Antrag auf weiteres Windrad in Halver

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Symbolfoto

Halver - Neben dem beantragten Windrad in Engstfeld ist eine weitere Anlage auf Halveraner Stadtgebiet im Gespräch. Entstehen soll sie in Schöneberge. Ein Vorvertrag über die benötigte Fläche besteht bereits.

Vorgesehen ist im Außenbereich der Stadt eine „moderne Anlage“, über die Größenordnung könne man noch keine Aussage treffen, sagt auf Anfrage des Allgmeinen Anzeigers Joachim Schulenburg, Leiter Projektentwicklung bei der SL Naturenergie aus Gladbeck. Die Antragstellung beim Kreis soll in vier bis acht Wochen erfolgen.

Die SL Naturenergie ist auch der Interessent, der in Halver Engstfeld eine solche Anlage errichten will. Dieses Genehmigungsverfahren befindet sich weiterhin in der Schwebe, wie der Märkische Kreis bestätigt. „Wir warten noch auf Unterlagen.“ SL Naturenergie sieht sich im Verfahren „auf der Zielgeraden“, sagt Schulenburg.

Artenschutzrechtliche Bedenken haben diese Entscheidung bislang hinausgezögert. Massive Bedenken haben auch die Naturschutzverbände im Märkischen Kreis, die den gelenkten Ausbau der Nutzung von Windenergie vorantreiben wollen. Gegen den Standort Engstfeld allerdings äußern sie massive Bedenken und kündigen an, bei einer Entscheidung pro Windrad Klage einreichen zu wollen.

Komplexe Rechtslage

Mit der absehbaren Antragstellung durch die SL Naturenergie entstünde allerdings eine komplexe rechtliche Lage. „Wir haben eine Vorrangzone mit Ausschlusswirkung“, sagt Bürgermeister Michael Brosch. Das bedeutet, dass allein der Bereich Engstfeld zurzeit als Standort in Betracht kommen würde. Nach diesem Sachstand müsste der Kreis alles andere zurzeit ablehnen. So lange die Zone rechtskräftig gilt, fällt die sogenannte Privilegierung weg, nach der ein Investor für jeden beliebigen Standort per Einzelfallentscheidung zur Genehmigung kommen könnte.

Noch unübersichtlicher könnte es werden, wenn sich im Genehmigungsverfahren Engstfeld herausstellen sollte, dass die Vorrangzone nicht funktioniert. Es sei möglich, „dass daraus eine Planungspflicht für die Stadt entstehen könnte“, vermutet Brosch. Damit könne man gezwungen sein, über einen Ratsbeschluss die Vorrangzone zurückzunehmen.

Privilegierung oder Vorrangzone?

Einen Automatismus nach einer Entscheidung im Kreishaus über Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Anlage in Engstfeld sieht Brosch jedoch nicht. Es bleibe der Stadt in jedem Fall offen, sich entweder selbst auf die Suche nach möglichen Vorrangzonen zu begeben oder aber sich für die Privilegierung zu entscheiden. Dann müsste jeder Betreiber sich im Einzelfall mit dem Märkischen Kreis auseinandersetzen. Die Stadt Halver bliebe in der Steuerung außen vor.

Klagepotenzial auf allen Seiten

Absehbar ist nach derzeitiger Beschlusslage immerhin eines: Das Thema dürfte auf Jahre hinaus Gerichte, Verwaltungen und Politik beschäftigen. Klagedrohungen gibt es von allen Seiten und nicht zuletzt den Beschluss im Planungsausschuss der Stadt Halver, auf eine „rechtskräftige Entscheidung“ des Kreises zu warten. Angesichts drohender Klagen vor dem Verwaltungs- und wohl auch Oberverwaltungsgericht dürften bis zur „Rechtskraft“ einer Entscheidung noch Jahre ins Land gehen.

Broschs Einschätzung zur Ausschlusswirkung bestätigt im Grundsatz auch Schulenburg von der SL Naturenergie. Richtig sei aber auch, dass Halver in seiner Planung seiner Vermutung nach nicht ausreichend „substanziellen Raum“ für Windkraft ausweise. Die Beschränkung auf Engstfeld sei somit eher „Verhinderungsplanung“.

„Verspargelung“ unwahrscheinlich

Auf der anderen Seite sei das Dilemma der Stadt nachzuvollziehen. Eine rechtssichere Vorabprüfung sei – auch unter finanziellen Aspekten – kaum leistbar. Doch auch eine „Verspargelung“ des Stadtgebiets sei seiner Auffassung nach nicht zu befürchten. Der Artenreichtum der Flächengemeinde und zugleich die Zersiedlung der Landschaft führe dazu, dass erhebliche Flächen von vornherein für Windräder auszuschließen seien. In dieser Hinsicht sei Halver „ein Grenzfall“.

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