Mieter sollen mehr Getränke beim Wirt beziehen

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Halver - Der Ausschuss für Kultur, Soziales und Sport hat sich am Donnerstag für eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung für den Saal des Kulturbahnhofs ausgesprochen. Acht Ausschussmitglieder stimmten für die Neufassung, drei dagegen.

Welche Auswirkungen hat die Änderung? Wer künftig den Saal mietet, hat ab 1. Juni für gewisse Getränke eine Abnahmeverpflichtung beim Wirt. Bier, Softdrinks und Wasser müssen dann beim Pächter des Kulturbahnhofs bestellt werden. Für Spirituosen, Weine und Kaffee gilt diese Regelung nicht. Bislang konnten Mieter des Saals alle Getränke auf eigene Rechnung kaufen – beispielsweise im Getränkemarkt – und so Kosten sparen.

Wirt soll finanziell entlastet werden

Ein finanzieller Nachteil für den Wirt, befand ein Großteil der Ausschussmitglieder. Der Pächter soll mithilfe der Neufassung mehr vom Getränkeverkauf im Saal profitieren. „Das ist sein Geschäft, davon lebt er. Gute Gastronomie funktioniert nur, wenn gute Rahmenbedingungen geschaffen werden“, sagte Thomas Gehring, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste. Ein weiteres Argument für die Änderung: Der Wirt zahlt einen Mindermengen-Zuschlag an die Brauerei, bei der er seine Getränke bezieht. Durch die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung erhoffen sich die Ausschussmitglieder, dass dieser Mindermengen-Zuschlag kleiner ausfällt oder ganz wegfällt.

Protest von der SPD

„Der Bürger zahlt beim Wirt das Doppelte und wird so über Gebühr belastet“, entgegnete Wilhelm Walle (SPD), der gegen die Beschlussvorlage stimmte. Der Saal, Eigentum der Stadt, werde so querfinanziert. Walle befürchtet, dass bei Fixkosten in Höhe von 270 Euro – 185 Euro für Miete und 85 Euro für Reinigung – potenzielle Mieter durch die Abnahmepflicht abgeschreckt werden.

"Guter Kompromiss"

Sascha Gerhardt (FDP) spricht von einem „guten Kompromiss“, schließlich müssten Mieter nicht alle Getränke beim Wirt abnehmen. Fix ist die Entscheidung über die Neufassung noch nicht: Über die Empfehlung des Ausschusses beraten der Hauptausschuss am 27. April und der Rat am 2. Mai.

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