Abwassergebühren: Keine Einigung im Hauptausschuss

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Halver - Noch ist das Thema der Änderung der Abwassergebührensatzung nicht vom Tisch. Über eine Stunde diskutierten die Mitglieder des Hauptausschusses am Mittwochabend während ihrer Sitzung über Satzungsinhalte, den Fragebogen und auch über die Überflug-Daten.

Das Ergebnis war dann ernüchternd: Ohne einen Beschluss wurde die geplante Änderung der Abwassergebührensatzung in die Ratssitzung am kommenden Montag verabschiedet. Ob und vor allem wie sich die Mitglieder dann einig werden, bleibt abzuwarten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Brosch war es, der mit einem Kompromissvorschlag die anhaltende Diskussion vorerst unterbrach. „Wir sollten den Bürger entscheiden lassen. Ihm sollte es freistehen, ob er die Überflugdaten zur Beantwortung des Fragebogens für sein Grundstück anfordern möchte oder nicht“, sagte Brosch und betonte, so den Wünschen der Bürgerschaft Rechnung tragen zu können. Grundlage der Erhebung solle aber der Fragebogen bleiben.

Bis Montag werden Brosch und Kämmerer Markus Tempelmann nun einen überarbeiteten Beschlussvorschlag formulieren, der noch vor der Ratssitzung am Montag den einzelnen Fraktionen vorgelegt werden soll. Die Satzung soll, darauf einigten sich die Ausschussmitglieder, zudem den bisher unberücksichtigten Punkt von Kies oder Schotterflächen, Schotterrasen oder Rasengittersteinen um Faktor 0,0 ergänzt werden.

„Überwachung der Bürger“

Dass die Änderung der Abwassergebührensatzung nochmal auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stand, lag an der Qualität der zurückgesandten Fragebögen, wie Markus Tempelmann erklärte: „Aufgrund der eingegangenen Bürgeranfragen- und beschwerden gehen wir davon aus, dass die Beantwortung doch zu schwierig ist.“ Mithilfe der regelmäßig von Landes- und Kreisbehörden erstellten Luftbilder könne ein zeichnerischer Lageplan zur Befragung des Grundstückeseigentümers entwickelt werden, lautete daher der Vorschlag des Kämmerers.

Doch was bereits in der Ratssitzung im Juli von SPD, UWG und auch Grünen abgelehnt worden war, stieß auch am Mittwoch bei den Fraktionsmitgliedern nicht auf Begeisterung: Sowohl Dr. Sabine Wallmann, Werner Lemmert (beide UWG), also auch Michael Brosch (SPD) und Karl-Friedrich Osenberg (Grüne) sprachen sich in der Sitzung gegen die Luftbilder aus und waren zudem mit der „zu komplizierten“ Gestaltung des Fragebogens nicht einverstanden. „Ich habe ein Problem mit dem Vorgehen der Verwaltung“, sagte Wallmann, die in dem Fragebogen keine Übereinstimmung mit dem Ratsbeschluss sieht.

Sie forderte, Mehrheiten zu akzeptieren. Es könne nicht sein, dass solange abgestimmt werde, bis die Wünsche der Verwaltung eintreffen. Und auch Lemmert argumentierte, dass der Ratsbeschluss von der Verwaltung nicht ausgeführt wurde. „Mit den Luftbildern nähern wir uns einer Überwachung an“, argumentierte Lemmert.

„Konstruktive Lösungsvorschläge“

Tempelmann entgegnete, dass man den Fragebogen anhand der beschlossenen Satzung nicht hätte einfacher machen können. Doch auch Osenberg forderte, den Fragebogen einfach zu gestalten und hielt der Verwaltung einen von Martin Halbrügge überarbeiteten Fragebogen vor: „Es geht einfacher, das ist der Beweis.“

Martina Hesse (CDU) befürchtete, dass die Sitzung in eine endlose Diskussion enden könne: „Das Problem scheint unlösbar zu sein, dabei wollen wir alle nur das Beste für Halver.“ Man solle weniger Unterstellungen als viel mehr konstruktive Lösungsvorschläge anbieten und versuchen, sich in der Mitte zu treffen. Dem schloss sich dann auch Andreas Gerrath an: „Wir verzetteln uns, die Bilder sind ein klarer Vorteil“, so Gerrath. Von Datenmissbrauch könne keine Rede sein, so der Liberale weiter.

Zu der Hauptausschussitzung waren auch Bürger gekommen, die sich in die Diskussion einbrachten. Doch waren sie sich über die Nutzung von Luftbild-Daten auch nicht einig.

Friederike Domke

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