Katholische Kirche

Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit
Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro
Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?
Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?
Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

Die Kernbrennstoffsteuer kostet deutsche Atomkonzerne Milliarden. Sie wehren sich vor Gericht, weil sie sich im Nachteil sehen gegenüber anderen Stromerzeugern. Der EuGH hat der Lesart eine Absage erteilt.
EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

EZB darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen

Luxemburg - Darf die Europäische Zentralbank angeschlagenen Euro-Ländern mit dem Kauf von Anleihen unter die Arme greifen? Ja, sagt ein Gutachter am EU-Gerichtshof. Die Notenbank dürfe auch unkonventionelle Schritte tun. Das nimmt Euro-Kritikern den …
EZB darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen

Russland soll Milliarden an Yukos-Aktionäre zahlen

Straßburg - Russland ist wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden.
Russland soll Milliarden an Yukos-Aktionäre zahlen

Deutschtest für türkische Ehepartner gekippt

Berlin - Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken sind nicht rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden.
Deutschtest für türkische Ehepartner gekippt

Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Luxemburg  - Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung  verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden.
Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Schwerer Schlag für illegale Filmegucker

Luxemburg - Filmfans können viele Werke im Web sehen oder von dort runterladen. Oft ist das nicht legal. Der Europäische Gerichtshof stärkt nun die Rechte der Filmstudios: Sie können illegale Webseiten sperren lassen.
Schwerer Schlag für illegale Filmegucker

Karlsruhe lässt EZB-Anleihekäufe prüfen

Karlsruhe  - Wir kaufen ohne Limit Anleihen klammer Staaten - mit dieser Ankündigung beruhigte EZB-Chef Draghi in der Hochzeit der Euro-Krise die Märkte. Aber darf die EZB das? Das Bundesverfassungsgericht sagt heute Nein und lässt nun den …
Karlsruhe lässt EZB-Anleihekäufe prüfen

Entschädigung bei verpasstem Anschluss-Flug

Berlin - Wegen eines verspäteten Fluges den Anschluss verpasst? Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Rechte von Passagieren: Sie haben, wenn sie viel zu spät am Zielort ankommen, Anspruch auf Entschädigung.
Entschädigung bei verpasstem Anschluss-Flug

EU entscheidet: Wein ist nicht "bekömmlich"

Luxemburg - “Zum Wohle“ darf man noch sagen - nicht aber, dass ein Wein besonders gut bekömmlich ist. Das verstößt gegen das EU-Recht. Das behauptet zumindet der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.
EU entscheidet: Wein ist nicht "bekömmlich"

Schwere Niederlage für Berlusconi

Luxemburg - Der italienische Regierungschef und Medienunternehmer Silvio Berlusconi musste vor dem Europäischen Gerichtshof eine herbe Niederlage einstecken. Jetzt soll er mehrere Millionen zurückzahlen.
Schwere Niederlage für Berlusconi