Strafverfahren im Amtsgericht Lüdenscheid gegen Halveraner (21)

Das Leid mit der Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit...

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Halver/Lüdenscheid - Aus der Abteilung „völlig überflüssig“ stammte ein Strafverfahren im Amtsgericht Lüdenscheid, das schon das Amtsgericht Altena beschäftigt hatte: Die Arbeitsagentur hatte Anzeige gegen einen mittlerweile in Halver lebenden 21-Jährigen gestellt, weil er angeblich seine Arbeitsaufnahme nicht oder zu spät mitgeteilt hatte.

Da es sich nur um relativ geringe Beträge handelte, hatte das Amtsgericht Altena das Verfahren vorläufig eingestellt mit der Auflage, den überzahlten Betrag zurückzuerstatten. Warum dem jungen Mann das nicht möglich war, wurde bei der deshalb anberaumten neuerlichen Verhandlung im Amtsgericht Lüdenscheid nicht so recht deutlich: Kurz nach der Arbeitsaufnahme sei er wieder arbeitslos geworden, erklärte der Angeklagte. 

Vollends grotesk wirkten allerdings die Hintergründe der Strafanzeige der Arbeitsagentur: Denn der 21-Jährige konnte vor Gericht mühelos nachweisen, dass er sich im Juli 2016 sehr wohl und durchaus innerhalb der geforderten Fristen aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet hatte. Ein Mitarbeiter der Agentur bestätigte, dass eine entsprechende Veränderungsmitteilung eingegangen war und der 21-Jährige einen Arbeitsvertrag vorgelegt hatte.

Was übrig blieb, war ein Problem, das dem Angeklagten kaum anzulasten war: Als Zeitungszusteller, der als Vertretung eingesetzt wurde, hatte er schon im ersten Monat der Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit etwas mehr Geld verdient, als zuvor erwartet worden war. Diese Differenz wurde ihm als angeblicher Betrug angelastet. 

Richter Thomas Kabus äußerte einen gewissen Unmut über die Praxis der Arbeitsagentur, irgendeinen örtlich gut verfügbaren Mitarbeiter mit Aktenkenntnis als Zeugen zu benennen. Er wünschte sich vielmehr „eigene Anschauung“ von wirklich zuständigen Sachbearbeitern. 

Das Verschulden des Angeklagten in einer gewissen „Überforderungssituation“ stufte er als „extrem gering“ ein und stellte das Verfahren ohne Auflagen ein. Es hätte auch gerne ein Freispruch sein dürfen, aber der Angeklagte hatte keinen Anwalt zu bezahlen - und so war der Ausgang des Verfahrens relativ gleichgültig.

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