Politiker wollen Feiertage an Sonntagen nachholen
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Politiker wollen Feiertage an Sonntagen nachholen

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Linke will Cannabis-Verbot kippen - andere Politiker lehnen dieses Vorhaben strikt ab
Politik
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De Maizière will trotz Anschlag weiter nach Afghanistan abschieben
Politik
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Weiteres "Prism"-Programm aufgetaucht
Politik
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Kommunismus-Debatte: Linke spielt Vorwürfe herunter
Politik
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BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch nicht angewandt.
BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor

Linke im Geheimdienst-Visier

Berlin - Beim Umgang des Verfassungsschutzes mit der Linkspartei gibt es in den Bundesländern deutliche Unterschiede. Einige Geheimdienste haben Linken-Politiker auch dann noch im Visier, wenn sie in den Bundestag gewählt wurden.
Linke im Geheimdienst-Visier