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Gas sparen: Wohnungskonzern drosselt Mietern die Heizung - ist das rechtens?

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Von: Kristina Köller

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Vonovia will seinen Mietern nachts die Heizung drosseln - um Gas zu sparen. Heizkörper sollen auf nicht mehr als 17 Grad hochheizen. Ist das rechtens?

NRW - Die Energie-Krise bekommen Menschen in NRW jetzt ein weiteres Mal zu spüren: Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia will zur Verringerung des Gasverbrauchs die Heizungstemperatur der Gas-Zentralheizungen in der Nacht absenken. Was kommt auf die Mieter zu?

UnternehmenVonovia
Gründung2001
Umsatz4,4 Milliarden Euro (2020)

Vonovia drosselt nachts die Heizungstemperatur - die Rechtslage

Die Leistung werde zwischen 23 und 6 Uhr auf 17 Grad Raumtemperatur reduziert, teilte das Unternehmen Vonovia am Donnerstag mit. Tagsüber werde wie gewohnt geheizt. Auch die Warmwasserversorgung sei von diesem Schritt nicht betroffen. Hier gebe es keine Einschränkungen beim Duschen oder Baden.

Die Umstellung der Heiztemperatur soll nach Unternehmensangaben im Rahmen der Routinewartung der Heizungsanlagen vor Beginn der Heizperiode erfolgen. In einem Mieteraushang betonte Vonovia, das Unternehmen wolle mit diesem Schritt als verantwortungsvoller Vermieter dazu beitragen, Gas einzusparen und die Heizkosten zu begrenzen. Durch die Nachtabsenkung würden bis zu acht Prozent des Heizaufwands eingespart.

Gas einsparen: Vonovia drosselt Heizungen nachts auf 17 Grad

Eine Vonovia-Sprecherin sagte Bild: „Wir nehmen die Alarmstufe sehr ernst. In den Vorstufen zu einer Gasnotlage leisten wir einen Beitrag zur Erdgas-Einsparung durch optimierten Betrieb unserer Anlagen. Um möglichst viel Gas in unseren Beständen einzusparen, werden wir in unseren Beständen sukzessiv eine Nachtabsenkung der Heizungstemperatur bei den Gas-Zentralheizungen einführen.“

Vonovia besitzt mehr als 550.000 Wohnungen in Deutschland, Schweden und Österreich. Hinzu kommen rund 72.500 verwaltete Wohnungen.

Heizung drosseln, um Gas zu sparen - was darf der Vermieter?

Und worauf müssen sich Menschen einstellen, die woanders als bei Vonovia mieten? Womöglich nicht auf ähnlich drastische Schritte. So betonte Kai Warnecke, Präsident vom Haus & Grund Deutschland, der Interessengemeinschaft von privaten Wohnungseigentümern, gegenüber Bild, dass die privaten Vermieter ihrer Verpflichtung zur Lieferung von Wärme und Warmwasser nachkommen und diese nicht einseitig einschränken würden.

Unterdessen hat der Gelsenkirchener Rechtsanwalt Arnd Kempgens zu der Frage Stellung bezogen, ob Vermieter Warmwasser und Heizung zeitweise drosseln dürfen. Ganz grundsätzlich ergäben sich Rechte und Pflichten dazu aus den laufenden Mietverträgen, teilte er mit.

Meistens gebe es in solchen Verträgen aber keine ausdrückliche Regelung, sodass Gerichte allgemeine Grundsätze entwickelt hätten. Laut Kempgens müssen Vermieter während der Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April dafür sorgen, dass mindestens 20 Grad in der Wohnung erreicht werden können. Wenn der Vermieter diese Vermieterpflichten nicht erfülle, liege ein Mangel der Mietwohnung vor. „Mieter können die Miete anteilig kürzen (§ 536 BGB)“, so der Rechtsanwalt.

Heiztemperatur beschränken, um Gas zu sparen - was Vermieter dürfen

Außerdem bezieht sich Kempgens auf ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 30. April 2012 (AZ 23 C 236/10). Demnach könne die Miete um 10 Prozent gekürzt werden, wenn die Heizung über mehrere Stunden 20 Grad nicht erreiche.

Kempgens zieht auch ein Fazit: „Einseitig dürfen Vermieter oder Vermietergesellschaften ihre Pflichten nicht einschränken, sie dürfen also nicht ohne ausdrückliche Einwilligung ihrer Mieter*innen Warmwasser oder Heizung drosseln.“

Insgesamt ist die Lage ernst. Gasknappheit und steigende Preise am Weltmarkt bedrohen die heimischen Energieunternehmen existenziell, sodass das Land NRW eingreift. - Mit Material von dpa

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