Vorwürfe von der Union

Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich

Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich
Der NPD soll der staatliche Geldhahn zugedreht werden
Der NPD soll der staatliche Geldhahn zugedreht werden
Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung
Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung
NPD lädt ein: Hunderte Neonazis zu Veranstaltung in der Oberlausitz erwartet
NPD lädt ein: Hunderte Neonazis zu Veranstaltung in der Oberlausitz erwartet
Rassistisch auf Facebook beschimpft: Diaby zeigt NPD-Pöbler an
Rassistisch auf Facebook beschimpft: Diaby zeigt NPD-Pöbler an

Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NDP

Berlin - Ein Verbot der NPD scheiterte im Januar. Jetzt wollen die Bundesländer zumindest erreichen, dass die rechtsextreme Partei keine staatlichen Gelder mehr erhält.
Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NDP

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Osnabrück - Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und dazu eine Bundesratsinitiative starten.
Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Berlin - Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Politiker der Partei den Geldhahn zudrehen.
Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Karlsruhe - Die rechtsextreme NPD hat ihren Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht als “Sieg“ gefeiert. Auf das Nein der Richter zu einem Verbotsverfahren reagieren viele politisch Verantwortliche bestürzt.
NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass die NPD nicht verboten wird. Die Richter begründeten ausführlich, warum sie den Verbotsantrag der Länder abgelehnt haben.
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot

Karlsruhe - Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht verboten wird.
Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot

Experte fordert NPD-Verbot und AfD-Überwachung

Karlsruhe - Am Dienstag steht die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren an. Der Extremismusforscher Steffen Kailitz fürchtet weiteren Auftrieb auch für die AfD sollte das Verbot scheitern.
Experte fordert NPD-Verbot und AfD-Überwachung

Silvesterabend in Köln: Kundgebungen von NPD und AfD verboten

Köln - Der Kölner Polizeipräsident hat eine Sicherheitsgarantie für die Silvester-Feierlichkeiten in der Innenstadt abgegeben - und deshalb auch zwei Kundgebungen vom politisch rechten Spektrum verboten.
Silvesterabend in Köln: Kundgebungen von NPD und AfD verboten

NPD-Anwalt will Stipendium einklagen

Karlsruhe - Hat die Parteizugehörigkeit mit der Vergabe von Stipendien zu tun? NPD-Anwalt Peter Richter glaubt: ja. Deshalb zieht er vor den Bundesgerichtshof.
NPD-Anwalt will Stipendium einklagen

Die NPD in Not: Wahlschlappen und Finanzmisere

Berlin - Nach zehn Jahren im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern schafft es die NPD nach ersten Hochrechungen nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Eine Chronologie des Niedergangs.
Die NPD in Not: Wahlschlappen und Finanzmisere

NPD verliert Streit um Finanzierung - Pleite droht

Karlsruhe - Im Streit um Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist die rechtsextreme NPD mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Das könnte fatale Folgen haben.
NPD verliert Streit um Finanzierung - Pleite droht

Verfassungsrichter: NPD geht weiter als NSDAP

Karlsruhe - Drei Tage lang durchleuchtet das Bundesverfassungsgericht die NPD bis ins Detail. Ob die Erkenntnisse reichen, um die Partei - wie vom Bundesrat gewollt - zu verbieten, bleibt bis zum Schluss unklar.
Verfassungsrichter: NPD geht weiter als NSDAP

NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Karlsruhe - Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.
NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Auftakt der Verhandlung über NPD-Verbot: Debatte über V-Männer

Karlsruhe - Blufft die NPD nur? Oder haben die Rechten in Karlsruhe tatsächlich "den einen oder anderen Knaller" in petto? Das heikle Thema V-Leute könnte gleich an Tag eins am Bundesverfassungsgericht die Richtung weisen.
Auftakt der Verhandlung über NPD-Verbot: Debatte über V-Männer

NPD-Verbotsverfahren: Zu braun für Deutschland?

Sechzig Jahre ist es her, dass in Deutschland zuletzt eine Partei verboten wurde. Nun kämpft die NPD in Karlsruhe um ihr Überleben. Heute reicht die Fremdenfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.
NPD-Verbotsverfahren: Zu braun für Deutschland?