Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind.
Die hadernde Partei: Wie Lützerath die Grünen spaltet
Die Räumung von Lützerath für den Braunkohletagebau ist für die Grünen die wohl schwerste Probe, seit sie (wieder) mitregieren. Die sonst so zelebrierte öffentliche Geschlossenheit ist dahin.
Klimaschützer kippen Braunkohle vor Grünen-Parteizentrale
Kurz vor der erwarteten Räumung von Lützerath am Braunkohletagewerk von RWE machen Klimaaktivisten ihrer Enttäuschung über die Politik der Grünen Luft. Sie wollen der Partei „den Spiegel vorhalten“.
Großspenden-Loch: CSU und SPD schauen in die Röhre – Grüne hinter CDU und Kommunisten auf Platz 3
Keine Großspenden in diesem Jahr? SPD und CSU um Olaf Scholz und Markus Söder müssen auf dicke Zuwendungen wohl verzichten. Die CDU punktet bei Promis.
Erbschaftssteuer: Koalition lenkt bei Freibeträgen ein
Wieviel Steuern sind für das von den Eltern geerbte Wohnhaus zu zahlen? Diese Frage hat zuletzt für viel Streit gesorgt. Bei den steuerlichen Freibeträgen ist eine Lösung zumindest näher gerückt.
„Wichtige Rolle“ für die Straße: FDP-Papier sickert durch – und dürfte Grüne provozieren
Grüne und FDP streiten über den Straßenbau. Ein neues Papier der Liberalen dürfte den Zoff anheizen. Die Ansätze passen nicht zusammen, bekennt ein SPD-Kollege.
Lemke erteilt schnellerem Bau von Autobahnen klare Absage
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen - neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Die grüne Umweltministerin Lemke widersetzt sich diesen Plänen.
Putins Mobilisierung läuft weiter: Schutz für Russen in Deutschland? Grüne machen Faeser jetzt Druck
In Russland könnte eine neue Mobilisierungswelle drohen. Beim Thema Schutz für Russen gibt es in Deutschland keine Bewegung. Die fordern jetzt die Grünen bei Merkur.de.
Grünen-„Alleingang“: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus – FDP tobt wegen „moralischer Überheblichkeit“
Deutschland tritt aus dem internationalen Jagdrat aus. Die FDP sieht einen „Alleingang“ der Grünen und kritisiert die „neokoloniale Politik deutscher Bürokraten“.
Grünen-Politiker warnt vor Scheitern der Weltnaturkonferenz
Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Vor der Weltnaturkonferenz in Montreal pocht Jan-Niclas Gesenhues deshalb auf ein grundlegend neues Verhältnis zur Natur.
Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.
Kretschmann für rasche Wiederaufnahme von Palmer bei Grünen
Boris Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht bis Ende 2023. Als Parteiloser gewann er im Oktober erneut die Oberbürgermeister-Wahl in Tübingen. Ministerpräsident Kretschmann sähe ihn gerne wieder in der Partei.
