Taiwan fürchtet Angriff Chinas - und streckt die Fühler nach Europa aus
Politik

Merkur.de-Analyse

Taiwan fürchtet Angriff Chinas - und streckt die Fühler nach Europa aus

Taiwan fürchtet Angriff Chinas - und streckt die Fühler nach Europa aus
EU-Gipfel bringt keine Lösung im Streit mit Polen
Politik
EU-Gipfel bringt keine Lösung im Streit mit Polen
EU-Gipfel bringt keine Lösung im Streit mit Polen
Neues Gesetz für Aldi, Lidl, Rewe und Co. geplant: Was sich bald ändern soll
Verbraucher
Neues Gesetz für Aldi, Lidl, Rewe und Co. geplant: Was sich bald ändern soll
Neues Gesetz für Aldi, Lidl, Rewe und Co. geplant: Was sich bald ändern soll
Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerreißprobe
Politik
Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerreißprobe
Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerreißprobe
Initiative für EU-Eingreiftruppe gestartet
Politik
Initiative für EU-Eingreiftruppe gestartet
Initiative für EU-Eingreiftruppe gestartet

Initiative für EU-Eingreiftruppe gestartet

Die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan hat in der EU die Diskussion über den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe befeuert. Jetzt präsentiert Deutschland mit Partnern ein Konzept.
Initiative für EU-Eingreiftruppe gestartet

EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis

Seit rund neun Monaten sitzt Kremlkritiker Nawalny in einem Straflager. Das Europaparlament setzt nun ein Zeichen der Unterstützung und würdigt seinen Kampf gegen Korruption und für demokratische Werte.
EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis

Merkel wirft Lukaschenko staatlichen Menschenhandel vor

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Kanzlerin Angela Merkel droht mit weiteren Wirtschaftssanktionen.
Merkel wirft Lukaschenko staatlichen Menschenhandel vor

EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus

„Weitere Rückschritte in vielen Bereichen“: Mit Worten wie diesen bewertet die EU-Kommission die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Den Geldhahn will sie dem Land aber weiter nicht zudrehen.
EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus

Polen wirft EU-Kommission „Erpressung“ vor

Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht zu eskalieren. Mit unabsehbaren Folgen.
Polen wirft EU-Kommission „Erpressung“ vor

Zurück zur Sparpolitik? Debatte um EU-Haushaltsregeln

Mit der Debatte um die EU-Haushaltsregeln öffnet die Europäische Kommission ein großes Fass. Nach der Corona-Pandemie sind viele Länder hoch verschuldet, Investitionen werden dringend gebraucht.
Zurück zur Sparpolitik? Debatte um EU-Haushaltsregeln

Entschädigung bei Flugausfällen und Verspätungen

Ob Anreise zum ersehnten Ferienort oder wichtige Geschäftsreise: Wenn ein Flug ausfällt oder sich stark verspätet, bedeutet das Stress und miese Stimmung. Oft gibt es aber ein finanzielles Trostpflaster.
Entschädigung bei Flugausfällen und Verspätungen

Spionageverdacht: Russland schließt Nato-Vertretung

Weil sie auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen, entzog die Nato mehreren russischen Diplomaten ihre Akkreditierungen. Moskau zeigte sich verärgert - und reagiert mit deutlichen Schritten.
Spionageverdacht: Russland schließt Nato-Vertretung

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

David Frost: Weitere Änderungen an Nordirland-Regeln nötig

In der Umsetzung des Nordirland-Protokolls wird nach einem Kompromiss gesucht. Dafür sind aber noch weitere Treffen zwischen der EU und Großbritannien notwenig.
David Frost: Weitere Änderungen an Nordirland-Regeln nötig

EU verbietet den Farbstoff Titandioxid in Lebensmitteln

Weil er Krebs auslösen könnte, verbietet die Europäische Union ab 2022 den Lebensmittel-Farbstoff Titandioxid. Einem entsprechenden Vorschlag der Kommission vom Frühjahr haben die EU-Staaten nun zugestimmt.
EU verbietet den Farbstoff Titandioxid in Lebensmitteln

Fehlende Lkw-Fahrer: London lockert Lieferregeln

In Großbritannien fehlen bis zu 100.00 LKW-Fahrer. Die Maßnahmen der britischen Regierung zur Linderung dieses Mangels sind allerdings höchst umstritten.
Fehlende Lkw-Fahrer: London lockert Lieferregeln

EU: Verbot für Farbstoffs Titandioxid in Essen möglich

Sicherheit geht vor - auch beim Essen: Bereits ab dem kommendem Jahr darf ein bestimmtes „E“ innerhalb der EU nicht mehr auf den Zutatenlisten stehen.
EU: Verbot für Farbstoffs Titandioxid in Essen möglich

London und Brüssel ringen um Nordirland-Lösung

Der Streit um Regeln für Nordirland nach dem Brexit geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission hat Zugeständnisse gemacht - ob den Briten das reicht, ist ungewiss.
London und Brüssel ringen um Nordirland-Lösung

