G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine
Politik

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G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

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„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“
Politik
„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“
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Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen
Politik
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Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke
Politik
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Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller
Politik
Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller
Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Doch noch liegen die Vorstellungen der Länder und die von Bundesjustizminister Buschmann weit …
Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache

Gesundheitsminister Lauterbach brachte erst kürzlich die epidemische Lage von nationaler Tragweite im Hinblick auf neue Virusvarianten ins Spiel. Justizminister Buschmann entgegnet, für solche Varianten gebe es derzeit nirgendwo Anzeichen.
Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache

Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen

Bundespräsident Steinmeier wurde nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr kritisiert. CDU-Chef Merz argumentiert nun in eine ähnliche Richtung - und bekommt prompt Gegenwind.
Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen

Lauterbach und Buschmann machen Weg frei für Maskenpflicht-Comeback: Die neuen Corona-Regeln im Überblick

Neue Corona-Regeln: Lauterbach und Buschmann einigten sich auf drei Stufen – Regeln im Bund, optionale Länder-Bestimmungen und Maßnahmen bei „konkreter Gefahr“.
Lauterbach und Buschmann machen Weg frei für Maskenpflicht-Comeback: Die neuen Corona-Regeln im Überblick

FDP setzt auf rechtliche Gleichstellung lesbischer Mütter

Bundesjustiziminister Buschmann will Regeln schaffen, damit Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Elternteilen haben. Noch in diesem Jahr soll es ein Gesetzentwurf geben.
FDP setzt auf rechtliche Gleichstellung lesbischer Mütter

Regelungen zu Maskenpflichten für Corona-Herbst in Sicht

Mitten in der Corona-Sommerwelle blickt die Politik auf die nahende kältere Jahreszeit: Welche staatlichen Schutzvorgaben sollen dann parat stehen? Bei einem Instrument deutet sich schon ein Konsens an.
Regelungen zu Maskenpflichten für Corona-Herbst in Sicht

Buschmann mit Corona infiziert

Erst gestern hat es aus dem Kabinett Bundeswirtschaftsminister Habeck erwischt - nun auch den Bundesjustizminister Buschmann. Für den FDP-Politiker ist es die erste Corona-Infektion.
Buschmann mit Corona infiziert

Entwurf: Ersatzfreiheitsstrafe soll kürzer werden

Volle Haftanstalten, hohe Kosten im Justizvollzug: Bundesjustizminister Buschmann will hier Abhilfe schaffen. Zum Beispiel durch Ersatzfreiheitsstrafen, die nur noch halb so lang sind.
Entwurf: Ersatzfreiheitsstrafe soll kürzer werden

Buschmann kündigt neues Corona-Konzept an - und schließt drei Einschränkungen aus

Laut Marco Buschmann soll die neue Corona-Strategie „noch in diesem Monat“ stehen. Ohne ein Trio an Einschränkungen, von dem Karl Lauterbach eine nichts ausschließen will.
Buschmann kündigt neues Corona-Konzept an - und schließt drei Einschränkungen aus

Buschmann: Konzept zu Corona-Herbst vermutlich noch im Juli

Maske ja, Lockdowns nein? Wie werden die Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst aussehen? Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen genauere Angaben machen.
Buschmann: Konzept zu Corona-Herbst vermutlich noch im Juli

Corona: Lauterbach erwartet „schwere Herbstwelle“ und drückt aufs Tempo

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hofft, sich bald mit Bundesjustizminister Marco Buschmann auf Corona-Maßnahmen für den Herbst zu einigen.
Corona: Lauterbach erwartet „schwere Herbstwelle“ und drückt aufs Tempo

Buschmann skepktisch bei Maskenpflicht - Inzidenzen steigen

Der Justizminister hält den Sinn einer neuen Maskenpflicht noch nicht für ausreichend wissenschaftlich erwiesen. Bleibt es bei der Freiwilligkeit oder kommt eine „O-bis-O“-Regelung von Oktober bis Ostern?
Buschmann skepktisch bei Maskenpflicht - Inzidenzen steigen

Corona-Expertenrat empfiehlt Vorbereitungen für Herbst

Schwere Covid-Verläufe, hohe Belastung der Kliniken - so könnte sich die Pandemie im Herbst laut Expertenrat der Regierung im ungünstigen Fall entwickeln. Doch die Ampel setzt unterschiedliche Schwerpunkte.
Corona-Expertenrat empfiehlt Vorbereitungen für Herbst

Ampel-Partner ringen um Corona-Schutzvorgaben für den Herbst

Der Herbst scheint noch weit weg. Aber erwartet wird eine wieder kritischere Corona-Lage. Müssen dann auch zusätzliche Alltagsregeln kommen? Die Regierungspartner senden dazu unterschiedliche Signale.
Ampel-Partner ringen um Corona-Schutzvorgaben für den Herbst

Abtreibungs-Streit im Bundestag: Bär zeigt sich „schockiert“ – Grüne werfen CSU-Promi „Moralisieren“ vor

Der Bundestag berät am Freitag über einen Gesetzentwurf zu Abtreibung. Die Ampel-Koalition will den umstrittenen Paragraf 219a abschaffen. Aus der Union kommt heftiger Gegenwind.
Abtreibungs-Streit im Bundestag: Bär zeigt sich „schockiert“ – Grüne werfen CSU-Promi „Moralisieren“ vor