Gericht hebt Abschiebungsverbot auf

Fall Sami A.: Ex-Leibwächter von Osama bin Laden durfte abgeschoben werden 

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Wegen seines Outfits: SPD veralbert Minister Heiko Maas (SPD) auf Twitter 
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Streit um parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre
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Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger 2019
Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger 2019

Kubicki wirbt für Regierungsbündnisse von FDP und SPD

Berlin (dpa) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat eine "Renaissance des Sozialliberalismus" beschworen. "Es stehen große strukturelle Veränderungen an, wie die Digitalisierung oder das Auseinanderfallen wertegebundener Beziehungen in der Welt", …
Kubicki wirbt für Regierungsbündnisse von FDP und SPD

Fraktionsübergreifende Initiative zur Organspende - Karl Lauterbach (SPD) ist dagegen

In Zukunft soll bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach der Organspendebereitschaft gefragt werden. Dazu gibt es jetzt eine Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag.
Fraktionsübergreifende Initiative zur Organspende - Karl Lauterbach (SPD) ist dagegen

Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag - CDU-Landesausschuss stimmt zu 

Zwei Monaten nach der Hessen-Wahl haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen profitieren bei der Ressortverteilung von ihrem starken Wahlergebnis. 
Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag - CDU-Landesausschuss stimmt zu 

FDP will Schulbesuch im EU-Ausland für alle

Fremde Sprache, neue Mitschüler, unbekannte Umgebung: ein Schulaustausch kann ziemlich aufregend sein. Diese Erfahrung sollten nach dem Willen der FDP alle machen können - und zwar unabhängig von Schulform und Einkommen der Eltern.
FDP will Schulbesuch im EU-Ausland für alle

„Extremistisch“: AfD-Fraktionschefin empört mit Rede im bayerischen Landtag

Eine Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner im bayerischen Landtag ist auf scharfe Kritik der übrigen Fraktionen gestoßen. Ebner-Steiner sprach von einer „Besiedlungszone“.
„Extremistisch“: AfD-Fraktionschefin empört mit Rede im bayerischen Landtag

FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen

Wozu braucht man noch die SPD, scheint sich FDP-Chef Lindner gefragt zu haben - und bietet der Union jetzt an, unter Umgehung der Sozialdemokraten den vollständigen Soli-Abbau bis 2021 im Bundestag durchzusetzen.
FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen

Seehofer und Söder (CSU) senden Botschaften an Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Das sagen Seehofer, Söder Lindner, Nahles und andere Politiker zu ihrer Wahl.
Seehofer und Söder (CSU) senden Botschaften an Kramp-Karrenbauer

FDP: Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn überfällig

Berlin (dpa) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich angesichts der vielen Probleme bei der Bahn für einen Umbau des Staatskonzerns ausgesprochen.
FDP: Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn überfällig

Bundesliga-Knüller: FDP-Chef Lindner übernimmt wichtigen Posten bei Topteam

Der aktuelle Tabellenführer der Bundesliga holt sich prominente Verstärkung. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner soll Deutschlands aktuelles Topteam ab sofort unterstützen.
Bundesliga-Knüller: FDP-Chef Lindner übernimmt wichtigen Posten bei Topteam

ZDF-Politbarometer: Grünen-Chef Habeck verdrängt Merkel - und schießt durch die Decke

Für die Volksparteien geht es in Wählerumfragen nicht voran. Laut ZDF-Politbarometer verharren Union und SPD im Tief. Grünen-Chef Habeck schießt durch die Decke.
ZDF-Politbarometer: Grünen-Chef Habeck verdrängt Merkel - und schießt durch die Decke

Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP in Hessen

Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch der Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten und Vertrauen schaffen. Gesprächsbedarf besteht weiterhin.
Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP in Hessen

SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen erstmals über Ampelbündnis

Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP sondieren über eine mögliche Ampel-Koalition. Am Freitag sollen die endgültigen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden.
SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen erstmals über Ampelbündnis

SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen erstmals über Ampel

Frankfurt (dpa) - Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit.
SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen erstmals über Ampel

Familienbund begrüßt Spahn-Vorschlag zur Entlastung von Eltern

Jens Spahn will Kinderlose bei der Abgabe von Sozialbeiträgen stärker belasten. Der Familienbund begrüßt diesen Vorschlag. 
Familienbund begrüßt Spahn-Vorschlag zur Entlastung von Eltern

Geheimpapiere zur Flüchtlingskrise 2015 aufgetaucht: Lindner und Lafontaine fordern Aufklärung

Geheimpapiere belegen, dass 2015 die Grenze hätten geschlossen werden können. Jetzt fordert Christian Lindner einen Untersuchungsausschuss.  
Geheimpapiere zur Flüchtlingskrise 2015 aufgetaucht: Lindner und Lafontaine fordern Aufklärung