259 114 Euro Investitionsfördermittel für Halver

- Symbolbild

Halver - Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.

Wie das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales sowie auch der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas mitteilen, gehe mit 1,126 Milliarden Euro ein Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramm nach Nordrhein-Westfalen.

Nach Halver werden knapp 260 000 Euro fließen, teilt der heimische Landtagsabgeordnete Gordan Dudas mit, durch die kommunale Investitionen gefördert werden können.

„Das gibt unseren Kommunen wichtigen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur“, hatte Kommunalminister Ralf Jäger erklärt. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), wobei dem Verteilungsschlüssel der Mittelwert der Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2011 bis 2015 zu Grunde gelegt wird.

Der Eigenanteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur beträgt zehn Prozent. Alle Investitionen, die nach dem 30. Juni dieses Jahres begonnen wurden, können gefördert werden. Die Gelder können bis zum Jahr 2018 eingesetzt werden. Wie darüber hinaus Gordan Dudas betont, würden die Fördermittel pauschal zur Verfügung gestellt. So könnten Halver und auch die anderen Kommunen eigene Schwerpunkte setzen.

Der Gesetzentwurf für diese Investitionsfördermittel, so der SPD-Abgeordnete, soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, „damit er zügig beraten und beschlossen werden kann“.

„Wir werden der Politik vorschlagen, die Fördermittel für energetische Maßnahmen an der Realschule oder Richtung Schwimmhalle auszugeben“, erläuterte Bürgermeister Dr. Bernd Eicker auf Anfrage des Allgemeinen Anzeigers die ersten Überlegungen in der Verwaltung. Schließlich sei dort die Humboldtschule untergebracht.

Allerdings, so das Stadtoberhaupt weiter, müsse man erst einmal Antworten finden, wie die Fördermittel eingesetzt werden können. „Wenn wir die Kriterien kennen, können und werden wir eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und der Politik vorschlagen“, führte Dr. Bernd Eicker weiter aus.

Aus dieser Sicht sei noch nicht genau klar, welche energetischen Maßnahmen in Angriff genommen werden können. Vorstellbar sei beispielsweise, dass man die Verglasung des Gebäudes erneuert. Andere Überlegungen, wie die 259 114 Euro eingesetzt werden können, gibt es derzeit noch nicht.

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