der Firmen – noch auf 541 000 Euro. Zwar würden den Unternehmen Ratenzahlungen angeboten, doch manche wollen selbst diese nicht leisten.
Einen ebenfalls nicht geringen Posten machen die Grundbesitzabgaben aus, die noch nicht für das Jahr 2010 gezahlt wurden: Auf rund 225 000 Euro beläuft sich der Fehlbetrag, dem die Stadt hinterherlaufen muss. Weitaus geringeren Anteil an den Außenständen haben beispielsweise Hundebesitzer und Falschparker: Von den mehr als 1100 gemeldeten Hundebesitzern hatten zum Stichtag 31. Dezember 2010 lediglich 51 die Steuer für ihre vierbeinigen Freunde nicht bezahlt. Damit wartet die Stadt noch auf 8431,25 Euro. Wer seinen Wagen nicht korrekt abgestellt hat, wird bekanntlich ebenfalls zur Kasse gebeten: 17 Parksünder nehmen’s mit der Zahlung nicht allzu genau und schulden der Stadt folglich noch 705,83 Euro.
Etwa 250 verschiedene Fälle von offenen Forderungen zählt Schulte derzeit. Es geht um Geld, das die Stadt konsequent einfordert. „Zunächst versenden wir eine Mahnung, anschließend – wenn es nötig ist – auch noch einen Vollstreckungsbescheid“, erklärt Annette Schulte. Ein Teil der so Verwarnten würde der Zahlungsaufforderung dann nachkommen – nicht zuletzt dank eines psychologischen Kniffs, zu dem Schulte seit ein paar Jahren greift. „Früher hatten wir die Vollstreckungsankündigung auf weißes Papier gedruckt. Seitdem wir rotes Papier benutzen, erhalten wir etwa dreimal mehr Reaktionen auf diesen Brief.“ Für die Vollstreckung ist eigens ein Vollziehungsbeamter im Rathaus angestellt, der die möglichen Geldquellen der säumigen Zahler recherchiert. Der Umzug in eine andere Stadt nützt übrigens nichts, wie Annette Schulte deutlich macht: „In diesem Fall beantragen wir Amtshilfe durch die Behörden des neuen Wohnorts.“ ▪ Frank Zacharias