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Tempo 30 an Schulen: Gilt das Limit auch in den Schulferien?

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Von: Simon Stock

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Tempo 30 vor Schulen ist sinnvoll: Viele Kinder bedeuten erhöhte Unfallgefahr. Aber gilt das Limit auch, wenn gar keine Schule ist? So sieht es in den Ferien aus.

Hamm - Alltag an Schulen: Kinder spielen auf dem Pausenhof, ein Ball springt vors Auto, ein Kind läuft hinterher. Oder nach der Schule: Gewusel an der Bushaltestelle, in alle Richtungen gehen Kinder nach Hause - und über die Straße. Wo viele Kinder sind, müssen Autofahrer besonders aufpassen. An vielen Schulen in NRW und ganz Deutschland stehen daher Tempo-30-Schilder mit dem Zusatz „Schule“. Aber gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen auch, wenn gar keine Schule ist, etwa in den Ferien oder an gesetzlichen Feiertagen?

In vielen Städten und Gemeinden gilt im Straßenbereich vor Schulen Tempo 30. Kinder gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern, weil sie die Gefahren noch nicht richtig einschätzen können, geschweige denn angemessen darauf reagieren. Sie benötigen daher einen besonderen Schutz. So weit, so klar. 

Tempo 30 an Schulen: Gilt das Limit auch in den Ferien und an Feiertagen?

Aber müssen Autofahrer bei einem Tempo-30-Schild mit Zusatz „Schule“ auch dann auf die Bremse treten, wenn gar keine Schule ist, also in den Ferien oder an gesetzlichen Feiertagen? Wer in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Antwort auf diese Frage sucht, findet nur eine schwammige Formulierung in Paragraph 3 Abs. 2a StVO: „Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern […] insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“

Tatsächlich beschäftigten sich bereits einige Gerichte mit der Frage, ob ein Tempolimit in der 30er-Zone vor Schulen auch an Feiertagen und in den Ferien gilt. Ein viel beachtetes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg aus dem Jahr 2019 kommt zu einem klaren Ergebnis: Im Interesse der Verkehrssicherheit dürfe es nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen bleiben, ob die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der örtlichen Besonderheiten auch für auf Wochentage fallende gesetzliche Feiertage sinnvoll ist und gelten soll.

Daran ändere auch das Zusatzschild „Schule“ nichts. Dabei handelt es sich nach Auffassung der Richter nur um einen Hinweis, warum hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet wurde. Es ist also eine reine Information, die selbst nichts Zusätzliches anordnet – man könnte dieses Schild „Schule“ deshalb auch weglassen, so das OLG.

Tempo 30 an Schulen auch in Ferien und an Feiertagen? OLG mit klarer Entscheidung

Geklagt hatte in diesem Fall ein Mann, der an Karfreitag vor einer Schule mit 39 km/h geblitzt wurde und deshalb 15 Euro zahlen sollte. Das sah er nicht ein, denn: keine Schule, also gilt auch das Tempo-30-Schild mit dem Zusatzzeichen „Mo – Fr, 7 – 16 h“ und dem Hinweis „Schule“ nicht. Das Amtsgericht sah es anders, das OLG Brandenburg später ebenso.

Aus diesem Grund und den oben benannten Erwägungen ist es nur konsequent, dass Autofahrer auch während der Schulferien das angeordnete Tempo 30 vor Schulen einhalten müssen. Sie müssen auch dann davon ausgehen, dass sich Kinder auf dem Schulgelände aufhalten. Viele Schulen bieten eine Ferienbetreuung an, zudem sind Schulhöfen beliebte Treffpunkte von Kindern auch außerhalb der Schulzeit.

Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist allerdings nicht einheitlich, wie etwa der ADAC sagt. Es kommt durchaus vor, dass andere Gerichte eine gegensätzliche Auffassung vertreten, so z. B. das Amtsgericht Wuppertal. Dessen Richter entschieden, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 vor der Schule nicht an Feiertagen gilt.

Aber darauf sollte sich niemand verlassen. Wer das durch Schilder angeordnete Tempo vor Schulen nicht einhält - egal ob Ferien oder Feiertag -, muss mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Erst im Herbst 2021 wurde der Bußgeldkatalog deutlich verschärft.

Der alte Führerschein wird durch einen neuen ersetzt. Der verpflichtende Umtausch steht zahlreichen Jahrgängen bevor. Einige sollten sich beeilen. 

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