Merkel erhält höchsten Orden des belgischen Königshauses

In Deutschland dürften bald Koalitionsverhandlungen beginnen, Angela Merkel ist in den letzten Monaten ihrer Amtszeit viel im Ausland unterwegs. In Belgien wird die Bundeskanzlerin vom König geehrt.
Merkel erhält höchsten Orden des belgischen Königshauses

EU-Abgeordneter: „Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich“

Weil die EU-Kommission den EU-Rechtsstaatsmechanismus im Fall von Ungarn und Polen bislang nicht ausgelöst hat, fordern mehrere Abgeordnete Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Handeln auf.
EU-Abgeordneter: „Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich“

Paris und London seit Brexit im Dauerstreit

Mal geht es um Migration, dann um Verteidigungsprojekte, und aktuell gibt es wüste Drohungen im Streit um Fischerei-Lizenzen. Der Zank zwischen Großbritannien und Frankreich scheint kein Ende zu nehmen.
Paris und London seit Brexit im Dauerstreit

Brexit-Streit um Nordirland: EU legt Lösungspaket vor

Der EU-Brexit-Beauftragte Sefcovic lässt sich von aggressiven Tönen aus London nicht beirren und legt konkrete Vorschläge zum Abbau von Handelshemmnissen in Nordirland vor.
Brexit-Streit um Nordirland: EU legt Lösungspaket vor

EU mit „Toolbox“ gegen hohe Energiepreise

Die Europäische Kommission hat lang erwartete Vorschläge gegen die immer höheren Energiepreise gemacht. Was genau können Mitgliedstaaten tun, ohne die Wettbewerbsgesetze zu verletzen?
EU mit „Toolbox“ gegen hohe Energiepreise

Neue Antibiotika-Regeln geplant: Sind Haustiere in Gefahr?

EU-Parlamentarier wollen schärfere Regeln bei der Antibiotikagabe in der Tiermedizin. Tierärzte sind dagegen. Gekämpft wird mit harten Bandagen und Hundeblick.
Neue Antibiotika-Regeln geplant: Sind Haustiere in Gefahr?

Ex-Johnson-Berater: Wollte Nordirland-Protokoll brechen

Der Nordirland-Streit war ein Kernpunkt bei den Brexit-Beratungen zwischen London und Brüssel. Nun offenbart Dominic Cummings, der Ex-Chefberater von Boris Johnson, seine eigentlichen Absichten.
Ex-Johnson-Berater: Wollte Nordirland-Protokoll brechen

Einreise nach Großbritannien für EU-Bürger mit Reisepass

Bislang reichte der Personalausweis, jetzt geht die Einreise für EU-Bürger nach Großbritannien nur noch mit einem Reisepass. Damit endet eine Übergangsphase.
Einreise nach Großbritannien für EU-Bürger mit Reisepass

EU-Programm „Alma“: Erasmus für Jugendliche ohne Job

Mit dem Erasmus-Programm bekommen viele Studierende die Möglichkeit, ein Semester im europäischen Ausland zu verbringen. Aber was ist mit denen, die nach der Schule ohne eine Ausbildung dastehen? Für sie soll es bald „Alma“ geben.
EU-Programm „Alma“: Erasmus für Jugendliche ohne Job

Fang von Hering und Dorsch nur noch eingeschränkt

Die Krise spitzt sich zu: Angesichts einer drohenden Katastrophe für viele Bestände darf 2022 deutlich weniger gefangen werden. Ministerin Klöckner zeigt sich nach der Entscheidung enttäuscht.
Fang von Hering und Dorsch nur noch eingeschränkt

EU startet Verkauf klimafreundlicher Anleihen

Bestellungen im Wert von über 135 Milliarden Euro: Die Nachfrage nach den grünen Anleihen ist enorm. Mit dem Geld sollen Klimaprojekte als Teil des Corona-Hilfspakets finanziert werden.
EU startet Verkauf klimafreundlicher Anleihen

Brexit-Streit um Nordirland: Experten fürchten Handelskrieg

Monatelang hatte der Streit um die Brexit-Regelungen für die britische Provinz Nordirland geschwelt, nun warnen Experten vor einer dramatischen Eskalation.
Brexit-Streit um Nordirland: Experten fürchten Handelskrieg

Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Proteste in Polen

Polens Verfassungsgericht gibt in einem umstrittenen Urteil dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht. Die Entscheidung stößt nicht nur in Brüssel auf Widerstand.
Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Proteste in Polen

Ausgefischt? Krise deutscher Ostseefischerei spitzt sich zu

Dezimierte Fischbestände und sinkende Fangmengen - wie geht es weiter mit der deutschen Ostseefischerei? Auf die Beratungen der EU-Minister Anfang der Woche dürften schlechte Nachrichten folgen.
Ausgefischt? Krise deutscher Ostseefischerei spitzt sich zu

Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Proteste in Polen

In einer umstrittenen Entscheidung hat Polens Verfassungsgericht dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht gegeben. In vielen Städten hat es nun Proteste mit Parolen wie „Wir sind Europa!“ gegeben.
Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Proteste in Polen

Ungarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil

Die EU strebe danach, den Mitgliedstaaten ohne Verträge Befugnisse zu entziehen, erklärt Ungarns rechtsnationaler Premier Orban. Das polnische Urteil sei Folge dieser „schlechten Praxis“.
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