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Taxigewerbe unter Druck: Unternehmen in Halver steht immer noch still

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Von: Florian Hesse

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Die Auseinandersetzung mit Behörden macht Taxiunternehmen im gesamten Märkischen Kreis zu schaffen.
Die Auseinandersetzung mit Behörden macht Taxiunternehmen im gesamten Märkischen Kreis zu schaffen. © Robert Szkudlarek/Digitalbild

Die Wagen stehen wie Blei. Das einzige Taxiunternehmen Halvers hat nach wie vor keine Genehmigung aus dem Lüdenscheider Kreishaus, die Autos wieder in Betrieb zu nehmen. Ohne Konzession aber geht im Gewerbe nichts. Und daher müssen die Fahrgäste sehen, wo sie bleiben. Seit vier Wochen ist das so bei Taxi Schmidt, dem einzigen Unternehmen dieser Art in der Stadt Halver.

Halver - Noch ausstehende Unterlagen hatte die Behörde moniert. Lägen sie vor, würde das Anliegen „bevorzugt behandelt“, hatte der Märkische Kreis in der vergangenen Woche angekündigt. Taxiunternehmerin Margarita Schmidt ist sicher, dass alles im Kreishaus vorliegen muss – per E-Mail, in Schriftform und aktuell. Passiert ist seither nichts.

Außer, dass sich auf die Berichterstattung unserer Zeitung auch andere Betroffene gemeldet haben. Namentlich genannt werden in diesem Bericht allerdings keine direkt Beteiligten – sowohl zum Schutz der Mitarbeiter des Kreises wie auch der weiteren Betroffenen, die mit Konzessionen und Geschäftsübergängen riesige Behördenprobleme haben oder befürchten, wenn sie sich öffentlich äußern sollten. Und das sind nicht wenige.

Beim Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV), Interessenvertretung der Branche in 27 Kreisen und kreisfreien Städten in Westfalen-Lippe in den Bezirken Arnsberg, Detmold und Münster, spricht man vom „Fall“ einer bestimmten Sachbearbeiterin, wenn es um den Märkischen Kreis geht. In 26 Behörden im Einzugsbereich, also allen anderen, funktioniere es besser als in Lüdenscheid, sagt Geschäftsführer Sascha Waltemate.

Konkret bedeutet das, dass beim Verband 19 Beschwerden anhängig sind, davon elf aus dem südlichen Märkischen Kreis, aus Kierspe, aus Meinerzhagen, Altena und mehrfach aus Lüdenscheid. Der Inhalt ist fast durchgängig identisch: Verschleppung von Anträgen, rechtlich unhaltbare Positionen, irrige Rechtsauffassungen bis hin zur Beschwerde wegen Amtspflichtverletzung.

Für wie ernst man die Lage für die angeschlossenen Unternehmen beim Dortmunder Verband hält, zeigt die Reaktion. Um mehr Durchschlagskraft bei den genannten Problemen bei der zuständigen Behörde in Lüdenscheid zu erhalten, habe man sich an die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen gewandt, bestätigt Waltemate im Gespräch mit unserer Redaktion.

Eine Anfrage bei der Pressestelle der SIHK führt dann auch zu einer Rückmeldung aus der Chefetage. Christoph Brünger, Leiter des Fachbereichs Standortpolitik Existenzgründung und Unternehmensförderung, sagt zwar, dass er sich zu Einzelfällen nicht äußern werde, bestätigt aber im genannten Zusammenhang „Hintergrundgespräche mit dem Kreis, um die Situation positiv zu entwickeln“.

Es gebe Anlass zu diesen Gesprächen nicht zuletzt deshalb, weil das Taxigewerbe „gerade im ländlichen Raum wichtiger Standortfaktor“ sei, so Brüngers Einschätzung. Und die deckt sich auch mit der Aussage des VSPV-Geschäftsführers Waltemate: „Taxis decken 80 Prozent der Krankenbeförderungen ab.“

Eine konkrete Notlage sieht der Märkische Kreis selbst hingegen nicht. Nicht immer könne eine Erteilung oder Verlängerung von Taxikonzessionen zeitnah im Sinne der Antragsteller erfolgen. Oft lägen die notwendigen Unterlagen nicht vor und vielfach seien Rückfragen erforderlich. Zudem seien Anhörungen auch anderer Behörden notwendig, heißt es aus dem Kreishaus in Beantwortung von Nachfragen. Sollte eine konkrete Beschwerde vorgetragen werden, werde diese im Einzelfall nachgegangen.

Die Angelegenheit des konkret benannten Taxi-Unternehmens sei in Arbeit. Es lägen allerdings immer noch nicht alle Unterlagen vor.

Zur Frage nach internen Kontrollmechanismen heißt es weiter: Beim Märkischen Kreis gibt es üblicherweise Abstimmungen zwischen Mitarbeitern und deren Vorgesetzten, bei denen auch mögliche Arbeitsüberlastungen und andere Problematiken besprochen werden können. Das gleiche Verfahren gilt auch für den gewerblichen Güterverkehr.

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