SPD, GRÜNE und FDP

Ampel-Koalition? Fraktionen im MK sind offen

Eine Ampel vor dem Reichstagsgebäude in Berlin
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Eine Ampel-Koalition auf Bundesebene wird immer wahrscheinlicher: Die Halveraner Fraktionen beziehen Stellung. 

Rot, Gelb, Grün? Die Fraktionen der Stadt Halver sehen das überwiegend als beste Lösung. Ob das auch in Halver eine Option wäre?

Halver – 14 Stunden haben SPD, Grüne und FDP am Montag und Dienstag insgesamt verhandelt. Am Freitag wollen sie darüber entscheiden, ob es in Koalitionsgesprächen weiter ums Ampelbündnis geht. Über eine mögliche Ampel-Koalition zeigten sich die drei Parteien optimistisch – es wäre die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene. Unsere Redaktion hat mit den Vertretern der drei Parteien auf lokaler Ebene gesprochen.

FDP Halver: Egal, welche Farben - am Ende muss es eine stabile Regierung sein

Sascha Gerhardt, Fraktionsvorsitzender der FDP Halver, hält eine Ampel-Koalition nicht für ausgeschlossen, Jamaika sei aber auch noch nicht endgültig ad acta gelegt, meint Gerhardt. Allerdings schätzt er, dass die CDU derzeit kein guter Verhandlungspartner sein könnte.

Am Ende werde jede Form der Koalition ein Kompromiss sein, der alle Parteien abbildet. Ein „faires Miteinander“ fordert der Liberale, damit am Ende eine stabile Regierung aufgebaut wird. Was er auf keinen Fall will, ist, dass die FDP zu einem „Erfüllungsgehilfen“ anderer Parteien wird. Grundsätzlich sei egal, unter welchen Farben eine Regierung aufgebaut wird: Jede Koalition sollte verantwortungsvolle Politik betreiben.

Dass es möglich ist, dass mehrere Fraktionen zusammenarbeiten, sehe man an den größtenteils einstimmigen Beschlüssen im Halveraner Stadtrat. Divergenzen gebe es nur wenige, wenn es beispielsweise um Gewerbegebiete oder Steuererhöhungen geht. „Da sehe ich die Ampel nicht“, sagt Gerhardt. In einigen Fragen hätte es die FDP Halver mit der CDU leichter, sagt Gerhardt. Am Ende aber liege es häufig auch an den Akteuren in den einzelnen Fraktionen. Auch auf Bundesebene sei das zu beobachten. „Heute sind es andere Akteure als vor vier Jahren.“

Bündnis 90/Die Grünen Halver: Ampel eine gute Lösung

Ein Ampelbündnis auf Bundesebene ist nach Auffassung von Jana Schrage, Sprecherin des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen, eine gute Lösung. „Mit der Ampel gibt es mehr Chancen auf Veränderung“, sagt Schrage. „Was am Ende wird, ist schwer zu prognostizieren.“

Grundsätzlich besteht mehr Nähe zwischen den Grünen und der SPD als zur CDU. Um Kompromisse aber werde es ohnehin gehen, wie in jeder Koalition, sagt die Grünen-Sprecherin. Sie wünscht sich, dass das neue Bündnis auf Kompromissbereitschaft und Vertrauen basiert. „Zu dritt ist es noch einmal schwieriger, als zu zweit.“ Einen „sehr starken Auftrag“ gerade von der jungen Wählerschaft haben die Wähler den Grünen und der FDP zugeteilt. Verhandlungen mit der CDU sind auch nach Schrages Aufsicht derzeit kompliziert.

Mit Blick auf Halver finde es Schrage gut, dass sich zu unterschiedlichen Themen immer wieder unterschiedliche Parteien zusammenfinden. „Dass es keine festen Koalitionen gibt, finde ich gut.“ Dass alle Themen am Ende gemeinsam ausgehandelt werden, sei eine „Stärke der Politik in Halver“.

SPD Halver: Jamaica hat keine Chance mehr

Geht es nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Kastner, sei es jetzt an der Zeit eine neue Regierung zu bilden. Eine, in der die Schwerpunkte Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle spielen müssen, sagt Kastner. Eine Jamaika-Koalition habe für Kastner keine Chance mehr. Vielmehr sieht er in den Ampel-Parteien die Gewinner der Bundestagswahl, die von der Bevölkerung ein klares Signal bekommen haben. „Meiner Meinung nach sind sie dazu verdammt“, sagt Kastner und ergänzt: „Sie müssen Kompromisse finden.“ Dass sich am Ende kein Parteiprogramm eins-zu-eins wiederfinden wird, sei auch den Wählern klar. Olaf Scholz, der im Falle einer Ampel-Koalition Bundeskanzler würde, traut der Halveraner Sozialdemokrat zu, die Interessen der drei Parteien in eine positive Richtung zu bringen. Mit einer zweiten Runde Sondierungsgespräche rechnet Kastner nicht mehr. Vielmehr geht er davon aus, dass es am Freitag konkret wird.

Eine Ampel auf kommunaler Ebene könne man, laut Kastner, nicht mit der auf Bundesebene vergleichen. Im Stadtrat seien alle Fraktionen dazu aufgefordert zusammenzuarbeiten. Es sei wichtig, dass alle miteinander sprechen. „Ich sehe viele Schnittmengen in vielen Bereichen mit allen Fraktionen“, sagt Kastner. Auch mit der heimischen CDU.

Er würde sich grundsätzlich wünschen, dass Trennendes bezwungen wird, um gute Lösungen zu finden, sagt Kastner. Dass es einzelne Akteure sind, die die Zusammenarbeit erschweren, möchte er nicht bestätigen. Vielmehr seien es Strukturen, die sich aufgebaut hätten. Er fordert: „Der kommunale Wahlkampf muss vorbei sein.“

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