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Auch Bayern-SPD klagt nun gegen Polizeiaufgabengesetz
Geballter Gegenwind für das PAG: Nach Grünen und FDP forciert nun auch die SPD in Bayern eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Gesetz. Die Verstöße seien eindeutig, sagt die Partei.
Politikerin bekommt obszöne Nachrichten - und findet sich selbst vor Gericht wieder
Im Mai diesen Jahres bekam die Politikerin Sigrid Maurer obszöne Nachrichten eines Wiener Lokalbetreibers. Weil sie diese veröffentlichte, ist sie nun wegen übler Nachrede angeklagt.
„SPD als zweitstärkste Kraft in Gefahr“: Sozialdemokraten schneiden bei Umfrage schlecht ab
Die SPD ist einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge in der Wählergunst hinter die AfD gerutscht. Auch die Grünen holen zu den Sozialdemokraten weiter auf.
CDU verliert in Mitteldeutschland dramatisch - AfD klettert in neue Höhen
Neue Umfragen zeigen ein düsteres Bild für die derzeitigen Regierungskoalitionen. Vor allem die CDU verliert dramatisch. Die AfD dagegen erntet immer mehr Zustimmung.
FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Polizeigesetz ein
Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen.
Hitze und Dürre: Grüne fordern Milliarden-Fonds für Folgen des Klimawandels
„Dieser Sommer macht klar: So kann es nicht weitergehen“, kritisiert Grünen-Chefin Baerbock. Sie fordert einen milliardenschweren Fond für die Folgen des Klimawandels in Deutschland.
Mitgliederzahl der SPD schrumpft: So reagiert Nahles
Nur noch drei Punkte lag die SPD in einer Umfrage vor den Grünen. Kein Wunder, dass SPD-Chefin Nahles die Unterschiede zwischen beiden Parteien betont. Neben schlechten Umfragewerten gibt es noch eine weitere Baustelle bei den Genossen.
Asyl-Streit: CSU-Minister Müller mit Appell an eigene Partei
Die Grünen-Spitze traut dem Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik nicht. Währenddessen kommt auch aus der Union deutliche Kritik am Kurs von Horst Seehofer.
Neue Umfrage zum Aylstreit: In einem Punkt schneiden Merkel und Seehofer miserabel ab
Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer streiten seit Wochen über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Wie geht es den Wählern dabei? Eine neue Umfrage ist aufschlussreich.
Wieder Ärger für die GroKo? FDP, Linke und Grüne wollen klagen
Mitten im unionsinternen Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer kommt auf die GroKo offenbar weiterer Ärger zu. Die Oppositionsparteien FDP, die Linke und die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Bundestag beschließt Neuregelung von Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat am Freitag den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Union und SPD stimmten dafür, Opposition dagegen.
