Merkel schwört auf Kampf gegen Corona ein: «Jeder Tag zählt»
Die Corona-Zahlen in Deutschland erreichen immer neue Höchstwerte, die Politik warnt vor einer unkontrollierten Ausbreitung. Angela Merkel bittet die Bürger: «Bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort.»
Für Urlauber aus Corona-Risikogebieten innerhalb Deutschlands gilt an vielen Reisezielen ein Beherbergungsverbot. Viele Fragen dazu sind aber offen. Eine rechtliche Lageeinschätzung für Reisende.
Nächste Runde: Minister streiten wieder um Bußgeldkatalog
Sie reden über den ÖPNV-Rettungsschirm und neue Gleise für Züge. Auch der Streit um den Bußgeldkatalog geht bei den Verkehrsministern in die nächste Runde. Die Vorsitzende will das Thema endlich abräumen.
Virologe Drosten: Können Ältere nicht völlig abschirmen
Wenn Deutschland dem Coronavirus freien Lauf lasse, seien auch mehr jüngere Mütter und Väter gefährdet, mahnt der Virologe Drosten. In über der Hälfte der Fälle sei die Quelle der Ansteckung zudem bislang nicht aufklärbar.
Maas fordert von der Türkei Ende der Provokationen
Seit Wochen versucht Deutschland, im Streit der EU-Partner Griechenland und Zypern mit der Türkei zu vermitteln. Außenminister Maas reist deswegen zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in die Region. Eine Vermittlungsreise ist es diesmal aber nicht.
SPD will Recht auf Homeoffice weiterhin durchsetzen
Corona hat das Arbeiten von zu Hause für viele schlagartig zur Normalität gemacht - aus der Not heraus. Aber sollen Beschäftigte künftig auch einen Anspruch darauf haben? Die Idee ist umstritten.
Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Und nicht nur sie.
Maaßen hat noch offene Rechnungen. Er fühlt sich missverstanden und zu Unrecht an den Pranger gestellt. In der Affäre um «Hetzjagden» in Chemnitz und auch im Fall Amri. Das sehen einige Abgeordnete ganz anders. Im Bundestag kommt es jetzt zur …
Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu politischen Folgen für den Verkehrsminister nach dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss. Neues bringt die Debatte aber nicht.
Wirecard-Ausschuss: Merkel und Söder auf Zeugenliste
Es ist der wohl größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte: Der Dax-Konzern Wirecard führte die Aufsichtsbehörden an der Nase herum. Ein Untersuchungsausschuss will nun aufklären, was schief lief - und dafür notfalls auch die Kanzlerin in die …
Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung
Seit Jahren streiten die Parteien über eine Wahlrechtsreform. Heute soll es im Bundestag endlich zur Abstimmung kommen. Sollten CDU/CSU und SPD ihren Entwurf durchdrücken, wäre wohl nicht viel gewonnen. Das sagt nicht nur die Opposition.
Baustopp für neue Autobahnen? Hitzige Debatte im Bundestag
Eine Forderung der Grünen auf Bundesebene hat mächtig Wirbel ausgelöst. Die Koalitionsfraktionen werfen der Partei Doppelmoral vor - weil sie in Ländern anders handelt.
Im vergangenen Jahr kam es beim Tag der Industrie zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Wirtschaft und Kanzlerin. Das verhindert diesmal die Corona-Krise. Ein Jahr vor der Wahl fordert die Industrie einen Kurswechsel.
Das Coronavirus verbreitet sich weiter - und manche Berliner Bezirke gehören zu den aktuellen Hochburgen. Bundestagspräsident Schäuble verschärft jetzt die Regeln für das Parlament. Bisherige Appelle zum Maskentragen hätten nicht ausreichend Wirkung …
Pflegereform: SPD fordert Nachbesserungen bei Spahns Plänen
Geht es nach dem Gesundheitsminister, sollen Heimbewohner künftig maximal 700 Euro Eigenanteil für stationäre Pflege zahlen. Der Opposition geht das nicht weit genug. Und auch der Koalitionspartner ist nicht zufrieden.
