Kritische Debatte bei der Ortsunion

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Halver - „Wir werden jene, die versuchen, den Konservativen das Wasser abzugraben, in der parlamentarischen Arbeit stellen und deren aberwitzige Ideen offenlegen.“ Mit diesem Versprechen, bei dem er die darin angesprochene AFD nicht direkt erwähnte, war am Dienstag der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider zur Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Halver in die Gaststätte „Zum Berliner Platz“ gekommen.

Zumindest bei einigen der CDU-Mitglieder, die der Vorsitzende des Stadtverbands Horst Höfer an diesem Abend begrüßen konnte, löste diese Aussage im Rahmen einer regen und in Teilen auch selbstkritisch geführten Diskussion jedoch Skepsis aus. „Wie soll man denn gegen die AfD vorgehen?“, lautete die Frage eines der Anwesenden. „Schließlich haben wir es beim Bundestagswahlkampf ja auch nicht geschafft, sie zu verhindern.“ 

Jede Bewegung habe ihre Zeit und Ursachen, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Vor rund 25 Jahren seien die Republikaner stark gewesen, jedoch wie die AfD mit nur einem Kernthema und wenig konkreten Lösungen angetreten. „Mitte der 90er-Jahre waren sie dann vollkommen von der Bildfläche verschwunden“, erklärte Matthias Heider, der klarstellte, dass die CDU aus seiner Sicht keinerlei Schnittmengen mit der AfD habe. „Wir wollen aber unsere Wähler zurückgewinnen, von denen viele nicht nur zur AFD, sondern auch zur FDP abgewandert sind.“ 

Ferner sprach sich Heider für eine große Koalition von CDU und SPD aus. „In den Jahren 2013 bis 2017 haben wir gemeinsam mit der SPD durchaus etwas hinbekommen“, so der Bundespolitiker, der in diesem Zusammenhang unter anderem die aus seiner Sicht gesunde Finanzpolitik in den Vordergrund stellte. Mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen übte Heider Kritik an der FDP und ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der die Gespräche platzen ließ. „Der Absprung der FDP war für alle anderen beteiligten Parteien, aber insbesondere auch für die Wähler überraschend, da diese in einer solchen Situation von den Politikern erwarten, dass sie sich für das Land und nicht nur für die Interessen der eigenen Partei einsetzen.“ 

Mit Blick auf die derzeitigen Sondierungsgespräche für eine große Koalition zeigte sich Matthias Heider, trotz einiger Kritik an den Standpunkten der SPD, weitgehend optimistisch. „Ich denke, die Chancen stehen gut, dass wir mit den Kollegen der SPD etwas zustande bekommen“, erklärte der Bundespolitiker und verwies darauf, dass die Alternativen zu einer großen Koalition voraussichtlich nahezu unpraktikabel (Minderheitsregierung) seien oder, wie im Falle von Neuwahlen, entweder zum gleichen Ergebnis führten oder der AfD noch mehr Stimmen bringen würden. Nach seinen Informationen seien die Sondierungsgespräche derzeit auf einem guten Weg, bei verschiedenen Themen wie zum Beispiel der Verkehrspolitik habe man bereits sehr schnell Einigungen erzielen können. Andererseits seien jedoch schon im Rahmen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen auf vielen Feldern Einigungen erzielt worden, die nun wieder komplett neu verhandelt werden müssten. „Gerade im Bereich der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik sind mit den Grünen viele Kompromisse ausgehandelt worden, die mit der SPD nun deutlich schwieriger zu realisieren sind“, betonte Heider. 

Die anwesenden Gäste übten derweil nicht nur Kritik am politischen Gegner, sondern auch an der eigenen Partei. Bundeskanzlerin Angela Merkel mache mit ihrer Flüchtlingspolitik die CDU kaputt, hieß es zum Beispiel von einem der Anwesenden, und das Flüchtlingsproblem zerstöre den deutschen Sozialstaat. „Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, insbesondere die im Jahr 2015, hat zum Erstarken der AfD geführt“, erklärte der Diskussionsteilnehmer, der sich im gleichen Atemzug für ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft sowie ein Burkaverbot aussprach. 

Die Politik von CDU und SPD sei heute gleichermaßen beliebig geworden, lautete ein weiterer Vorwurf. Politiker sagten heute dies und morgen schon etwas ganz anderes, so der Tenor. Ferner wurden Matthias Heider noch unzählige weitere Anliegen und Themen, zum Beispiel zur Europapolitik oder zur möglichen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen mit auf den Weg nach Berlin gegeben – viel Stoff, um gemäß seines Wahlkampfslogans, „mehr Sauerland“ in die Bundespolitik zu bringen.

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