Gabriel: Kraft und Scholz mögliche SPD-Kanzlerkandidaten
Politik

Gabriel: Kraft und Scholz mögliche SPD-Kanzlerkandidaten

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Sportwetten: Öffnung für private Anbieter
Fußball
Sportwetten: Öffnung für private Anbieter
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Union: Streit über Umgang mit Guttenberg
Politik
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CSU: Es bleibt bei geplanter Hartz-IV-Erhöhung
Politik
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Hartz-Verhandlungen: Unmut bei CSU über Seehofer
Politik
Hartz-Verhandlungen: Unmut bei CSU über Seehofer
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Neue Rundfunkabgabe beschlossen

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Reform der Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Vom Jahr 2013 wird jeder Haushalt mit der Rundfunkabgabe zur Kasse gebeten.
Neue Rundfunkabgabe beschlossen

Böhmer warnt vor Demokratie-Schwächung durch Proteste

Magdeburg - Angesichts der öffentlichen Proteste gegen politische Entscheidungen warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor einer Schwächung der Demokratie.
Böhmer warnt vor Demokratie-Schwächung durch Proteste

Rechtsextreme Fusion: Aus NPD und DVU wird "Volksunion"

Hohenmölsen - Ein Parteitag der rechtsextremen NPD hat sich mehrheitlich für eine Fusion mit der rechtsextremen DVU ausgesprochen.
Rechtsextreme Fusion: Aus NPD und DVU wird "Volksunion"

Minister einig über neue Form der Rundfunkgebühr

Magdeburg - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich endgültig auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk geeinigt.
Minister einig über neue Form der Rundfunkgebühr

Teilzeitarbeit für Sachsen-Anhalts Landtag

Magdeburg - Landtage, deren Beschäftigung zurück geht, könnten auch als Teilzeitparlamente funktionieren, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).
Teilzeitarbeit für Sachsen-Anhalts Landtag

Steuerentlastungen: Kauder kompromissbereit

Berlin - Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den Bundesländern im Streit um Steuerentlastungen Kompromissbereitschaft signalisiert.
Steuerentlastungen: Kauder kompromissbereit

Tiefensee: Schwarz-Gelb vernachlässigt Aufbau Ost

Berlin - Der frühere Beauftragte für die neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee (SPD), hat der neuen Bundesregierung vorgeworfen, den Aufbau Ost zu vernachlässigen.
Tiefensee: Schwarz-Gelb vernachlässigt Aufbau Ost

Grundwasser löste Erdrutsch aus

Halle - Der gestiegene Grundwasserspiegel im Gebiet um den Concordia-See war nach Ansicht von Fachleuten der Auslöser für den verheerenden Erdrutsch mit drei Toten in Nachterstedt.
Grundwasser löste Erdrutsch aus

Versunkenes Haus: Keine Hoffnung mehr für Vermisste

Nachterstedt - Es gibt keine Hoffnung mehr für die drei Opfer des verheerenden Erdrutschs in einem früheren Braunkohleabbau-Gebiet im sachsen-anhaltischen Nachterstedt.
Versunkenes Haus: Keine Hoffnung mehr für Vermisste

CSU mit Forderungen zur Europapolitik isoliert

Berlin - Die CSU ist mit ihrem europapolitischen Kurs auf scharfe Kritik in der CDU gestoßen. Zum Start der CSU -Klausurtagung forderten CDU -Politiker  Horst Seehofer zum Einlenken auf.
CSU mit Forderungen zur Europapolitik isoliert

Merkel fordert Geschlossenheit nach Steuerstreit

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Wahlkampfauftakt die geplanten Steuerentlastungen gegen scharfe Kritik verteidigt und die Union zur Geschlossenheit aufgerufen.
Merkel fordert Geschlossenheit nach Steuerstreit

Union sieht bei Wahl Richtungsentscheidung

Berlin -  CDU und CSU  sehen in der Bundestagswahl in drei Monaten eine “Richtungsentscheidung“. CDU -Generalsekretär Ronald Pofalla warnte vor Experimenten.
Union sieht bei Wahl Richtungsentscheidung

Union: Streit trotz Bekenntnis zu Steuersenkungen

Berlin - Mit einem Bekenntnis zu Steuersenkungen und einem klaren Nein zu Mehrbelastungen der Bürger wollen CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen.
Union: Streit trotz Bekenntnis zu Steuersenkungen

Mehrwertsteuer: Gegenwind für Oettinger

Berlin - Drei Monate vor der Bundestagswahl hat Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ( CDU ) mit seinem Vorstoß für eine höhere Mehrwertsteuer einen Sturm der Entrüstung entfacht.
Mehrwertsteuer: Gegenwind für Oettinger

Kleinere Parteien mit Kommunalwahl-Erfolgen

Berlin - Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben am Sonntag nach ersten Erkenntnissen vor allem die kleineren Parteien Erfolge verbuchen können.
Kleinere Parteien mit Kommunalwahl-Erfolgen