SPD-Spitzenpolitiker Bullerjahn ist tot: „Seine Stimme wird diesem Land fehlen“
Politik

Ex-Finanzminister von Sachsen-Anhalt

SPD-Spitzenpolitiker Bullerjahn ist tot: „Seine Stimme wird diesem Land fehlen“

SPD-Spitzenpolitiker Bullerjahn ist tot: „Seine Stimme wird diesem Land fehlen“
Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade
Politik
Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade
Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade
Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt
Politik
Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt
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Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen
Politik
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Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“
Politik
Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“
Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“

Senegal-Gas für Deutschland? Heftige Kritik der Grünen an Scholz-Plänen

Olaf Scholz will Gas aus dem Senegal für Deutschland. Von den Grünen gibt es Kritik - und auch Umweltschützer stellen sich gegen den Plan.
Senegal-Gas für Deutschland? Heftige Kritik der Grünen an Scholz-Plänen

Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Das Bürgergeld geht in die nächste Runde.
Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

Bürgergeld bei „Anne Will“ – Am Ende stellt Kühnert ernüchtert fest: „Das ist Demokratie“

Bei „Anne Will“ diskutieren CDU-Vize Linnemann und SPD-Generalsekretär Kühnert über das Bürgergeld: Was passieren müsste, damit die Union das Vorhaben der Ampel unterstützt.
Bürgergeld bei „Anne Will“ – Am Ende stellt Kühnert ernüchtert fest: „Das ist Demokratie“

Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren.
Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Bürgergeld: Markus Söder will Ampel-Pläne im Bundesrat blockieren

Die Ampel-Regierung will zum 1. Januar Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen. Jetzt muss das Gesetz noch durch den Bundesrat.
Bürgergeld: Markus Söder will Ampel-Pläne im Bundesrat blockieren

Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen

Mehr Empfänger und mehr Geld: Mit der beschlossenen Wohngeld-Reform will die Regierung Mieter und Eigenheim-Besitzer in Deutschland entlasten. Millionen von Haushalten sind betroffen.
Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen

Befragung: Frauen fühlen sich an vielen Orten unsicher

Statistiken über Kriminalität gibt es regelmäßig. Die zeigen aber nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit, nämlich jene Taten, von denen die Polizei erfährt. Den Rest beleuchtet eine umfassende neue Befragung.
Befragung: Frauen fühlen sich an vielen Orten unsicher

Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt

Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt die Arbeit auf. Für ihr erstes großes Projekt bleibt nur wenig Zeit. Und der wiedergewählte Ministerpräsident Weil steht vor einem Rekord.
Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt

Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Koalition der niedersächsischen SPD und Grünen wurde im Eiltempo ausgehandelt. Beide Parteien unterzeichneten den Vertrag. Final bestätigt ist die neue Landesregierung damit aber noch nicht.
Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen kann kommen. Nach der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stimmt auch ein Grünen-Parteitag dem Bündnis zu - wenn auch nicht geschlossen.
SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Mützenich verärgert Ukraine mit „Terrorlisten“-Vorwurf

SPD-Fraktionschef Mützenich wirbt für mehr diplomatische Bemühungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Durch die scharfe Kritik daran fühlt er sich diskriminiert - auch von der ukrainischen Regierung.
Mützenich verärgert Ukraine mit „Terrorlisten“-Vorwurf

SPD für Führungsrolle Deutschlands und mehr Iran-Sanktionen

Auf einem Debattenkonvent stellt sich die SPD auf gesellschaftliche Umbrüche in Krisenzeiten ein. Kritik am eigenen Kanzler gibt es nicht, dafür an der Union und am Koalitionspartner FDP.
SPD für Führungsrolle Deutschlands und mehr Iran-Sanktionen

Mützenich: Ukraine hat mich auf „Terrorliste“ gesetzt

Laut dem SPD-Fraktionschef soll die ukrainische Regierung ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt haben - weil er sich für diplomatische Bemühungen stark gemacht habe. Die Reaktion aus Kiew folgt prompt.
Mützenich: Ukraine hat mich auf „Terrorliste“ gesetzt

Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag

Wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus China steht Kanzler Scholz schon wieder in Berlin auf der Bühne. Beim SPD-Debattenkonvent knüpft er an das an, was er als größten Erfolg seiner Reise sieht.
Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag

Scholz kritisiert Aktionen der „Letzten Generation“

Straßenblockaden und Lebensmittelwürfe in Museen: Die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ sorgen für hitzige Debatten und viel Unmut. Auch beim Bundeskanzler.
Scholz kritisiert Aktionen der „Letzten Generation“