Klage vor Verwaltungsgericht Arnsberg

Fall Omar geht vor Gericht: Arbeitgeber will Abschiebung seines Azubis verhindern

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Sein Arbeitgeber Frank Turck will die drohende Abschiebung verhindern.

Halver - Der Fall des 25-jährigen Omar O. wird demnächst die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigen. Der Halveraner Rechtsanwalt Markus Knuth, tätig in Lüdenscheid in der Kanzlei Altrogge, Domincus & Partner, hat Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht.

Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht will die drohende Abschiebung des jungen Mannes verhindern und für ihn eine sogenannte Ausbildungsduldung erreichen. Mit der könnte Omar O. seine Ausbildung als Kfz-Mechatroniker fortsetzen, die er in der Halveraner Autowerkstatt Autoprofi Turck begonnen hat, diese auf Weisung der Ausländerbehörde des Märkischen Kreises aber abbrechen musste. 

Zur Erinnerung: Omar O., seit 2015 in Deutschland lebend, hatte im September vergangenen Jahres seine Ausbildung in Halver begonnen in Absprache und mit Genehmigung der Ausländerbehörde. Ihr Ende fand die Lehre im April dieses Jahres, als die Behörde ihm Ausbildung und Erwerbstätigkeit untersagt. Das Problem: Gegenüber dem Kreis hatte er zunächst angegeben, algerischer Herkunft zu sein, hatte später bei den Versuchen der Identitätsfeststellung aber marokkanische Papiere mitgebracht. 

„Aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ geplant 

Für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde ist damit die Sachlage eindeutig. Er habe die Behörde über seine Identität und seine Staatsangehörigkeit getäuscht, mündlich wie schriftlich in amtlichen Formularen. Konsequenz aus dem Täuschungsversuch war ein deutlicher Hinweis aus dem Kreishaus: Es seien bereits „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ geplant. 

Sein Arbeitgeber, Kfz-Meister Frank Turck, und Anwalt Knuth aber wollen das nicht hinnehmen. Knuth sieht eine Reihe durchaus offener Rechtsfragen, und Turck will kämpfen „um den besten Azubi, den ich je hatte“, wie er sagt. Er würde Omar O. die Fortsetzung der Ausbildung und auch die Anschlussbeschäftigung ermöglichen, sagt er über den jungen Mann, der sich auch außerberuflich in Halver für die SGSH Dragons engagiert. 

Doch ohne Klage vor dem Verwaltungsgericht wird das offenbar nicht gelingen. Eine außergerichtliche Einigung sei mit dem Märkischen Kreis nicht zu erreichen, sagt Knuth auf Anfrage des Allgemeinen Anzeigers. Dabei bestünden für die Behörde durchaus Ermessensspielräume. 

Azubi ist ein „Paradebeispiel“ 

Und der Rechtsanwalt verweist auch auf aktuelle politische Diskussionen, die in Richtung einer Abkehr rigoroser Abschiebungen bei gut integrierten abgelehnten Asylbewerbern laufen – in Fällen beispielsweise, wo Flüchtlinge zwar formal die Voraussetzungen für einen Verbleib in Deutschland nicht erfüllen, in der Praxis aber integriert seien und als angehende Fachkräfte vom Arbeitsmarkt dringend benötigt würden. Omar O. sei ein Paradebeispiel für ein solches Szenario, argumentiert Knuth abseits der rechtlichen Fragen, die sich aus seiner Sicht aufwerfen, und die er dem Verwaltungsgericht vortragen will. 

Das ist der Stand der Dinge im Eilantrag auf Ausbildungsduldung. Wann die Entscheidung fällt, lasse sich nicht vorhersagen. Bis dahin lebt Omar O. im Ungewissen. Arbeiten darf er nicht, zugewiesen ist er nach Lüdenscheid, gebraucht wird er in Halver.

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