CDU-Beben in Sachsen-Anhalt: Söder urteilt klar - und gibt Prognose zur Zukunft der AfD ab
Die CDU in Sachsen-Anhalt will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen und setzt damit den Koalitionsfrieden aufs Spiel. Der Streit zieht immer weitere Kreise.
„Bin kurz davor aufzugeben“: Merkel verzweifelt auf Corona-Gipfel offenbar an Ministerpräsidenten
Die neuen Corona-Lockerungen sorgen weiter für Spannungen zwischen Bund und Ländern. Bei der Schalt-Konferenz mit Merkel scherte ein Ministerpräsident in einem Punkt weit aus.
Bei Anne Will geht‘s um die Kohle-Milliarden: Eine Gruppe fehlt im Talk - freiwillig?
Bei Anne Will geht es am Sonntagabend ab 21.45 Uhr um die Frage „Klimaschutz und Kohleausstieg – werden die Milliarden richtig investiert?“ Doch zuvor gibt es Ärger auf Twitter.
Bei Anne Will: AfD-Chef Gauland warnt CDU und wartet auf Revolte
Bei Anne Will lockt AfD-Chef Alexander Gauland CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit einem Koalitions-Angebot - und bekommt gleich eine klare Ansage.
Kanzlerin-Dämmerung? Merkel überrascht in Umfrage mit neuen Beliebtheitswerten
Nach einem schwierigen Jahr für Angela Merkel richtete sich der Blick auf ihre Neujahrsansprache. Sie ist gespickt mit Selbstkritik und Sorge um die Zukunft.
Halle - CDU, SPD und Grüne an einem Kabinettstisch - das gab es bislang noch in keinem Bundesland. Sachsen-Anhalt könnte es nun wagen. Doch noch sind einige Hürden zu überwinden.
Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Magdeburg - Am Sonntag, 13. März 2016, findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl und zeigen die aktuellste Umfrage.
Berlin - Auch nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition ist die Skepsis bei den Sozialdemokraten noch groß.
Erfurt - Der Druck auf Thüringens Regierungschefin Lieberknecht steigt. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für die Pensionsaffäre um ihren Regierungssprecher. Die Opposition sieht ihre Glaubwürdigkeit gefährdet.
Bekennerbrief: "Flut-Brigade" droht mit Deich-Sabotage
Magdeburg - Nach der Drohung mit Anschlägen auf Deiche in Sachsen-Anhalt ist nun offenbar auch ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Chaoten geben sich darin als "germanophobe Flut-Brigade" aus.
Passau - Hoffnung in Passau: Das Wasser geht langsam zurück und die Bundeskanzlerin macht den Opfern Mut. Angela Merkel verspricht Millionenhilfe für die, denen die Flut Hab und Gut genommen hat.
Berlin - Eine Gruppe Unions-Politikerinnen versucht nach einem „Spiegel“-Bericht derzeit, eine parteiübergreifende Mehrheit für ein Frauenquoten-Gesetz zustande zu bringen.
Berlin - Führende Politiker und Wissenschaftler haben der bisherigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) großen Respekt für ihre Arbeit gezollt. Ihr Rücktritt wurde aber in ersten Reaktionen als weitgehend richtig bewertet.
Berlin - Bund und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen. Das ergab ein Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Kritik an den Plänen kommt aus den Reihen der Grünen.
Bund und Länder wollen bei Energiewende endlich Tempo machen
Berlin - Nach anfänglichem Zögern wollen Bund und Länder die Energiewende nun vorantreiben. Aber es gibt Hindernisse. Wirtschaftsminister Rösler meint, zu viel Naturschutz bremse den Stromnetzausbau.
Berlin - Auch nach dem Spitzentreffen sind Regierung und Opposition uneinig über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Während der SPD-Chef Gabriel den Streit für beendet hält, ist die FDP weiter skeptisch.
Berlin - In der CDU herrscht nach dem Paukenschlag der Kanzlerin Unruhe. Doch nach den Kritikern der Entlassung von Norbert Röttgen melden sich nun verstärkt Unterstützer von Merkels Schritt.
Berlin - Die Kritik an der Kürzung der Solarförderung wird immer lauter. Ostdeutsche Länder befürchten einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen. Wie die Abstimmung im Bundesrat ausgeht, ist weiter unklar.
Bitterfeld-Wolfen - Die Pleitewelle in der deutschen Solarbranche hat nun auch das frühere Aushängeschild Q-Cells erwischt. Das Management hofft auf eine Zukunft mit Hilfe des Insolvenzverwalters.
Berlin - Das Bundesinnenministerium warnt vor zu großen Hoffnungen auf ein rasches NPD-Verbot. Außerdem klagen LKA-Beamte über Behinderungen bei den Ermittlungen.
Berlin - Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren gebracht. Die Landes-Innenminister dringen auf einen neuen Anlauf.
Berlin - 31 Standorte der Bundeswehr werden dicht gemacht. Die Reform von Verteidigungsminister Thomas de Maizière stößt erwartungsgemäß nicht nur auf Zustimmung. Die Reaktionen aus Ländern und Parteien:
CDU gratuliert Sellering und will weiter koalieren
Schwerin - Der CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier hat Ministerpräsident Erwin Sellering zu dessen Wahlerfolg beglückwünscht und die bisherige gemeinsame Arbeit gelobt. Die gesammelten Reaktionen der Christdemokraten
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Haseloff gewählt
Magdeburg - Reiner Haseloff ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 57-Jährige wurde am Dienstag im Landtag in geheimer Abstimmung mit 57 Ja-Stimmen gewählt.
Magdeburg - Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt sind abgeschlossen. Reiner Haseloff, der das Amt des scheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (beide CDU) übernehmen soll, sprach von einem “vorzeigbaren Vertrag“.
Merkel wertet Wahl in Sachsen-Anhalt als "großen Erfolg"
Berlin - Trotz Verlusten für ihre Partei ist CDU-Chefin Merkel mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zufrieden. Unverhohlen warnt sie die SPD vor rot-rot-grünen Modellen.
Haseloff fordert Umzug der Bonner Bundesministerien nach Berlin
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) fordert einen Umzug der restlichen Bundesministerien von Bonn nach Berlin. Unter anderem die Ministerien der Verteidigung und Gesundheit sitzen noch im Rheinland.
