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Neue Vorfahrt-Regel: Bei welchem Schild Autofahrer jetzt aufpassen müssen

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Von: Simon Stock

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Autofahrer müssen jetzt eine neue Vorfahrt-Regel beachten. Bislang war unklar, wer bei einer Straßenverengung auf beiden Seiten Vorrang hat. Nun gibt es Klarheit.

Hamm - Zweispurige Straße, zwei Autos fahren nebeneinander in dieselbe Richtung. Plötzlich ein Verkehrsschild: Aus zwei Streifen wird gleich einer. Welches der parallel fahrenden Autos darf zuerst fahren? Das rechte? Das linke? Bis jetzt war die Vorfahrt-Frage bei einer „beidseitigen Fahrbahnverengung“ ungeklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun für Klarheit gesorgt - damit herrscht eine neue Vorfahrt-Regel auf deutschen Straßen.

GerichtBundesgerichtshof (BGH)
SitzKarlsruhe
PräsidentinBettina Limperg

Neue Vorfahrt-Regel: Bei diesem Schild müssen Autofahrer jetzt aufpassen

Das oben genannte Beispiel ist kein erfundenes. Aus einer solchen Situation heraus entstand 2018 in Hamburg ein Unfall. Der links fahrende Lkw zog nach rechts, weil er vor der Fahrbahnverengung ein neben ihm fahrendes Auto nicht gesehen hatte. Dessen Fahrerin wiederum war davon ausgegangen, dass sie Vorfahrt hat und hatte ebenfalls nicht verlangsamt.

Der Fall ging vor Gericht, weil die Eigentümerin des Autos den Schaden nicht teilen wollte. Nach einem längeren Ritt durch die Instanzen hat der BGH nun entschieden: Beide haben Schuld, denn niemand hatte Vorfahrt. „Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht“, heißt es in der Begründung des obersten deutschen Gerichts. Es gelte das „Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“. (Aktenzeichen VI ZR 47/21)

Wohlgemerkt: Dieser Beschluss betrifft lediglich die „beidseitige Fahrbahnverengung“, also dieses Verkehrszeichen (Gefahrenzeichen 120).

Neue Vorfahrt-Regel: Rücksicht statt Vorrang bei beidseitiger Fahrbahnverengung

Anders ist es bei einer einseitig verengten Fahrbahn: Dort endet eine Fahrspur, und die Fahrzeuge auf der verengten Seite fädeln sich im Reißverschlussverfahren in die verbliebene Fahrspur ein.

Bei einer beidseitig verengten Fahrbahn verschmelzen dagegen beide Fahrspuren zu einer einzigen. Dies führt zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahme-Pflicht im Bereich der Engstelle. Die Richter des BGH betonen: „Gelingt die Verständigung nicht, sind sie dazu verpflichtet, im Zweifel jeweils dem anderen den Vortritt zu lassen.“ Wer rechts fährt und wer links, spielt demnach überhaupt keine Rolle.

Es gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Autofahrer müssen Neuerungen beachten beim Parken, bei Punkten und Geschwindigkeit inner- und außerorts. Auch beim Inhalt für den Verbandkasten gibt es Änderungen. Wer sie nicht beachtet, dem droht ein saftiges Bußgeld. (mit dpa)

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