„Habecks Ziele sind Wahnsinn“: Lanz-Gast warnt vor Energie-Problem – Trittin spöttelt gen Bayern
Politik

Debatte über Energie- und Außenpolitik

„Habecks Ziele sind Wahnsinn“: Lanz-Gast warnt vor Energie-Problem – Trittin spöttelt gen Bayern

„Habecks Ziele sind Wahnsinn“: Lanz-Gast warnt vor Energie-Problem – Trittin spöttelt gen Bayern
Putins Mobilisierung läuft weiter: Schutz für Russen in Deutschland? Grüne machen Faeser jetzt Druck
Politik
Putins Mobilisierung läuft weiter: Schutz für Russen in Deutschland? Grüne machen Faeser jetzt Druck
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Was kommt nach der Kohle? Zukunft liegt im Wasserstoff, glaubt NRW-Ministerin Mona Neubaur
Politik
Was kommt nach der Kohle? Zukunft liegt im Wasserstoff, glaubt NRW-Ministerin Mona Neubaur
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Grünen-„Alleingang“: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus – FDP tobt wegen „moralischer Überheblichkeit“
Politik
Grünen-„Alleingang“: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus – FDP tobt wegen „moralischer Überheblichkeit“
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Grünen-Politiker warnt vor Scheitern der Weltnaturkonferenz
Politik
Grünen-Politiker warnt vor Scheitern der Weltnaturkonferenz
Grünen-Politiker warnt vor Scheitern der Weltnaturkonferenz

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“

Am Mittwoch findet im Bundestag die Generaldebatte statt. Zu Wort melden sich die Spitzen aller Fraktionen.
Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“

Kretschmann für rasche Wiederaufnahme von Palmer bei Grünen

Boris Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht bis Ende 2023. Als Parteiloser gewann er im Oktober erneut die Oberbürgermeister-Wahl in Tübingen. Ministerpräsident Kretschmann sähe ihn gerne wieder in der Partei.
Kretschmann für rasche Wiederaufnahme von Palmer bei Grünen

Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Das Bürgergeld geht in die nächste Runde.
Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

„Gang hochschalten“: Klimakonferenz-Präsident mahnt zu Tempo

Es läuft nicht gut bei der Weltklimakonferenz in Ägypten. Fortschritte sind rar - und langsam drängt die Zeit. UN-Generalsekretär Guterres warnt mit drastischen Worten vor einer weiteren Erderwärmung.
„Gang hochschalten“: Klimakonferenz-Präsident mahnt zu Tempo

Grüne zieht in VW-Aufsichtsrat – Sie hat kein Auto

Die neue niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) wird Teil des Aufsichtsrates von Volkswagen. Hamburg ist bekennende Radfahrerin – und hat den Konzern schon öfter kritisiert.
Grüne zieht in VW-Aufsichtsrat – Sie hat kein Auto

Nach Hasskommentaren im Netz - Gericht gibt Künast Recht

Mit einem letzen Erfolg vor Gericht hat die Grünen-Politikerin Renate Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen: Der Fall um drastische und sexistische Posts auf Facebook hatte sich über Jahre gezogen.
Nach Hasskommentaren im Netz - Gericht gibt Künast Recht

Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt

Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt die Arbeit auf. Für ihr erstes großes Projekt bleibt nur wenig Zeit. Und der wiedergewählte Ministerpräsident Weil steht vor einem Rekord.
Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt

Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Koalition der niedersächsischen SPD und Grünen wurde im Eiltempo ausgehandelt. Beide Parteien unterzeichneten den Vertrag. Final bestätigt ist die neue Landesregierung damit aber noch nicht.
Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen kann kommen. Nach der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stimmt auch ein Grünen-Parteitag dem Bündnis zu - wenn auch nicht geschlossen.
SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen.
Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen

Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt „Fake News“

In der Debatte um das geplante Bürgergeld wird der Ton rauer: Regierungspolitiker werfen der Union vor, Unwahrheit zu verbreiten. Die beharrt wiederum auf ihrer Kritik an der Sozialreform.
Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt „Fake News“

Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo

In der Energiekrise ist schnelles Handeln gefragt. In Niedersachsen könnte in wenigen Wochen eine Regierung aus SPD und Grünen stehen. Bis dahin dürfte es aber noch ein paar Baustellen geben.
Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo

Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung das Parlament in EU-Fragen „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ unterrichten. Aber ein wichtiger Bereich blieb bisher außen vor.
Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden