Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“
Politik

News-Ticker

Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“

Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“
Kretschmann für rasche Wiederaufnahme von Palmer bei Grünen
Politik
Kretschmann für rasche Wiederaufnahme von Palmer bei Grünen
Kretschmann für rasche Wiederaufnahme von Palmer bei Grünen
Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss
Politik
Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss
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„Gang hochschalten“: Klimakonferenz-Präsident mahnt zu Tempo
Politik
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Grüne zieht in VW-Aufsichtsrat – Sie hat kein Auto
Wirtschaft
Grüne zieht in VW-Aufsichtsrat – Sie hat kein Auto
Grüne zieht in VW-Aufsichtsrat – Sie hat kein Auto

Nach Hasskommentaren im Netz - Gericht gibt Künast Recht

Mit einem letzen Erfolg vor Gericht hat die Grünen-Politikerin Renate Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen: Der Fall um drastische und sexistische Posts auf Facebook hatte sich über Jahre gezogen.
Nach Hasskommentaren im Netz - Gericht gibt Künast Recht

Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt

Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt die Arbeit auf. Für ihr erstes großes Projekt bleibt nur wenig Zeit. Und der wiedergewählte Ministerpräsident Weil steht vor einem Rekord.
Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt

Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Koalition der niedersächsischen SPD und Grünen wurde im Eiltempo ausgehandelt. Beide Parteien unterzeichneten den Vertrag. Final bestätigt ist die neue Landesregierung damit aber noch nicht.
Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen kann kommen. Nach der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stimmt auch ein Grünen-Parteitag dem Bündnis zu - wenn auch nicht geschlossen.
SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen.
Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen

Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt „Fake News“

In der Debatte um das geplante Bürgergeld wird der Ton rauer: Regierungspolitiker werfen der Union vor, Unwahrheit zu verbreiten. Die beharrt wiederum auf ihrer Kritik an der Sozialreform.
Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt „Fake News“

Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo

In der Energiekrise ist schnelles Handeln gefragt. In Niedersachsen könnte in wenigen Wochen eine Regierung aus SPD und Grünen stehen. Bis dahin dürfte es aber noch ein paar Baustellen geben.
Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo

Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung das Parlament in EU-Fragen „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ unterrichten. Aber ein wichtiger Bereich blieb bisher außen vor.
Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

Palmer pokert hoch und gewinnt: Tübingen-OB will jetzt weiter „streiten“ – Grüne reagieren zugeknöpft

Boris Palmer hat seine politische Zukunft vorerst gesichert. Bei der OB-Wahl in Tübingen gewinnt er auch ohne Grünen-Hilfe. Alle Infos im News-Ticker.
Palmer pokert hoch und gewinnt: Tübingen-OB will jetzt weiter „streiten“ – Grüne reagieren zugeknöpft

Entlastungen im Januar inklusive Öl? SPD denkt laut nach – FDP will bei Ärmsten „Anreize“ setzen

Greifen die Entlastungen der Bundesregierung zu kurz? Die SPD will nachbessern, die FDP derweil zum Sparen anregen. Auch bei Bürgergeld-Beziehern.
Entlastungen im Januar inklusive Öl? SPD denkt laut nach – FDP will bei Ärmsten „Anreize“ setzen

Wahlsieger Boris Palmer blamiert Grüne in Tübingen

Boris Palmer hat sich gegen seine eigene Partei bei der Oberbürgermeisterwahl durchgesetzt. Seine streitbare Art will er beibehalten - aber auch für die Grünen eintreten. Gibt es eine Chance auf eine Versöhnung?
Wahlsieger Boris Palmer blamiert Grüne in Tübingen

Wagenknecht-Attacke an Grüne: „Verlogenste, inkompetenteste und gefährlichste Partei“

Sahra Wagenknecht polarisiert wegen ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg. Nun äußert sich die Bundestagsabgeordnete über die vermeintlich gefährlichste Partei in Deutschland.
Wagenknecht-Attacke an Grüne: „Verlogenste, inkompetenteste und gefährlichste Partei“

Grünen-Politiker: 500 Euro für Aufnahme von Geflüchteten

Die private Unterbringung Geflüchteter ist laut Grünen-Politiker Erik Marquardt eine Entlastung für Städte, Kommunen und Staat. Die Idee: Wer Geflüchtete aufnimmt, soll dafür monatlich Geld erhalten.
Grünen-Politiker: 500 Euro für Aufnahme von Geflüchteten

Hafenstreit um China wird zur Belastungsprobe für die Ampel

Gerade erst hat der Kanzler mit einem Machtwort den Atom-Streit beendet, da gibt es eine neue Kontroverse in der Bundesregierung. Es geht um das Verhältnis zu China. Sicherheitsbehörden warnen.
Hafenstreit um China wird zur Belastungsprobe für die Ampel

Scholz‘ AKW-„Basta“: Kabinett gibt offenbar grünes Licht – doch weitere Hürden drohen

Olaf Scholz will alle drei noch aktiven AKW bis April weiterlaufen lassen. Am Mittwoch stimmte das Kabinett dem Vorschlag zu. News-Ticker.
Scholz‘ AKW-„Basta“: Kabinett gibt offenbar grünes Licht – doch weitere Hürden drohen

