Schwierige Regierungsbildung absehbar

Landtagswahl in Bayern 2018: Wer sitzt am Ende in der Opposition?

Landtagswahl in Bayern 2018: Wer sitzt am Ende in der Opposition?
Landtagswahl in Hessen: Wann gibt es Ergebnis und Hochrechnung?
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Landtagswahl in Bayern: Welche Koalitionen bringen der CSU eine Mehrheit?
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Landtagswahl 2018 in Hessen: Die wichtigsten Fakten im Überblick
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Auch Bayern-SPD klagt nun gegen Polizeiaufgabengesetz
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Lindner: Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr für Enkel

Viele Menschen haben mehr als eine Heimat - und manche haben mehr als einen Pass. Hierzulande geborene Nachfahren von Einwanderern können in der Regel zwei Staatsbürgerschaften haben. FDP-Chef Lindner will die Regeln ändern.
Lindner: Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr für Enkel

Landtagswahl 2018 in Bayern: Die wichtigsten Fakten im Überblick

Die Landtagswahl in Bayern findet am 14. Oktober 2018 statt. Hier bekommen Sie die wichtigsten Informationen praktisch zusammengefasst.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Die wichtigsten Fakten im Überblick

FDP: Ausspähen durch "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig

Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung spricht weiter von einem probaten Mittel zur Verbrechensbekämpfung.
FDP: Ausspähen durch "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig

Zoff über Sami A. im „heute journal“: Kleber stellt NRW-Minister bohrende Fragen

„Drei Juristen, fünf Meinungen“: NRW-Minister Stamp gibt im ZDF-„heute journal“ heikle Antworten zum Fall Sami A. - Moderator Claus Kleber lässt nicht locker.
Zoff über Sami A. im „heute journal“: Kleber stellt NRW-Minister bohrende Fragen

CDU liegt bei Großspenden in diesem Jahr mit Abstand vorn

In Deutschland müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dafür erntet Deutschland Kritik aus der EU. Die CDU liegt hier deutlich vor den anderen Parteien.
CDU liegt bei Großspenden in diesem Jahr mit Abstand vorn

FDP-Chef Lindner kritisiert "MeTwo"-Debatte als einseitig

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die "MeTwo"-Debatte im Internet, bei der Menschen über ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus berichten, als einseitig kritisiert.
FDP-Chef Lindner kritisiert "MeTwo"-Debatte als einseitig

Lindner will zur Europawahl mit Macron-Partei kooperieren

FDP-Chef Lindner sieht seine Liberalen in Europa als quasi natürlichen Partner der Bewegung En Marche von Frankreichs Präsidenten Macron. Bei der nächsten Europawahl will die FDP mit En Marche zusammenarbeiten.
Lindner will zur Europawahl mit Macron-Partei kooperieren

Seehofer löst Kritik und Spott aus

Will Seehofer den Trump machen? Nein, versichert er selber. Er will künftig zwar selbst twittern - aber anders als der US-Präsident. Gleichwohl zieht Seehofer mit seiner Ankündigung Spott auf sich. Es gibt aber auch scharfe inhaltliche Kritik an …
Seehofer löst Kritik und Spott aus

Beliebtester Politiker: SPD-Mann löst Merkel ab - Union auf Rekordtief, AfD stark wie nie

Der Asylstreit hat die GroKo an den Abgrund geführt. Eine neue Umfrage zeigt: Die AfD ist auf einem Rekordhoch, CDU und CSU sind schwach wie nie.
Beliebtester Politiker: SPD-Mann löst Merkel ab - Union auf Rekordtief, AfD stark wie nie

Lindner warnt vor "vertrumpter" Demokratie

Nach dem von Mesut Özil gegen Deutschland erhobenen Rassismusvorwurf hat Ministerin Karliczek eine Wertedebatte gefordert. Dabei müsse es darum gehen, wie Menschen in Deutschland miteinander leben wollten. FDP-Chef Lindner meldet sich schon mal mit …
Lindner warnt vor "vertrumpter" Demokratie

FDP bringt Fonds für Diesel-Nachrüstungen ins Gespräch

Berlin (dpa) - Die FDP verlangt von der Bundesregierung mehr Tempo im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote und bringt einen Fonds für mögliche Nachrüstungen älterer Autos ins Gespräch.
FDP bringt Fonds für Diesel-Nachrüstungen ins Gespräch

Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht …
Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Neue Umfrage zum Aylstreit: In einem Punkt schneiden Merkel und Seehofer miserabel ab

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer streiten seit Wochen über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Wie geht es den Wählern dabei? Eine neue Umfrage ist aufschlussreich.
Neue Umfrage zum Aylstreit: In einem Punkt schneiden Merkel und Seehofer miserabel ab

FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das …
FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Wieder Ärger für die GroKo? FDP, Linke und Grüne wollen klagen

Mitten im unionsinternen Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer kommt auf die GroKo offenbar weiterer Ärger zu. Die Oppositionsparteien FDP, die Linke und die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Wieder Ärger für die GroKo? FDP, Linke und Grüne wollen klagen