„Riesendurchbruch“

Neuer Bußgeldkatalog: Achtung Autofahrer! Verstöße teils doppelt so teuer

Monatelang haben sich Bund und Länder um den neuen Bußgeldkatalog gezofft. Jetzt gab es eine Einigung - und die hat es in sich. Autofahrer aufgepasst:

Hamm - Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Und der ist in manchen Punkten erheblich verschärft worden. Autofahrer sollten sich künftig genau überlegen, ob sie fürs Brötchenholen den Radweg zuparken oder gar beim Stau die Rettungsgasse blockieren - all das wird künftig ziemlich teuer. Eine umstrittene Verschärfung ist allerdings vom Tisch.

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Einwohner83,02 Millionen

Neuer Bußgeldkatalog: Achtung Autofahrer! Verstöße teils doppelt so teuer

Die Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind massiv angehoben, teilweise sogar verdoppelt worden. Außerdem wurden neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. 

Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.

Neuer Bußgeldkatalog: Keine Verschärfung für Fahrverbote

Nicht mit in die knapp zwei Dutzend Punkte lange Liste des Reformentwurfs hat es die umstrittene Verschärfung für Fahrverbote geschafft. 2020 hatte der Bundesrat schärfere Sanktionen für Raser in eine umfassende Novelle der Straßenverkehrsordnung eingebracht. So sollte ein Führerscheinentzug drohen, wenn man innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell fährt.

Dies wurde auch beschlossen, wegen eines Formfehlers wurde die neue Straßenverkehrsordnung allerdings wieder außer Vollzug gesetzt. Deshalb galten die alten Strafen weiter - was für ein ordentliches Chaos sorgte. Städte und Kreise setzten die Bußgelder für Raser aus, es wurden keine Bescheide verschickt. Rund 15.000 Raser bekamen ihre Führerscheine zurück oder mussten sie gar nicht erst abgeben.

Dann begann das monatelange Ringen von Bund und Ländern: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte nicht nur den Formfehler korrigieren, sondern im selben Zug auch die Verschärfung für Fahrverbote abmildern. Vor allem die Grünen in den Ländern hielten allerdings dagegen.

Neuer Bußgeldkatalog: Andreas Scheuer spricht von einem „Riesendurchbruch“

In Teilnehmerkreisen wird der jetzt veröffentlichte Reformentwurf zum neuen Bußgeldkatalog auch „Schaefer-Kompromiss“ genannt. Bundesverkehrsminister Scheuer und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Verkehrs- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hatten den Kompromiss ausgehandelt, den die Länder dann einstimmig abgesegneten. Die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Scheuer sprach von einem „Riesendurchbruch“ und einem fairen Kompromiss. Die Einigung wurde am Freitag bei der VMK unter dem Vorsitz Bremens verkündet.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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