Fridays for Future schlägt Alarm: „Die Debatte um Atomkraft ist gefährlich“

Die Ampel hat den Weg für eine längere Nutzung der Atomkraft freigemacht. Bei den Klimaschützern von Fridays for Future stößt das auf Kritik.
Fridays for Future schlägt Alarm: „Die Debatte um Atomkraft ist gefährlich“

Klimaaktivistin Neubauer poltert auf Parteitag gegen die Grünen: „Argumentieren mit gefakten Zahlen“

Auf dem Grünen-Parteitag befassen sich die Delegierten am Sonntag mit dem Klimaschutz. Grünen-Mitglied und Umweltaktivistin Luisa Neubauer übt Kritik an „gefakten Zahlen“. Der News-Ticker.
Klimaaktivistin Neubauer poltert auf Parteitag gegen die Grünen: „Argumentieren mit gefakten Zahlen“

Nach Atom-Entscheidung: Grüne Jugend droht Kanzler Scholz

Olaf Scholz hat entschieden: Die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland bleiben bis maximal April am Netz. Die Grüne Jugend will das nicht akzeptieren – und attackiert den Kanzler.
Nach Atom-Entscheidung: Grüne Jugend droht Kanzler Scholz

Grüne und FDP erwarten rasche Einigung im AKW-Streit

Die Ampel-Koalition muss rasch eine Lösung im Streit um die AKW-Laufzeiten finden. Die wird aber nach dem Grünen-Parteitag nicht leichter. Der Kanzler versucht zwischen Grünen und FDP zu vermitteln.
Grüne und FDP erwarten rasche Einigung im AKW-Streit

Grüne diskutieren über strittige Kohle-Entscheidung

Die deutschen AKW, Sozialpolitik, die Proteste im Iran, der Ukraine-Krieg - den Großteil seiner Themenliste hat der Grünen-Parteitag abgearbeitet. Doch eine hitzige Debatte dürfte noch anstehen.
Grüne diskutieren über strittige Kohle-Entscheidung

Grünen-Parteitag: Lang sieht „Demokratie unter Beschuss“ — Schulze schießt gegen Söder

Konfliktpotenzial gibt es beim Grünen-Parteitag reichlich. Die Ex-Chefs Habeck und Baerbock müssen sich der Basis stellen. Alle Infos im News-Ticker.
Grünen-Parteitag: Lang sieht „Demokratie unter Beschuss“ — Schulze schießt gegen Söder

Grüne fordern 11 Katar-Leitlinien – klammern einen entscheidenden Punkt jedoch aus

In einem Positionspapier zu Katar greifen die Grünen den WM-Gastgeber deutlich an, loben aber auch seine Außenpolitik. Kritik gibt es auch an der Fifa.
Grüne fordern 11 Katar-Leitlinien – klammern einen entscheidenden Punkt jedoch aus

Die grünen Welterklärer

Das Motto zeigt den Anspruch: „Wenn unsere Welt in Frage steht: Antworten“. Beim Parteitag zelebrieren die Grünen die Rolle als Regierungspartei in schwierigen Zeiten - und geben Markus Söder einen mit.
Die grünen Welterklärer

Baerbock verteidigt Rüstungsexport-Entscheidung

Auf ihrem Parteitag am Rhein versuchen die Grünen, ihre pazifistische Tradition mit der Rolle als Regierungspartei unter einen Hut zu bringen. Einfach ist das nicht.
Baerbock verteidigt Rüstungsexport-Entscheidung

Grünen-Parteitag: Parteispitze sagt „Ja“ zur Realpolitik

Die Delegierten der Grünen freuen sich zwar über das Wiedersehen nach fast drei Jahren Pause. Doch die Krisen, auf die sie als Regierungspartei Antworten müssen, dämpfen die Stimmung.
Grünen-Parteitag: Parteispitze sagt „Ja“ zur Realpolitik

Klingbeil: Atomstreit muss noch diese Woche abgeräumt werden

Die Grünen-Spitze muss den Parteitag davon überzeugen, zwei Atomkraftwerke womöglich etwas länger am Netz zu lassen. Der FDP ist das zu wenig. SPD-Chef Klingbeil dringt auf eine rasche Lösung.
Klingbeil: Atomstreit muss noch diese Woche abgeräumt werden

Grüner Parteitag zu „großen und schwierigen Fragen“

Verantwortung ist immer ein zentraler Begriff bei Grünen-Parteitagen. Beim Treffen in Bonn können die Delegierten ihren Ministern sagen, wo sie mit ihnen zufrieden sind - und wo nicht.
Grüner Parteitag zu „großen und schwierigen Fragen“

Koalition in Niedersachsen gesucht: Zwei Optionen – und SPD-Held Weil verpasst den Grünen einen Dämpfer

Stephan Weil wünscht sich nach seinem Wahlsieg in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung. Auf den möglichen Koalitionspartner macht der SPD-Mann prompt mächtig Druck.
Koalition in Niedersachsen gesucht: Zwei Optionen – und SPD-Held Weil verpasst den Grünen einen Dämpfer

Lindner: Ampel hat an Legitimation verloren

Niedersachsen hat gewählt. Die Ampel-Partner SPD und Grüne können zufrieden sein. Die FDP verpasst den Einzug in den Landestag. Die AfD legt zu. Reaktionen.
Lindner: Ampel hat an Legitimation verloren