Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD
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Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

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AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft
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AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft
AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft
Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau
Politik
Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau
Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau
Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage
Wirtschaft
Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage
Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage
Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken
Politik
Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken
Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor

Die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge, wie Rechtsextremisten zu Terror und Umsturz aufrufen. Nach intensiven Ermittlungen schlagen Hunderte Polizisten jetzt gleich gegen mehrere Gruppierungen zu.
Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor

Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Ein Abgeordneter erkundigt sich bei der Regierung nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort. Jetzt klärt das Bundesverfassungsgericht, wie weit das Fragerecht reicht.
Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Verfassungsschutz Recht gegeben: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig voraussichtlich die AfD als Ganzes überwachen. Das wird überwiegend begrüßt.
Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung

Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren

Da auf reguläre Grenzkontrollen verzichtet werde, fordert der Thüringer Verfassungsschutz eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Sicherheit dürfe nicht aus dem Blick geraten.
Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren

AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Die AfD steht vor einer wichtigen Wegmarke: Der deutsche Inlandsgeheimdienst könnte die Partei als Ganzes ins Visier nehmen. Kommt es dazu, droht neben einer Überwachung auch eine Schwächung.
AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Verfassungsschutz: Vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“

Die „Querdenker“-Szene ist sehr heterogen - der Verfassungsschutz will deshalb noch keine Einschätzung abgeben. Aus Hamburg hingegen gibt es eine düstere Prognose.
Verfassungsschutz: Vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“

Verfassungsschutz: Russlands Einfluss im Ausland nimmt zu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland seine Aktivitäten im Ausland ausweitet. Vor allem der Prozess um den sogenannten Tiergarten-Mord habe dies verdeutlicht.
Verfassungsschutz: Russlands Einfluss im Ausland nimmt zu

Karlsruhe prüft Befugnisse von Bayerns Verfassungsschützern

Im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus verwischen die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Jetzt steht das Bundesverfassungsgericht vor der Grundsatzfrage, was Nachrichtendienste dürfen und was nicht.
Karlsruhe prüft Befugnisse von Bayerns Verfassungsschützern

Anhörung von Geheimdienst-Chefs: Extremisten und Fremdmächte

Der Name sagt es schon: Geheimdienste operieren im Verborgenen. Doch einmal im Jahr geben sich die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes halbwegs transparent. Einer räumt deutlich Fehler ein.
Anhörung von Geheimdienst-Chefs: Extremisten und Fremdmächte

Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Professor an der eigenen Hochschule

Wegen des Verdachts auf eine rechte Vergangenheit untersucht die Bundespolizei die Biografie eines Professors für Sicherheitspolitik.
Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Professor an der eigenen Hochschule

Koalitions-Krach wegen Sicherheitsgesetz: Seehofer klagt über SPD-Blockade

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert in einem Brief das Vorgehen der SPD bezüglich der anstehenden Reform des Verfassungsschutzgesetzes.
Koalitions-Krach wegen Sicherheitsgesetz: Seehofer klagt über SPD-Blockade

Werteunion möchte „taz“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Geistige Brandstiftung, Linksextremismus: Das wirft die Werteunion, ein konservativer Zusammenschluss in der CDU/CSU, der Tageszeitung „taz“ vor - und will sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
Werteunion möchte „taz“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Nach Ausschluss-Hickhack: AfD-Abgeordnete wählen ultrarechten Kalbitz wieder zum Fraktionschef

Die Brandenburger AfD wurde vom örtlichen Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt. Derweil gibt es Spekulationen um einen Ausschluss von Andreas Kalbitz.
Nach Ausschluss-Hickhack: AfD-Abgeordnete wählen ultrarechten Kalbitz wieder zum Fraktionschef

Rechtsextremisten bei Polizei und Armee - Regierung listet Fälle auf

Die Bundesregierung erstellt eine Liste aller Fälle von Rechtsextremismus und Reichsbürgern in Polizei, Bundeswehr und Behörden.
Rechtsextremisten bei Polizei und Armee - Regierung listet Fälle auf

AfD: Parteivorstand berät über Auflösung von Höckes „Flügel“

Seit einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz die AfD und insbesondere der „Flügel“ von Björn Höcke und die „Junge Alternative“. Der Bundesvorstand berät über eine Auflösung des Flügels.
AfD: Parteivorstand berät über Auflösung von Höckes „Flügel“